Flüchtlinge: Österreich erwägt „zeitnahe“ Grenzkontrollen an Italiens Grenze

Grenzfall. Foto: dpa

Sollte der Andrang von Flüchtlingen nach Italien anhalten, drohen mitten in der Urlaubssaison Grenzkontrollen an der österreichisch-italienischen Grenze.

Als sich Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) vor zwei Wochen für die Schließung der Mittelmeerroute stark machte, wurde dies von Noch-Regierungspartner SPÖ als unrealistisch abqualifiziert.

Bedingt durch die wachsende Zahl an Flüchtlingen, die an Italiens Südküste landen, und den Hilferuf der römischen Regierung an die EU, beginnt offenbar ein Umdenken. So hat Alt-Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) in einem Interview nicht nur das Fehlen einer EU-Migrationspolitik kritisiert sondern insbesondere verlangt, dass „alles unternommen werden muss, um den Migrationsstrom zu minimieren“.

Und nun lässt auch Finanzminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) mit der Meldung aufhorchen, dass bereits „zeitnahe“ Grenzkontrollen an der österreichisch-italienischen Grenze eingeführt werden. Diese Maßnahme hängt offenbar nur noch vom Zulauf der in Italien gestrandeten Flüchtlinge ab, die sich auf den Weg nach Mitteleuropa, vorrangig Deutschland und Österreich, machen. Betroffen sind davon vier Grenzübergänge, nämlich – von West nach Ost – Reschenpass, Brenner, Sillian und Tarvis.

Wie ernst die Situation ist, lässt sich daran erkennen, dass bereits konkrete Vorbereitungen getroffen wurden, um Soldatenkontingente an die Grenzstellen abzukommandieren. Konkret geht es jetzt einmal um 750 Soldaten, die für die Grenzsicherung in Bereitschaft gestellt werden. Und diese wären, so verlautet aus dem Büro des Verteidigungsministers, „im Fall einer Alarmierung durch die entsprechenden Aufklärungsdienste binnen 72 Stunden voll einsatzfähig“. Bereits am Sonntag wurde, wie es im Militärjargon heißt, erstes schweres Gerät nach Tirol an den Brennerpass verlegt.

 

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