Frankreich drängt zu Digitalsteuer für Internetkonzerne

Bruno Le Maire und Olaf Scholz

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire (r.) und sein deutscher Kollege Olaf Scholz. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Frankreich möchte die Einführung einer möglichen Digitalsteuer vorantreiben, durch die Internetkonzerne in der EU mehr zur Kasse gebeten werden.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire drängt weiter auf die baldige Einführung einer Digitalsteuer für Internetkonzerne wie Google und Amazon. „Wir haben über 20 Mitgliedsstaaten von einer einfachen und wirksamen Lösung überzeugen können: einer Steuer von drei Prozent auf den Umsatz der größten digitalen Unternehmen“, schreibt Le Maire in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Dienstagsausgabe). Bis Ende des Jahres wolle man sich auf einen Gesetzestext der Europäischen Kommission einigen.

Besser als diese europäische sei zwar eine weltweit geltende Lösung, schreibt Le Maire. „Das werden wir jedoch nur schaffen, wenn wir eine Übergangslösung auf europäischer Ebene einrichten.“ Der Finanzminister fügte hinzu: „Noch nie waren wir so nah an der Wiederherstellung der Steuergerechtigkeit.“

EU-Digitalsteuer soll Anfang 2019 kommen

Die EU-Finanzminister haben sich am Ende doch einigen können: Digitalunternehmen sollen ab nächstem Jahr drei Prozent Steuern auf ihren Umsatz in der EU zahlen.

Der bisherige Wettbewerb sei unfair und habe die Innovation eingeschränkt, die Ambitionen der Unternehmer geschwächt und die öffentlichen Kassen belastet, schreibt Le Maire. „Am Ende werden wir nicht mehr in der Lage sein, die zentralen Dienstleistungen für das Allgemeinwohl zu finanzieren.“

Im Streit um die geplante Digitalsteuer hatte Le Maire Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die anderen EU-Kollegen kürzlich aufgerufen, das „Palaver“ um die Abgabe zu beenden und einen Beschluss zu fassen. In Berlin gibt es allerdings Befürchtungen, die Steuer könne den Handelskonflikt mit den USA verschärfen. Scholz wirbt dafür, die Frage auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD) zu diskutieren, der auch die USA angehören.

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