Flüchtlingsgipfel: Österreich verhalten optimistisch

Aus österreichischer Sicht besteht nach dem Mini-Gipfel zur Flüchtlingspolitik Anlass für einen gewissen Optimismus. [Omer Messinger/ epa]

Gerade noch hat die CSU Bundeskanzlerin Angela Merkel vom bayerischen Landtagswahlkampf aus- und den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eingeladen, da treffen sich beide Regierungschef während eines Sondergipfels zur Flüchtlingspolitik am Sonntag in Brüssel dann doch wieder.  

Ein konkretes Ergebnis lag zwar nach den vierstündigen Beratungen des Gipfels erwartungsgemäß nicht vor, aber aus österreichischer Sicht besteht Anlass für einen gewissen Optimismus.

Wichtiges Ergebnis des Mini-Flüchtlingsgipfels für Kurz: Die Diskussion geht „in die richtige Richtung“. Endlich werde mehr Fokus auf den Schutz der Außengrenzen und Zentren in Drittstaaten, weniger auf eine Verteilung in Europa gelegt. Gemeinsames Ziel nach Kurz sei es, sicherzustellen, dass Menschen, die sich illegal auf den Weg machen, vor den europäischen Außengrenzen abzuweisen.

Das türkise Patentrezept von Sebastian Kurz

Vor einem Jahr galt Rot-Blau als eine Option. Heute regiert Österreich Schwarz-Blau. Die Wende hat einen Namen: Sebastian Kurz.

Kurz sieht vor allem eine Politik bestätigt, die bereits die frühere Innenministerin und jetzige Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, verfolgt hatte: „Es wurde endlich von vielen Seiten unterstützt, was wir schon im Jahr 2015 gefordert haben, nämlich dass Menschen nach der Rettung im Mittelmeer nicht nach Europa gebracht werden sollen, sondern in Länder außerhalb der Europäischen Union“.

Einigkeit hätte vor allem darüber bestanden, die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache zu forcieren. Egal, wie die Zustände in den libyschen  Lagern sind. Europäische Werte können beim Outsourcen des „Flüchtlingsproblems“  gern an den EU-Außengrenzen außer Kraft gesetzt werden.  „Wenn Menschen 50 Kilometer entfernt von Libyen in Seenot geraten dann sollen sie nicht 500 Kilometer nach Italien, sondern lieber zurück nach Libyen gebracht werden“, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Außengrenzschutz und freundliche Worte

Tatsächlich wurde fast ausschließlich über den Außengrenzschutz und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten gesprochen. Auch Italiens Vorschlag zur Überwindung des Dublin-Systems sei nur „am Rande diskutiert“ worden.  „Einer Meinung ist man sich mehr und mehr bei der Frage des Außengrenzschutzes. Das ist auch die Lösung für die Migrationsfrage“, so der österreichische Kanzler.

Flüchtlingsfrage: Kurz startet diplomatische Offensive

In die Lösung der Flüchtlingskrise ist Bewegung geraten. Österreichs Bundeskanzler startet eine diplomatische und politische Offensive.

Entgegen allen im Vorfeld verbreiteten Spekulationen wurde über die innerdeutschen Streitigkeiten beim EU-Treffen nicht gesprochen. Jedenfalls nicht im Plenum. Allerdings vermerkte Kurz auf seinem Rückweg nach Wien: „Als Nachbarland  wünsche ich mir natürlich, dass es den verschiedenen Regierungsparteien gelingt, eine gemeinsame Linie in Deutschland festzulegen. Das wäre für Deutschland gut, aber auch für Europa.“

Nachdem die CSU verständlicherweise nicht mit den Regierungschefs am Tisch saß, wird nun der österreichische Bundeskanzler bei den Münchener Parteifreunden auf Stimmungsmache gehen. Das gilt wohl auch für die Visegrad-Gruppe,  die sich gleich geweigert hatte, nach Brüssel zu kommen. Und Kurz selbst sieht sich nicht nur als Impulsgeber in der EU-Debatte sondern auch in der Rolle eines Brückenbauers, wie er einmal mehr betonte.

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