Frankreich bereitet sich schon auf die EU-Ratspräsidentschaft 2022 vor

Frankreichs Europaminister Clément Beaune hat in der vergangenen Woche bereits zwei Vorbereitungsgremien für die EU-Ratspräsidentschaft ins Leben gerufen. [EPA/FLORIAN WIESER]

Frankreich wird in der ersten Hälfte des Jahres 2022 die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Clément Beaune hat daher in der vergangenen Woche bereits zwei Vorbereitungsgremien ins Leben gerufen: die sogenannten Monitoring- und Reflexionsausschüsse. EURACTIV Frankreich berichtet.

„Erholung, Kraft, Zugehörigkeit“ (frz. Relance, puissance, appartenance) ist das Motto der französischen Regierung für die in knapp einem Jahr anstehende Ratspräsidentschaft.

„Um diese Präsidentschaft gut zu führen, ist es wichtig, sich schon jetzt darauf vorzubereiten und eine präzise und rigorose Organisation aufzubauen,“ kündigte Frankreichs Europa- und Außenministerium bereits im vergangenen November an.

Diese Art von „präziser und rigoroser Organisation“ soll über das besagte Monitoring-Komitee erreicht werden, in dem französische Parlamentsabgeordnete, Senatsmitglieder sowie EU-Parlamentsabgeordnete zusammengebracht werden, um sicherzustellen, dass möglichst alle nationalen Vertreterinnen und Vertreter zu Wort kommen und mitgestalten können.

Deutsch-französischer Tag: Wie steht es um die Beziehungen zwischen Paris und Berlin?

Am heutigen 22. Januar feiern Frankreich und Deutschland ihre Freundschaft, die am selben Tag 1963 durch den Elysée-Vertrag offiziell besiegelt wurde. Wie steht es um die Beziehungen?

Die primäre Aufgabe dieses Komitees sei es, „die Meinung aller Beteiligten über die Prioritäten zu sammeln, die vorangebracht werden sollten“, so die Abgeordnete von La République en Marche und Vorsitzende des Ausschusses für europäische Angelegenheiten in der Nationalversammlung, Sabine Thillaye, gegenüber EURACTIV Frankreich. „Die Frage ist nun, was die Vorrechte der Beobachter sein werden“, so Thillaye weiter.

Während viele konkrete EU-Themen noch definiert werden müssen, zeichnen sich bereits einige ab, darunter die Überarbeitung der EU-Haushaltsregeln in Form des Stabilitäts- und Wachstumspakts – eine Debatte, die durch die aktuelle Pandemiekrise neu entfacht wurde. Weitere Schwerpunkte dürften der „digitale Übergang“, diverse Klimafragen sowie soziale Rechte und Sozialschutz werden.

Ob Frankreich will oder nicht, weitere Themen werden zwangsläufig ebenfalls unter der französischen Präsidentschaft angegangen werden müssen, fügte Thillaye hinzu. Sie verwies dabei auf das geplante Inkrafttreten mehrerer wichtiger EU-Gesetzestexte bis 2022, darunter der Green Deal, der Digital Markets Act (DMA) und der Digital Services Act (DSA).

Leak: Kommission leitet neue Ära der Digital-Regulierung ein

Die EU-Kommission wird heute ihren Digital Services Act und den Digital Markets Act vorstellen. EURACTIV liegen die Entwürfe, die die Funktionsweise der Plattformwirtschaft in der EU neu regeln werden, bereits vor.

„Europa zum Leben erwecken“

„Ich glaube, wir müssen die nationale, die europäische und die lokale Ebene viel stärker miteinander verbinden,“ erklärte Thillaye außerdem. Sie forderte, „die Europäisierung der Politik zu beschleunigen“ und „die Debatte [über Europa und die EU] lebendig zu halten“.

In diesem Sinne soll bald ein Kulturausschuss – vermutlich um Kulturministerin Roselyne Bachelot und Staatssekretär Beaune – aufgesetzt werden, wie die Regierung kürzlich bekannt gab. Dieser Ausschuss werde die Aufgabe haben, dem Motto der Ratspräsidentschaft ein audiovisuelles Gesicht zu geben sowie eine Debatte darüber anzuregen, wie man „Europa überall in Frankreich zum Leben erwecken“ könne.

Derweil fällt die französische EU-Ratspräsidentschaft auch mit den französischen Parlamentswahlen zusammen, die für Mitte April 2022 angesetzt sind. „Ich denke, auch das ist eine Chance, europäische Themen [im Wahlkampf] in den Vordergrund zu rücken,“ so Thillaye abschließend.

[Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins]

Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft: Merkel musste es richten

Mit dem Jahreswechsel endet auch die deutsche Ratspräsidentschaft. Als Angela Merkels Regierung im Juli übernahm, war bereits klar, dass in Berlin alle vorherigen Pläne im Papierkorb gelandet waren. Es gab nur noch eine Priorität: Die Bewältigung der Jahrhundertpandemie.

Premier Costa gibt Ausblick auf die portugiesische Ratspräsidentschaft

Im Exklusivinterview mit EURACTIVs Medienpartner Lusa spricht der portugiesische Ministerpräsident António Costa über die Beziehungen zu China, den USA und den afrikanischen Staaten ebenso wie über die EU-Werte und dem Bedarf an Kompromissbereitschaft.

Ausschuss der Regionen kündigt seine Pläne für die Umsetzung des Green Deal an

Renovierungen, nachhaltige Mobilität, Stadtbegrünung – dies sind nur einige Bereiche, in denen sich der Ausschuss der Regionen (AdR) eine engere Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wünscht. EURACTIV Frankreich berichtet.

Subscribe to our newsletters

Subscribe