Flüchtlingskrise an polnisch-belarussischer Grenze führt zu Gewalteskalation

Die Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus ist eskaliert, die Polizei setzt Wasserwerfer ein, die Migranten werfen mit Steinen. EPA-EFE/STATE BORDER COMMITTEE OF BELARUS /HANDOUT

Der seit Wochen andauernde Flüchtlingskonflikt an der Grenze zwischen Polen und Belarus hat am Dienstag (16. November) zu verschärften gewalttätigen Auseinandersetzungen geführt.

Die polnischen Sicherheitskräfte setzten nach eigenen Angaben in dem Grenzgebiet Tränengas und Wasserwerfer gegen Flüchtlinge ein, nachdem sie aus deren Reihen mit Steinen beworfen worden waren. In den Reihen der Sicherheitskräfte gab es demnach mindestens drei Verletzte – unter ihnen ein Polizist, der mutmaßlich einen Schädelbruch erlitt.

Das polnische Verteidigungsministerium erklärte im Onlinedienst Twitter, es habe „einen Angriff durch Migranten“ gegeben, auf den die Sicherheitskräfte reagiert hätten. Die Lage eskalierte nach diesen Angaben, als Flüchtlinge versuchten, in der Nähe des Übergangs Bruzgi-Kuznica den Grenzzaun zu zerstören.

Neben dem schwer verletzten Polizisten trugen nach Angaben der Behörden auch ein Grenzwächter und ein Soldat Verletzungen davon. Zu möglichen Verletzten auf der Seite der Flüchtlinge lagen zunächst keine Angaben vor.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow verurteilte das Vorgehen der polnischen Sicherheitskräfte als „absolut inakzeptabel“. Nach seinen Angaben feuerten diese auch „Schüsse über die Köpfe von Migranten hinweg in Richtung Belarus“ ab.

Die Regierung in Minsk warf Warschau vor, für die Gewalteskalation verantwortlich zu sein. Von der polnischen Seite seien „direkte Provokationen und unmenschliche Behandlung“ der „benachteiligten“ Menschen an der Grenze ausgegangen, erklärte Außenamtssprecher Anatoli Glas.

Polen wolle die Lage „noch mehr eskalieren“ lassen, um jeden Fortschritt zur Bewältigung der Krise „abzuwürgen“, fügte er hinzu.

Die EU wirft hingegen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, absichtlich Flüchtlinge ins Grenzgebiet zur EU zu schleusen, um sich für frühere Sanktionsbeschlüsse der Europäischen Union zu rächen. Minsk weist diese Anschuldigung zurück.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Montag in einem Telefonat mit Lukaschenko für eine Deeskalation eingesetzt. Das Gespräch drehte sich nach Angaben des Berliner Regierungssprechers Steffen Seibert um „die schwierige Situation an der Grenze“ zur EU. Es sei vor allem um „die Notwendigkeit humanitärer Hilfe“ gegangen.

Merkel war die erste westliche Regierungschefin, die seit der umstrittenen Wiederwahl Lukaschenkos 2020 mit diesem telefonierte. Die Grünen kritisierten das Telefonat als „verheerendes Signal“. Ihr Außenpolitiker Omid Nouripour wies im Deutschlandfunk darauf hin, dass die EU Lukaschenkos Wiederwahl nicht anerkenne. Mit ihrem Telefonat habe Merkel de facto jedoch genau diese Anerkennung vollzogen.

Lukaschenko versicherte am Dienstag (16. November), er wolle eine „hitzige Konfrontation“ an der Grenze vermeiden. Mit Merkel sei er darin einig gewesen, dass eine Eskalation niemandem nütze – „weder der EU noch Belarus“, sagte Lukaschenko laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta in einer Kabinettssitzung. Der belarussische Machthaber telefonierte nach Angaben des Kreml am Dienstag auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin zur Lage an der EU-Grenze.

Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes campieren derzeit rund 4000 Flüchtlinge bei eisigen Temperaturen auf der belarussischen Seite der Grenze. Viele der vor allem aus dem Nahen Osten kommenden Menschen nennen Deutschland als ihr Ziel.

Die EU bereitet derzeit neue Sanktionen gegen Belarus vor. Die Weichen dafür hatten am Montag die EU-Außenminister gestellt. Auch das US-Außenministerium kündigte neue Strafmaßnahmen gegen Minsk an. Zugleich übte die EU zuletzt Druck auf Herkunfts- und Transitländer der Flüchtlinge aus, um Flüge nach Minsk zu unterbinden. Teilweise zeigte dies bereits Erfolg.

Turkish Airlines sperrte alle Flüge nach Minsk für Menschen aus Syrien, dem Irak und Jemen, die syrische Fluggesellschaft Cham Wings stellte ihre Verbindung in die belarussische Hauptstadt ein. Die irakische Botschaft in Moskau kündigte am Dienstag an, mit der freiwilligen Rückführung von Irakern aus Belarus zu beginnen. Am Donnerstag sollen demnach 200 Menschen in den Irak zurückgeflogen werden.

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