Frankreich drängt auf EU-Reaktion gegen Terror – und auf eine Schengen-Reform

Die Staats- und Regierungschefs Mark Rutte, Sebastian Kurz, Emmanuel Macron und Angela Merkel (vlnr.). [EPA-EFE/MICHEL EULER]

Frankreich, Deutschland und Österreich haben bei einem „Mini-Gipfel“ am Dienstag ihren Willen bekundet, die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus zu verstärken. Sie forderten unter anderem eine Reform des Schengenraums und direkte Maßnahmen gegen (potenzielle) ausländische Kämpfer.

Auf ein persönliches Treffen zwischen dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz in Paris folgte gestern eine gemeinsame Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel.

Macron und Merkel drängten dabei darauf, die EU-Grenzen schärfer zu kontrollieren, um so „die Bedrohung durch den Terrorismus“, wie Macron es nannte, abzuwehren.

Potenzielle Islamisten hatten allein in den vergangenen Wochen in Paris, Nizza und Wien acht Menschen getötet.

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„Jede Sicherheitslücke in einem EU-Mitgliedsstaat ist auch eine Gefährdung für jedes andere Land“, betonte Macron mit Blick auf die Schengenzone. „Wir können unsere Grenzen nicht weiterhin offen halten, wenn wir die Schengen-Regeln nicht grundlegend reformieren. Wir müssen diese Reform durchführen, damit Schengen auch ein Raum der Sicherheit ist.“

Frankreichs Präsident mahnte des Weiteren eine „schnelle und koordinierte“ Reaktion der EU-Staaten auf islamistischen Terror an. Eine solche Reaktion solle sich auf „die Entwicklung gemeinsamer Datenbanken, den Informationsaustausch oder die Stärkung der Strafrechtspolitik“ konzentrieren.

Er kündigte an: „Wir werden das alles auf dem EU-Gipfel im Dezember diskutieren.“

Schengen abschaffen?

Unter dem Druck, nach den jüngsten Anschlägen die Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken, forderte neben Macron auch Bundeskanzlerin Merkel, die Schengenzone mit kontrollfreiem Reiseverkehr in Europa müsse dringend reformiert werden.

Merkel nannte schärfere Kontrollen an den Außengrenzen als angeblich wirksame Gegenmaßnahme gegen terroristische Bedrohungen. Sie hoffe insbesondere auf das für 2022 geplante Einreise-/Ausreisesystem (EES), mit dem über die europäischen Außengrenzen hinweg eine umfangreiche IT-Infrastruktur zur Überwachung der Grenzbewegungen eingerichtet werden soll.

Man müsse genau wissen, wer in den Schengenraum einreise und ihn wieder verlasse, so die Kanzlerin.

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Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte ihrerseits an, die EU-Exekutive werde am 9. Dezember – also kurz vor dem letzten EU-Gipfel des Jahres – eine Agenda zur Terrorismusbekämpfung vorlegen.

Eine Strategie zur möglichen Reform des Schengenraums ist für Mai 2021 geplant.

Mäßigung nicht in Sicht

Kurz brachte seine Sorge hinsichtlich „tausender ausländischer Terror-Kämpfer“ zum Ausdruck, die für die Organisation Islamischer Staat (IS) in Syrien und dem Irak gekämpft hatten und nach Europa zurückkehren. „Das sind tickende Zeitbomben,“ sagte Kurz mit Verweis auf Dschihadisten, die in europäischen Gefängnissen sitzen und demnächst freigelassen werden könnten. Diese müssten „ständig überwacht“ werden.

Kurz kündigte auch einen Kampf gegen den „politischen Islam“ an, der „das Gift, der Nährboden des Terrorismus“ sei.

Merkel zeigte sich bemüht, Kurz‘ Aussagen etwa abzumildern. Es gehe nicht darum, den Islam gegen das Christentum zu stellen; man verurteile jede Art von Extremismus. Vielmehr solle dem Terrorismus „unser gemeinsames Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung“ entgegengesetzt werden.

Während Merkel sich somit um Differenzierung und Mäßigung bemühte, fügte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte seinerseits hinzu: “Es ist ein Kampf zwischen Zivilisation und Barbarismus.“

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Die Einführung einer Sicherungshaft für als eingestufte gefährliche Asylwerber dominiert die öffentliche Debatte in Österreich. Doch ihre Einführung  dürfte eine schwere Geburt werden.

EU-Ratspräsident Charles Michel schlug derweil eine gemeinsame europäische Strategie gegen die externe Finanzierung religiöser Organisationen vor.

Außerdem forderte er ein europäisches Institut für die Ausbildung von Imamen, um zu verhindern, dass vermehrt Hassprediger auf die Gläubigen angesetzt werden.

Migration und Terror nicht in einen Topf werfen

Die Justiz- und Innenministerien der EU-Staaten treten am Freitag zusammen, um eine gemeinsame Reaktion auf die jüngsten Vorfälle zu diskutieren. Auf der To-Do-Liste für die EU stehen laut ihrem bisherigen Beschlussentwurf ebenfalls die Verbesserung des Austauschs von Sicherheitsdaten und die Verstärkung der Grenztruppe Frontex.

Die Diskussion über schärfere Sicherheitsmaßnahmen kommt zu einem Zeitpunkt, da sich die EU-Exekutive auch um einen „Neuanfang“ in einer anderen heiklen Debatte – Migration und Einwanderung – bemüht: Im September hatte die Kommission den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, die Verantwortung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Rahmen eines „obligatorischen Solidaritätsmechanismus“ aufzuteilen.

Mit diesem „neuen Migrationspakt“ hofft sie, eine Wiederholung der sogenannten „Flüchtlingskrise“ von 2015 abzuwenden, indem den einzelnen Ländern die Wahl gelassen wird, entweder Menschen aufzunehmen oder sich bei Abschiebe-Maßnahmen zu beteiligen.

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Gerade die osteuropäischen Mitgliedsstaaten lehnten die jüngsten Pläne der EU für den Umgang mit Migration allerdings ab. Sie beharren darauf, dass die Pläne für schärfere neue Asylregeln immer noch nicht weit genug gehen – eine Position, die sich nach den jüngsten Anschlägen wahrscheinlich nicht ändern dürfte.

Innenkommissarin Ylva Johansson kommentierte indes die jüngsten Angriffe ebenfalls und sagte bei einer Veranstaltung am Dienstag, die Debatten Terrorismus und Migration dürften nicht vermischt oder verwechselt werden: „Es ist wichtig, dass wir keine Angst vor der Migration haben, insbesondere nicht vor Migrantinnen und Migranten.“

Man müsse „die Migration steuern; aber Migration an sich ist keine Sicherheitsbedrohung.“

Die schwedische Kommissarin erinnerte: „Ja, es mag gefährliche Einzelpersonen unter den Migranten geben – aber ebenso unter den Menschen, die bereits hier leben.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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