Fortschritte bei der Verteidigungsunion

In Fragen der gemeinsamen Militärpolitik erzielt die EU derzeit gute Fortschritte. [Marcelo del Pozo / Reuters]

Der EU-Gipfel wird vom Streit über Flüchtlingsquoten überschattet. Fortschritte wurden derweil in Sachen Verteidigungsunion erzielt.

Das Thema Migration taucht in den Schlussfolgerungen des ersten Gipfeltages gar nicht auf. Zu tief sind die Gräben, um auch nur eine ansatzweise Einigung zu präsentieren. Diese Auseinandersetzung wird auf EU-Ebene präsent bleiben.

Deutlich mehr Schwung gibt es rund um die Verteidigungsunion. Bereits im Herbst konnten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Verteidigungsfonds verständigen, aus dem künftig gemeinsame Rüstungsprojekte finanziert werden sollen. Am 13. Dezember gab es zudem eine Einigung von 25 Mitgliedsländern zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) – einem Rahmen in dem künftig die willigen Mitglieder gemeinsame Rüstungsprojekte voranbringen können und müssen.

Gestern stand die Verteidigungsunion erneut auf der Tagesordnung. Der Europäische Rat hat die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit erwartungsgemäß abgesegnet und betont, dass erste Projekte nun zügig umgesetzt werden sollen.

Auch die Arbeiten am Verteidigungsfonds sollen zügig fortgesetzt werden. Der Fonds soll nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs bereits 2019 in der Lage sein, erste Rüstungsprojekte zu finanzieren. Projekte, die im Rahmen der SSZ vereinbart wurden, sollen dabei Priorität genießen.

Gipfel der Widersprüche

Merkel will an einer europäischen Quotenregelung bei der Aufnahme von Flüchtlingen festhalten – doch Polen und Ungarn bleiben beim EU-Gipfel bei ihrer Ablehnung.

Zudem hat der Europäische Rat die Erwartung geäußert, dass die geplante umfassende Überarbeitung des so genannten Athena-Mechanismus bald abgeschlossen wird. Dabei geht es um die Finanzierung gemeinsamer Militäreinsätze (Missionen und Operationen).

Ein weiteres Thema in diesem Zusammenhang ist die militärische Kooperation von EU und NATO. Da die EU gerade eigenständige militärische Kapazitäten aufbaut, stellt sich die Frage des Verhältnisses zum transatlantischen Militärbündnis in dem viele, aber nicht alle, EU-Länder ebenfalls Mitglied sind. Der Wille zur Zusammenarbeit wurde auch beim Gipfel betont. Es soll eine Liste mit Vorschlägen für die Zusammenarbeit erarbeitet und umgesetzt werden.

Abgeschlossen ist das Thema Verteidigungsunion damit auf EU-Ebene noch nicht. Im Juni 2018 will der Europäische Rat sich damit erneut befassen.