Flüchtlingspolitik: Dicke Luft zwischen Italien und Österreich

Der italienische Außenminister Angelino Alfano (li.) und Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (re.) [EPA/GIUSEPPE LAMI]

Die Drohung Italiens, Flüchtlinge in Richtung Österreich und Mitteleuropa weiterzuschicken, belastet  die Beziehungen zwischen Wien und Rom

Etwas mehr als 93.000 Flüchtlinge sind bisher in Italien gelandet – ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 13 Prozent. Italien sieht sich nicht nur überfordert sondern vor allem von den EU-Mitgliedsstaaten im Stich gelassen.

Die österreichische Reaktion, Kontrollen an der Brenner-Grenze wieder einzuführen, um eine Flüchtlingswanderung zu stoppen, hat hohe politische Wellen geschlagen und die österreichischen Pläne zunächst in die Schublade verschwinden lassen. 

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Den Besuch des italienischen Außenministers Angelino Alfano, der im Rahmen einer OSZE-Sitzung seine Pläne für die im kommenden Jahr anstehende Vorsitzführung innerhalb der OSZE präsentierte, nutzte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz gleich für ein bilaterales Treffen. Bei dieser Gelegenheit verlangte Kurz, „dass der Fährenverkehr für illegale Migranten zwischen den italienischen Inseln wie Lampedusa und dem italienischen Festland eingestellt wird“.

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Italien erhöht in der Flüchtlingskrise den Druck auf andere EU-Staaten und droht mit der Erteilung von vorübergehenden Visa, mit denen Migranten weiterreisen können.

Flüchtlinge,  die schnell aufs Festland gebracht werden und dann in Richtung Norden ziehen, würden zu „ einer immer größeren Überforderung Mitteleuropas führen“ und den lukrativen Weg für Schlepper frei machen.

Weiterwinken löst keine Probleme

Alfano räumte durchaus ein, dass ein „Weiterwinken die Probleme nicht kleiner, sondern nur größer“ macht. Bereits nächste Woche, so war zu erfahren, wird der italienische Innenminister ein Gespräch mit den NGOs führen und Verhaltensregeln für die Übernahme von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer vorlegen. Wird gegen diese verstoßen, soll es drakonische Strafen geben.

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Trotzdem sind die Meinungsverschiedenheiten zwischen Italien und Österreich damit noch nicht aus dem Weg geräumt. In Rom angekommen und auf seine Unterredung in Wien angesprochen, kommentierte der italienische Außenminister nur, dass in Österreich Wahlkampf herrscht.

Auch der EU-Parlamentarier Gianni Pittella warf Kurz vor, er wolle „Lampedusa in ein Konzentrationslager für Migranten umwandeln“. Und Salvatore Martello, der Bürgermeister von Lampedusa, unterstellte dem Österreicher sogar, wie ein „Neonazi“ zu argumentieren. Das könnte wohl noch ein diplomatisches Nachspiel haben.

Beide Politiker werfen jedoch mit Steinen, während sie im Glashaus sitzen. Pittella wie Martello gehören der Partito Democratico an, die wiederum zur Sozialistischen Internationale gehört und den österreichischen Genossen Schützenhilfe bieten will.

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