Fortschritte auf dem Weg zum Brexit-Sondergipfel

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Großbritanniens Premierministerin Theresa May. [European Commission]

Die EU-Kommission und die britische Regierung haben sich in den Brexit-Verhandlungen auf die Umrisse ihres künftigen Verhältnisses geeinigt. Doch zum Austritt sind längst nicht alle Fragen geklärt.

Vor allem für Premierministerin May ist es innenpolitisch wichtig, bezüglich der zukünftigen Beziehungen zur EU etwas in der Hand zu haben. Damit steigen ihre Chancen, den Deal zu den Austrittsmodalitäten durch das Parlament zu bringen.

Nach der nun getroffenen Vereinbarung streben beide Seiten nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs im März eine enge Partnerschaften in vielen Bereichen an. Beabsichtigt sei unter anderem ein möglichst enger Handel mit Gütern. Es solle „eine ambitionierte und weitreichende wirtschaftliche Partnerschaft entwickelt“ werden. Zudem bestehe die Möglichkeit, die Übergangsperiode nach dem Ausscheiden Großbritanniens um bis zu zwei Jahre zu verlängern. In der Zeit müsse das Land aber weiter in den EU-Haushalt zahlen.

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Zum Abschluss des Abkommens fehle nur die Zustimmung der EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Sondergipfel am Sonntag, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Allerdings sind auch wichtige Fragen, die sich um das britische Überseegebiet Gibraltar an der Südspitze Spaniens oder Fischereirechte drehen, bislang offen.

Die nun vorgestellte politische Erklärung ist unverbindlich und soll es aus EU-Sicht der britischen Premierministerin Theresa May einfacher machen, den Brexit-Deal zu Hause zu verkaufen. Dort steht May wegen des zweiten Teils des Vertragswerks – des Austrittsabkommens – innenpolitisch massiv unter Druck. Nach der Veröffentlichung vorige Woche traten mehrere Minister zurück. Der 585 Seiten starke Entwurf regelt das Ende der 45-jährigen EU-Mitgliedschaft.

Der Text soll nicht mehr geändert werden und bedarf ebenfalls der Zustimmung der EU-Spitzenpolitiker am Sonntag. Auch May selbst will den skeptischen Briten zeigen, dass sie alles tut, um der EU maximale Zugeständnisse abzutrotzen. Am Mittwochabend sprach sie zwei Stunden mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Am Samstag wollen sich sich die beiden erneut treffen. Die Abkommen mit der EU seien in Reichweite, sagte May in London.

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Am gestrigen Donnerstag warb die Premierministerin auch vor dem britischen Unterhaus für ihre Verhandlungsergebnisse. Ihre Regierung habe in Brüssel die „bestmögliche Vereinbarung“ ausgehandelt, sagte sie vor den Abgeordneten. Zugleich bekräftigte sie den britischen Anspruch auf das Territorium Gibraltar.

Doch auch Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez bekräftigte seine Position und seine Drohung mit einem Veto zum Brexit-Abkommen bekräftigt. Nach einem Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May schrieb Sánchez am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Positionen beider Seiten lägen noch weit voneinander entfernt. „Meine Regierung wird immer die Interessen Spaniens vertreten. Wenn es keine Änderungen gibt, werden wir ein Veto gegen den Brexit einlegen.“

May warb vor dem Unterhaus erneut für einen geordneten EU-Austritt auf Grundlage einer Vereinbarung mit Brüssel. „Alle unsere Anstrengungen müssen nun darauf gerichtet sein, diesen Prozess in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern zu einem endgültigen Abschluss zu bringen“, sagte May.

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