Forderungen aus den Ländern nach mehr Offenheit gegenüber Sputnik V

Der russische Sputnik-V-Impfstoff könnte bald in Deutschland verimpft werden. [MOHAMMED SABER/EPA]

Aus den Bundesländern werden Forderungen laut, im Kampf gegen die Corona-Pandemie auch auf den russischen Impfstoff Sputnik V zu setzen. CSU-Chef Markus Söder sagte am Wochenende, es müsse „so schnell wie möglich über die Zulassung von Sputnik V entschieden werden“.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) klagte über Vorbehalte in Westdeutschland gegen den Impfstoff. Kritik kam auch von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

„Wir sollten aus den schlechten Erfahrungen bei der ersten Bestellung gelernt haben“, sagte Söder der „Passauer Neuen Presse“ und dem „Donaukurier“ vom Samstag. „Deshalb sollte die EU diesmal zügig alle nötigen Verträge abschließen, um so viel Impfstoff wie möglich zu bekommen.“ Die Corona-Pandemie werde schließlich nur durch Impfen besiegt, sagte Söder.

EU-Spitzen unterstützen Exportkontrollen für Impfstoffe – mit Einschränkungen

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Mechanismus für Genehmigungen des Exports von Impfstoffdosen außerhalb Europas gebilligt. In Bezug auf die tatsächliche Umsetzung dieses Mechanismus blieben sie jedoch zurückhaltend.

Ramelow sagte der Zeitung „Welt“ vom Samstag: „Ich kämpfe nicht für Sputnik V, nur weil er aus Russland käme, sondern ich bin der Meinung, dass wir alle Impfstoffe kaufen sollten, die wir kaufen können.“ Der Linken-Politiker fügte hinzu: „Mit Parteipolitik oder einer mir unterstellten Nähe zu Moskau hat das nichts zu tun.“ Er registriere „westdeutsche ideologische Befindlichkeiten in dieser Frage“. Diese seien „albern“.

Sputnik V müsse wie alle anderen Impfstoffe auch geprüft werden, sagte Ramelow. „Den Rahmenvertrag aber hätte man längst abschließen können. Das sollte nun bald geschehen.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm versichert, dass die Gespräche dazu angelaufen seien. Sputnik V könnte laut Ramelow im bayerischen Illertissen bei Augsburg vom russischen Konzern R-Pharm geprüft und produziert werden.

Auch Schwesig kritisierte die EU-Impfstoff-Beschaffung. Sie könne sich nicht des Eindrucks erwehren, dass die EU-Arzneimittelbehörde EMA mit unterschiedlicher Intensität operiere, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag. So sei Sputnik V  zwar in der Prüfung, die EU-Kommission habe jedoch noch immer keine Kaufoptionen gesichert, wie ihr EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigt habe. „Entscheidend ist nicht, wo ein Impfstoff herkommt. Er muss sicher sein und wirken“, betonte Schwesig.

Niederländischer Premier: Impfstoff-Einigung zwischen UK und EU bald in Sicht

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat sich am Donnerstag zuversichtlich gezeigt, dass London und Brüssel bis zum Wochenende „oder kurz danach“ eine Einigung über die Nutzung und die Exporte von Impfstoffen erzielen könnten.

Der stellvertretende CDU-Chef Norbert Röttgen zeigte sich ebenfalls offen für den Einsatz des russischen Impfstoffs in Deutschland. Er halte nichts davon, aus politischen Gründen einen Impfstoff anzulehnen, auch wenn andere Staaten Politik mit der Pandemie machen wollten, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ vom Samstag.

„Vor allem China, aber auch Russland benutzen die Pandemie, um zu zeigen, dass ihre autoritären Systeme den Demokratien dieser Welt überlegen sind“, sagte Röttgen. Das sollte Deutschland sehen, aber dabei nicht mitmachen. Dies gelte auch für den Umgang mit Sputnik V. „Wenn der Impfstoff in Europa zugelassen wird, dann kann er auch verwendet werden“, sagte Röttgen.

Bislang haben die Corona-Impfstoffe von Biontech/Pfizer, Moderna, Astrazeneca und Johnson & Johnson eine EU-weite Zulassung erhalten. Zu Sputnik V hat EMA ein sogenanntes rollierendes Verfahren zur Zulassung gestartet. Nachdem Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian Russland am Freitag vorgeworfen hatte, Sputnik V als „Mittel der Propaganda“ zu missbrauchen, signalisierte die Bundesregierung erneut ihre grundsätzliche Bereitschaft, das russische Vakzin nach einer Zulassung durch die EMA einzusetzen.

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