FPÖ ramponiert ihr Europa-Image

Harald Vilimsky ist Generalsekretär der FPÖ und seit 2014 Abgeordneter im EU-Parlament. [Harald Schneider/ epa]

Die rechtspopulistische FPÖ in Österreich versucht Anerkennung auf dem europäischen Parkett zu finden. Sie schafft es aber immer wieder, sich selbst in Misskredit zu bringen.

Bei jeder Gelegenheit betont Vizekanzler und FPÖ-Parteichef Heinz Christian Strache, dass sich seine Partei mit der Unterzeichnung des Regierungspaktes zu einem pro-europäischen Kurs verpflichtet hat. Das dürfte freilich nicht von allen auch so gesehen werden. So ist es just der EU-Parlamentarier und stellvertretende FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der mit seinen Äußerungen Kritik und Widerspruch hervorruft. Noch zu Oppositionszeiten der FPÖ gehörte er zu den treibenden Kräften bei der Gründung der rechts-nationalen ENF Fraktion. Unbeschadet der Beteiligung der FPÖ an einer Pro-EU-Regierung hält er aber an der Obstruktionspolitik gegen die EU fest. Und bringt nun auch die Regierung in Erklärungsnotstand.

Bislang wurde den Wortmeldungen von Vilimsky keine allzu große Bedeutung beigemessen. Sie wurden gewissermaßen als der Versuch gewertet, europakritische Wähler in Österreich zu befriedigen und somit an die FPÖ zu binden. Nun hat er aber „eine rote Linie“ überschritten, wie es in den Kommentaren heißt. Anlass war ein TV-Bericht, der EU-Kommissionpräsident Jean Claude Juncker beim NATO-Gipfel zeigte, wie er mit Gleichgewichtsproblemen zu kämpfen hatte.

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FPÖ nimmt Juncker ins Visier

Das veranlasste Vilimsky um sich direkt mit Juncker anzulegen: „Der mittlerweile zum Online-Hit gewordene Auftritt eines torkelnden und von mehreren Staatschefs gestützten EU-Kommissionspräsidenten […] macht die gesamte Europäische Union zur Lachnummer. Es wäre mehr als hilfreich, wenn Juncker noch vor der EU-Wahl im Mai 2019 den Hut nähme“. Auch auf der parteinahen Web-Plattform „unzensuriert“ wurde ein Generalangriff gegen Juncker gestartet. So wird ihm unter anderem unterstellt, von linkesten Flügel der Christlichen Volkspartei Luxemburgs zu kommen und es auch mit der Redlichkeit nicht so ernst zu nehmen.

Diesmal war es nicht nur Vilimskys Intimgegner, der Leiter der ÖVP-Parlamentsfraktion im Europaparlament, Othmar Karas, der ihn scharf kritisierte. Empört reagierte die EU-Kommission und wies darauf hin, dass der seit Jahren an Rückenproblemen leidende Juncker einen akuten Ischias-Krampf gehabt habe. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn brachte es auf den Punkt: „Das Verächtlichmachen von offensichtlich akuten Gesundheitsproblemen ist ein inakzeptabler Verstoß gegen einen respektvollen Umgang mit Menschen, der auch für die politische Debatte zu gelten hat. Eine Entschuldigung von Herrn Vilimsky ist das Mindeste, was man erwarten muss.“

Darauf wartet derzeit die Öffentlichkeit. Die Regierungsspitze gibt sich verschlossen, man wolle die Ausfälligkeiten des FPÖ-Europaparlamentariers nicht öffentlich kommentieren sondern intern regeln, heißt es. Die FPÖ aber dürfe sich nicht wundern, von führenden EU-Funktionären und Politikern gemieden zu werden, wird dazu in Diplomatenkreisen betont. Angesichts der EU-Ratspräsidentschaft sorgen solchen verbalen Ausritte für Verstimmung in Brüssel. Was wiederum Außenministerin Karin Kneissl zu spüren bekommt, die um eine aktive Außenpolitik bemüht ist, Wert auf ihre Parteiunabhängigkeit legt, der aber nachgetragen wird, von der FPÖ für dieses Amt vorgeschlagen worden zu sein.

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