FPÖ spürt Gegenwind nach Landtagswahlen

Die Veröffentlichung der Aufnahmen führte zu einem politischen Erdbeben in Österreich: Strache trat von seinen Ämtern als Vizekanzler und Parteichef zurück. Die Koalition aus seiner rechtspopulistischen FPÖ und der konservativen ÖVP zerbrach. [EPA-EFE/ANDREJ CUKIC]

Die Hoffnungen der FPÖ, in mehrere Landesregierungen einzuziehen, haben sich nach den aktuellen Landtagswahlen weitgehend zerschlagen.

Nach den herbstlichen Nationalratswahlen und der Regierungsbildung mit der ÖVP hegte die FPÖ die Hoffnung, auch in weitere Landesregierungen einziehen zu können. Derzeit sind sie in einer Koalition mit der ÖVP in Oberösterreich und in der Steiermark mit der SPÖ. Bei den  Landtagswahlen in drei Bundesländern konnte die Partei von Heinz-Christian Strache nur Stimmengewinne erzielen, die unter der Erwartungshaltung blieben. Besondere Hoffnungen lagen bei der FPÖ auf einer zukünftigen Zusammenarbeit mit der SPÖ.

Der Mühlstein der FPÖ

Die FPÖ will sich als seriöse Regierungspartei etablieren. Doch wieder einmal hat sie Probleme mit der fehlenden Grenzziehung zum rechten Rand.

Der SPÖ-Vorsitzende Christian Kern hatte noch vor etwas mehr als einem Jahr intensiv um eine Kooperation geworben und damit den damaligen Koalitionspartner ÖVP ziemlich vor den Kopf gestossen.

SPÖ zieht Trennlinie zu FPÖ

Zwischenzeitlich ist das Verhältnis zwischen SPÖ und FPÖ mehr als abgekühlt. In einem Interview stufte Kern die so lange als Vorbild gepriesene Burgenland-Connection auf eine „Arbeitsbündnis“, das halt funktioniert. Darüber hinaus hält er nichts von einem rot-blauen Schulterschluss: „Auf Bundesebene halte ich eine Kooperation so lange für undenkbar, so lange deutschnationale Burschenschafter in der FPÖ den Ton angeben“.

Was hinter der Verteidigung der FPÖ durch Kurz steckt

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat bezüglich seines Koalitionspartners Erklärungsbedarf.

Auch bei der ÖVP in den Bundesländern dürfte sich die Begeisterung, das Bundesmodell zu kopieren, in Grenzen halten. Nur in Niederösterreich werden die Freiheitlichen einen Regierungssitz erhalten. Dies aber auch nur, weil die Landesverfassung eine so genannte Proporzregierung vorsieht und der FPÖ daher mit ihren 14,75 Prozent ein Landesrat gewissermaßen automatisch zusteht. Im Vorfeld gab es dazu ohnedies eine heftige Auseinandersetzung mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, weil der ursprüngliche Spitzenkandidat Udo Landbauer aufgrund des antisemitischen Liederbuchskandals seiner schlagenden Verbindung zurücktreten musste.

Out in Kärnten, Tirol und Salzburg

Nichts wird es nun auch mit Regierungsverhandlungen in Kärnten, dem einzigen Bundesland wo schon in der Vergangenheit einmal zwei freiheitliche Politiker die Funktion eines Landeshauptmannes ausüben durften. Noch in der Wahlnacht hatte sich der FPÖ-Spitzenkandidat Gernot Darmann als Koalitionspartner der SPÖ geradezu aufgedrängt. Der siegereiche SPÖ-Obmann und Landeshauptmann, Peter Kaiser, zeigte ihm aber nun die kalte Schulter. Er will mit der Volkspartei verhandeln, weil er in deren Programm die meisten Gemeinsamkeiten sieht. Diese Präferenz der SPÖ für die ÖVP ist insofern bemerkenswert, als Kaiser Autor des Kriterienkatalogs der Bundespartei für künftige Koalitionen ist.

"Der dritte Mann" in einer FPÖ-Inszenierung

Die Koalition in Wien ist gerade mit einer ziemlich nebulosen Geheimdienst-„Affäre“ beschäftigt, die offenbar in Zusammenhang mit einer politischen Umfärbung steht.

Auch in Tirol wird die FPÖ weiter das Dasein einer Oppositionspartei fristen müssen. Wenn auch nur knapp so konnte die SPÖ den zweiten Platz erringen und die FPÖ auf den dritten verweisen. Ein Bündnis mit der SPÖ kommt freilich nicht zustande, da deren Spitzenkandidatin lieber Bürgermeisterin in Lienz in Osttirol bleibt als nach Innsbruck in die Landesregierung zu wechseln.

Trotzdem wird ÖVP-Landhauptmann Günther Platter nicht der FPÖ die Hand reichen. Er will wieder mit den Grünen, wie schon in der letzten Legislaturperiode weiterringen. Die ÖVP wiederum schafft sich mit dieser Geste ein Entree zu den Grünen, die nach deren Rauswurf aus dem Parlament nach den letzten Nationalratswahlen um die Existenz und einen Neubeginn ringen.

Erst Ende April wird schließlich noch in Salzburg ein neues Landesparlament gewählt. Wenngleich es in Österreich nicht Usus ist, dass Parteien bereits im Vorfeld von Wahlen bekanntgeben, mit welcher konkurrierenden Partei sie nach den Wahlen eine Regierung bilden wollen, so ist auch hier zu hören, dass Landeshauptmann Wilfried Haslauer eine Präferenz für ein Weiterregieren mit den Grünen hat. Nachdem diese bei den letzten Wahlen immerhin 20 Prozent der Stimmen erhielten, werden sie wohl auch trotz Schwächung ein respektables Ergebnis einfahren können. Die FPÖ wird es in Salzburg schwieriger haben als in den übrigen Bundesländern, hat sie es doch hier auch mit einer von ihr abgespalteten blauen Liste zu tun.

Verwirrspiel um die FPÖ

Davon dass Österreichs Rechtspopulist Strache die Wahlen gewinnt, ist keine Rede mehr. Trotzdem ist er ständig als Koalitionspartner im Spiel.

FPÖ verliert in Umfragen

Auch in den bundesweiten Umfragen spiegelt sich aktuell wieder, dass der Aufstieg der FPÖ etwas eingebremst wurde. An sich haben sich die Österreicher mit der neuen türkis-blauen Regierung abgefunden. Das geht aber vor allem auf das Konto der von Bundeskanzler Sebastian Kurz geführten Partei. Gut die Hälfte ist mit der Politik der Regierung zufrieden, sogar zwei Drittel mit dem Regierungschef persönlich, der unverändert als der beliebteste Politiker gilt. Sogar mehr als ein Viertel der SPÖ-Wähler sind dieser Meinung. Die Volkspartei hält über dem Wahlergebnis und das bei stabilen 33 Prozent. Die FPÖ hat freilich leicht an Zustimmung verloren, ist von 26 auf 24 Prozent zurückgegangen. Und die SPÖ hat um ein Prozent zugenommen, kommt auf 27 Prozent.

Und in der Tat, die FPÖ muss – so Meinungsforscher Fritz Plasser – Acht geben. Viele ihrer Wähler, vor allem jene, die früher einmal bei der Arbeiterpartei SPÖ zuhause waren, erwarten sich eine Verbesserung ihrer Situation. Sie legen nicht nur Hoffnung auf eine Einschränkung der Migration, ein hartes Vorgehen gegen Flüchtlinge, sondern sie erwarten auch eine Verbesserung sozialer Standards. Wenn es da nicht bald zu fühlbaren Maßnahmen kommt, dann könnte eine merkbare Enttäuschung bei vielen Blau-Wählern eintreten und zu deren Abwanderung führen.

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