Fraktionen wählen neue Vorsitzende

Konnten ihre Position gegen Cem Özdemir verteidigen: Die neuen/ alten Grünen Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter und Katrin Goering-Eckardt. [Gabriele Tantussi/ epa]

Die Bundestagsfraktionen der SPD, Grüne, AfD und FDP haben gestern ihre neuen Vorsitzenden gewählt. Dabei bleibt alles beim Alten.

Bei der SPD wurde Rolf Mützenich mit überwältigender Mehrheit zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Gegenkandidaten zu dem Außenpolitik-Experten, der dem linken Flügel der SPD zugerechnet wird, gab es nicht. Zugleich wurde Carsten Schneider als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer im Amt bestätigt.

Mützenich hatte das Amt seit dem Rücktritt von Andrea Nahles Anfang Juni bereits kommissarisch ausgeübt. Bereits im Vorfeld war seine Bewerbung aber in der gesamten Fraktion auf breite Unterstützung gestoßen.

„Ich bin froh, dass wir alle zusammen gute Ergebnisse hatten“, sagte Mützenich nach Abschluss der Wahlen. Er wertete dies als gutes „Signal in die SPD hinein“. Dort geht noch bis Anfang Dezember das Verfahren zur Neubesetzung der Parteispitze weiter.

Neues Bewerber-Duo im Rennen um SPD-Spitze

Die Oberbürgermeister von Flensburg und Bautzen, Simone Lange und Alexander Ahrens, wollen als Duo die Leitung der SPD übernehmen. Damit sind bisher sieben Kandidaten im Bewerbungsverfahren, das noch bis Anfang September läuft.

Die Grünen bestätigten gestern wieder ihr derzeitiges Führungsduo im Amt. Katrin Göring-Eckardt und ihr Ko-Vorsitzender Anton Hofreiter wurden am Dienstag in Berlin gleich im ersten Wahlgang im Amt bestätigt. Damit setzen sie sich gegen den ehemaligen und diesmal neu angetretenen Ex-Parteichef Cem Özdemir durch, der zusammen mit der Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther angetreten war.

Özdemir hatte Anfang September überraschend angekündigt, sich um den Fraktionsvorsitz bewerben zu wollen. Er ist derzeit Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, doch ihm war seit längerem nachgesagt worden, dass er wieder in die erste Reihe der Politik zurück will.

In der AfD dürfen Alice Weidel und Alexander Gauland den AfD-Fraktionsvorsitz beibehalten. Das Duo erhielt nach Angaben der Partei knapp 78 Prozent der Stimmen, Gegenkandidaten gab es nicht.

Keine Veränderung auch bei der FDP, wo Christian Lindner, der ebenfalls Parteichef ist, mit 95,7 Prozent der abgegebenen Stimmen bestätigt wurde. Dem Handelsblatt hatte er jüngst gesagt, seine Partei müsse das „Marschtempo erhöhen“. Er habe den Eindruck, dass „die Positionen der FDP von vielen geteilt werden – aber wir müssen öfter wahrnehmbar werden und die Unterschiede zum Allerlei von CDU/CSU, SPD und Grünen stärker herausarbeiten“.

Grüne erringen erste Direktmandate im Osten

Sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg haben die Grünen Stimmen dazugewonnen. In vier Wahlkreisen gewann die Partei ihre ersten Direktmandate im Osten.

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