Flüchtlingspolitik in Österreich – die Ausnahme von der Regel

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen in Italien will Österreich "sehr zeitnah" Kontrollen am Brenner-Pass einführen und im Grenzgebiet auch Soldaten stationieren. [Foto: dpa (Archiv)]

Der Koalitionsstreit zwischen SPÖ und ÖVP über die österreichische Flüchtlingspolitik spitz sich zu. Die ÖVP will die Umverteilungsquote der EU umsetzen, die SPÖ nicht.

Die 2015 durch die EU-Innenminister beschlossene Flüchtlingsquote sieht eine Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten vor. Im Mai 2015 traf diese Regelung auf 40.000 Personen aus Italien und Griechenland zu. Im September 2015 wurde dann noch einmal nachgelegt und die Quote um weitere 120.000 Schutzsuchende erweitert. Insgesamt sollten 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland, Italien und Ungarn binnen zwei Jahren durch doe Mitgliedstaaten aufgenommen werden.

Ungarn: "Verteilquote für Flüchtlinge widerspricht gesundem Menschenverstand"

Ein physisches Hindernis sei der einzig mögliche Weg Ungarns in der Flüchtlingkrise gewesen, verteidigt der ungarische Außenminister Péter Szijjártó die Grenzzäune. Sein Land bleibe dabei: Eine Verteilungsquote für Flüchtlinge sei Unfug.

Ungarn hat sich seitdem durch den Bau von Grenzanlagen und einer restriktiven Flüchtlingspolitik aus der Verienbarung verabschiedet. Auch die Slowakei versuchte mit einer Klage vor dem EuGH gegen die Flüchtlingsquote vorzugehen. Zwei Jahre nach der gemeinsamen Vereinbarung wurden erst wenige hundert Flüchtlinge unter den Mitgliedstaaten verteilt.

Am 11. März dieses Jahres lief nun eine Ausnahmeregelung für Österreich aus. Die wurde dem Land gewährt, weil Österreich mit 4.587 bearbeiteten Asylanträgen pro einer Million Einwohner wesentlich mehr Verantwortung übernommen hatte, als das die Quote vorsah. Dieser Vorsprung ist nun aufgebraucht. Nach dem Ablauf der Ausnahmefrist sieht sich Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) nun in der Pflicht, den Vereinbarungen zu den festgelegten Quoten nachzukommen und damit weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

Sein Koalitionspartner SPÖ sieht das jedoch anders. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sprach sich gegen die weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus. Österreich habe seinen Beitrag bereits „übererfüllt“, zumal es bereits „einen ausreichend humanitären Beitrag geleistet hat“, so Doskozil.

Ungeliebtes Wahlthema

Ein Ausstieg aus der EU-Vereinbarung über die Umverteilung der Flüchtlinge ist jedoch nicht ganz so einfach, wie Innenminister Sobotka seine Regierungskollegen heute wissen lies. Neben den juristischen Konsequenzen könnte Österreichs „Extrawurst“ auch zu einer Abkühlung der Beziehungen zur  EU-Kommission und des Nachbarn Deutschland kommen.  Zudem befindet sich Österreich bereits im Vorwahlkampf – Themen wie die Einhaltung der Flüchtlingsquote werden von den Parteien nicht als „Gewinner-Themen“ beurteilt.

Österreich auf Kurs in Richtung Herbstwahlen 2017

Werden in Österreich schon im Herbst 2017 Wahlen stattfinden?

Dennoch bleibt Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nichts anderes übrig, als auf die Debatte zu reagieren, die im iegenen politischen Lager begonnen hat. Die Frage ist – wie? Während einer Veranstaltung des „Bürgerforums Europa“ hatte er zuvor noch kritisiert, dass 90 Prozent der politischen Debatten über Europa und die EU aus nationaler Perspektive geführt werden. Dabei müsse es das Interesse aller sein, Europa zu stärken. Es sei an der Zeit, dass die Regierungschefs der europäischen Mitgliedstaaten ihren Bevölkerungen aufrichtig gegenüber sind – Brüssel ist für nicht alles verantwortlich, was nicht funktioniert. Die großen Herausforderungen, denen alle Europäer gegenüberstehen – die Folgen der  Globalisierung, Industrie 4.0, eine nach innen und außen funktionierende Sicherheitspolitik – die können nur gemeinsam von der EU gelöst werden. Damit folgt Kern der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, die ihre Schwerpunkte auf die Schaffung einer Sozialunion und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit setzen will.

Ausnahmeantrag und Integrationspaket

Der österreichische Ministerrat hat nun dennoch den Beschluss gefasst, eine Verlängerung der Ausnahmeregelung bei der EU-Kommssion zu beantragen. Ganz zur Freude von Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz, lassen SPÖ und ÖVP nun ebefalls Kurz‘ Integrationspaket den Ministerrat passieren. Das neue Gesetz sieht unter anderem die gesetzliche Absicherung von Deutschkursen sowie den Ausbau von Deutsch- und Wertekursen im Rahmen eines Integrationsjahrs vor. Dazu gehört auch die verpflichtende gemeinnützige Arbeit für asylberechtigte Mindestsicherungsbezieher (Stichwort 1-Euro-Jobs). Im Falle der Verweigerung von Deutsch- oder Wertekursen kann es künftig zu Kürzungen bei der Mindestsicherung kommen. Geeinigt hat man sich schließlich auch auf Einschränkungen bei der Koranverteilung durch Salafisten.

Voll-Schleierverbot und Fußfessel für „Gefährder“

Das von Österreich verabschiedete Sicherheitspaket könnte auch für andere EU-Staaten Leitlinie in der Flüchtlings- und Migrationspolitik werden, heißt es in ersten Reaktionen aus Brüssel.

Auch das in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit immer wieder diskutierte und von einigen Seiten kritisierte Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum wird es geben, sobald das Gesetz auch vom Parlament verabschiedet wird.

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