Frankreich wird in der ersten Hälfte des Jahres 2022 die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Clément Beaune hat daher in der vergangenen Woche bereits zwei Vorbereitungsgremien ins Leben gerufen: die sogenannten Monitoring- und Reflexionsausschüsse. EURACTIV Frankreich berichtet.
„Erholung, Kraft, Zugehörigkeit“ (frz. Relance, puissance, appartenance) ist das Motto der französischen Regierung für die in knapp einem Jahr anstehende Ratspräsidentschaft.
„Um diese Präsidentschaft gut zu führen, ist es wichtig, sich schon jetzt darauf vorzubereiten und eine präzise und rigorose Organisation aufzubauen,“ kündigte Frankreichs Europa- und Außenministerium bereits im vergangenen November an.
Diese Art von „präziser und rigoroser Organisation“ soll über das besagte Monitoring-Komitee erreicht werden, in dem französische Parlamentsabgeordnete, Senatsmitglieder sowie EU-Parlamentsabgeordnete zusammengebracht werden, um sicherzustellen, dass möglichst alle nationalen Vertreterinnen und Vertreter zu Wort kommen und mitgestalten können.
Die primäre Aufgabe dieses Komitees sei es, „die Meinung aller Beteiligten über die Prioritäten zu sammeln, die vorangebracht werden sollten“, so die Abgeordnete von La République en Marche und Vorsitzende des Ausschusses für europäische Angelegenheiten in der Nationalversammlung, Sabine Thillaye, gegenüber EURACTIV Frankreich. „Die Frage ist nun, was die Vorrechte der Beobachter sein werden“, so Thillaye weiter.
Während viele konkrete EU-Themen noch definiert werden müssen, zeichnen sich bereits einige ab, darunter die Überarbeitung der EU-Haushaltsregeln in Form des Stabilitäts- und Wachstumspakts – eine Debatte, die durch die aktuelle Pandemiekrise neu entfacht wurde. Weitere Schwerpunkte dürften der „digitale Übergang“, diverse Klimafragen sowie soziale Rechte und Sozialschutz werden.
Ob Frankreich will oder nicht, weitere Themen werden zwangsläufig ebenfalls unter der französischen Präsidentschaft angegangen werden müssen, fügte Thillaye hinzu. Sie verwies dabei auf das geplante Inkrafttreten mehrerer wichtiger EU-Gesetzestexte bis 2022, darunter der Green Deal, der Digital Markets Act (DMA) und der Digital Services Act (DSA).
„Europa zum Leben erwecken“
„Ich glaube, wir müssen die nationale, die europäische und die lokale Ebene viel stärker miteinander verbinden,“ erklärte Thillaye außerdem. Sie forderte, „die Europäisierung der Politik zu beschleunigen“ und „die Debatte [über Europa und die EU] lebendig zu halten“.
In diesem Sinne soll bald ein Kulturausschuss – vermutlich um Kulturministerin Roselyne Bachelot und Staatssekretär Beaune – aufgesetzt werden, wie die Regierung kürzlich bekannt gab. Dieser Ausschuss werde die Aufgabe haben, dem Motto der Ratspräsidentschaft ein audiovisuelles Gesicht zu geben sowie eine Debatte darüber anzuregen, wie man „Europa überall in Frankreich zum Leben erwecken“ könne.
Derweil fällt die französische EU-Ratspräsidentschaft auch mit den französischen Parlamentswahlen zusammen, die für Mitte April 2022 angesetzt sind. „Ich denke, auch das ist eine Chance, europäische Themen [im Wahlkampf] in den Vordergrund zu rücken,“ so Thillaye abschließend.
[Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins]
