Finnischer Außenminister: NATO-Mitgliedschaft nicht verhandelbar

Haavisto wies die Anschuldigungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zurück, dass Finnland - und Schweden - einen sicheren Hafen für die PKK böten: "Wir treiben keinen Handel, unsere klare Antwort ist diese." [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

Finnlands Außenminister Pekka Haavisto von der Grünen Partei spielte am Montag während einer Parlamentsdebatte zur NATO die Sorge herunter, dass die Türkei den NATO-Beitritt des Landes blockieren könnte.

Haavisto wies die Anschuldigungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zurück, dass Finnland – und Schweden – einen sicheren Hafen für die kurdische Organisation PKK böten: „Wir treiben keinen Handel, unsere klare Antwort ist diese.“

„Die PKK ist in Finnland verboten, seit sie auf der EU-Liste der terroristischen Organisationen steht“, so Haavisto. „Wenn dies für jemanden unklar bleibt, können wir es in Großbuchstaben schreiben und in jedem beliebigen Zusammenhang wiederholen.“

Der Vorsitzende der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, der am Montag (16. Mai) zusammen mit den anderen republikanischen Senator:innen John Barrasso, Susan Collins und John Cornyn Helsinki besuchte, äußerte sich kurz zu diesem Thema.

„Hoffentlich werden die Bedenken des türkischen Präsidenten Erdoğan ausgeräumt. Finnland und Schweden werden die NATO deutlich stärken. Ich hoffe, dass Erdoğan das auch so sieht“, wurde McConnell von der finnischen Nachrichtenagentur zitiert.

McConnell zufolge unterstützt die Mehrheit der Republikaner:innen die NATO-Mitgliedschaft Finnlands. Der US-Senat könnte die Vereinbarung noch vor August ratifizieren.

Allerdings sorge die Türkei für Schwierigkeiten, da eine Reihe von Anzeichen auf eine rasche Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Türkei und dem Westen hindeuteten, twitterte Toni Alaranta, ein leitender Wissenschaftler am Finnischen Institut für Internationale Angelegenheiten (FIIA), am Montag (16. Mai).

„Niemand von uns kann wirklich überrascht sein, dass Erdoğan das Beitrittsgesuch in eine diplomatische Krise verwandelt hat. Das ist schon seit Jahren Teil seiner Strategie“, twitterte Alaranta.

Russland könnte versucht sein, die „Türkei-Karte“ zu spielen und Ankara ein Angebot zu machen, sagte der Direktor des Instituts, Mika Aaltola, in einem Interview mit der Morgensendung YLE.

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