Frankreich droht Assad mit Militärschlag

Frankreichs Präsident Macron in Tunesien. [EPA-EFE/ERIC FEFERBERG / POOL MAXPP OUT]

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat der syrischen Regierung für den Fall eines Chemiewaffen-Einsatzes mit Angriffen gedroht.

Frankreich werde „an dem Ort zuschlagen“, von dem solche Gift-Attacken ausgegangen oder organisiert worden seien, bekräftigte Macron am Dienstagabend in Paris. Dabei hat Syrien gerade den Besitz von Chemiewaffen bestritten. Beweise für das Gegenteil liegen nicht vor, wie auch Macron eingestand.

Offenbar ist das französische Säbelrasseln eher als besonders leidenschaftliches Bekenntnis zur NATO zu verstehen. Schließlich warf kurz zuvor der Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, der EU im Syrienkonflikt Versagen vor. Dabei hat gerade Frankreich erst neulich bekanntgegeben, in der EU voranzugehen und in den nächsten Jahren so weit aufzurüsten, dass das 2%-Ziel erreicht wird, das die NATO beschlossen hat.

Frankreich rüstet auf

Frankreich will seine Ausgaben für die Verteidigung in den kommenden sieben Jahren kontinuierlich erhöhen. Dabei liegt das Land schon weit vorne.

Mit Blick auf die vermeintlichen Chemiewaffen sprach Macron von einer roten Linie, die respektiert werden muss. Mit Blick auf die fehlenden Beweise sagte er: „Sobald der Beweis erbracht wird, werde ich tun, was ich gesagt habe.“ Das erinnert an die Massenvernichtungswaffen im Irak, wegen denen die USA unter Bush 2003 einen brutalen Krieg anzettelten, die aber bis heute nicht gefunden sind.

Syriens Vizeaußenminister Faisal Mokdad erklärte in Reaktion auf Macron in der Hauptstadt Damaskus, seine Regierung besitze keine Chemiewaffen. Ihren Einsatz bezeichnete er als „unmoralisch und inakzeptabel, egal in welchem Kontext.“

Dem wiedewidersprechen US-Angaben, nach denen es in syrischen Rebellengebieten seit Jahresbeginn mindestens sechs Angriffe mit Chlorgas gab, bei denen dutzende Menschen verletzt worden sein sollen. Auch die USA behalten sich daher einen Militärangriff vor, wie Anfang Februar aus Regierungskreisen in Washington verlautete. Beweise legte allerdings auch die Trump-Administration bisher nicht vor.

All die markigen Worte kurz vor der Münchener Sicherheitskonferenz spricht leider dafür, dass im Syrienkonflikt schon die zweite neue Eskalationsstufe binnen kürzester Zeit erreicht werden könnte – nach dem Einmarsch der Türkei in den kurdischen Gebieten im Norden des Landes. Eine Lösung des Konfliktes, die Frieden für die Menschen in der Region bringt, scheint weiter entfernt denn je.

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