Finnische Regierung legt Streit bei

Die Regierung von Ministerpräsidentin Sanna Marin (hier bei einem Besuch in Berlin im Februar 2020) bleibt im Amt. [EPA-EFE/HAYOUNG JEON]

Nach einer Woche Streit und intensiven Haushaltsverhandlungen hat Finnlands Regierungskoalition am Mittwochnachmittag eine Einigung erzielt: Die Vorsitzenden der fünf Koalitionsparteien betonten, man habe sich in den zentralen Fragen einigen können, nachdem sich alle Beteiligten kompromissbereit gezeigt hätten.

Die Kehrtwende kam förmlich „über Nacht“: Noch am Dienstagabend schien es für einige Beobachter sogar möglich, dass die Regierung zerbrechen und Finnland vorzeitige Parlamentswahlen bevorstehen könnten. Letztendlich war es wohl ein Telefongespräch zwischen der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Sanna Marin und der Vorsitzenden der Zentrumspartei, Annika Saarikko, das laut Medienberichten den Ausweg aus der vorherigen Pattsituation brachte.

Das Fünf-Parteien-Kabinett aus Sozialdemokraten, Zentrumspartei, Grünen, Linksallianz und Schwedischer Volkspartei wird Finnland also weiterregieren.

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Die Details der Einigung sind noch nicht komplett bekannt. Klar ist jedoch: Der Haushaltsrahmen 2022 wird gegenüber dem Regierungsprogramm von 2019 wohl um 900 Millionen Euro erhöht; 2023 soll er 500 Millionen Euro höher liegen als 2019. Die von den „konservativeren“ Kräften in der Koalition (Zentrumspartei und Schwedische Volkspartei) geforderte „fiskalische Zurückhaltung“ wurde damit weitgehend aufgegeben.

Allerdings verpflichtet sich die Regierung im Gegenzug zu Ausgabenkürzungen in Höhe von 370 Millionen Euro im Jahr 2023. Die Steuereinnahmen sollen sich um insgesamt 100 bis 150 Millionen Euro erhöhen, indem der Unternehmenssektor stärker belastet wird.

Darüber hinaus ist das Ziel ausgegeben worden, 2025 eine Erwerbstätigenquote von 75 Prozent zu haben. Das Arbeitslosengeld bleibt weitgehend unangetastet; die öffentlichen Kassen sollen bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2023 mit zusätzlichen rund 110 Millionen Euro gestärkt werden.

[Bearbeitet von Tim Steins]

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