Finnische Rechtspopulisten finden die EU doch nicht so schlimm

Der rechtspopulistische Parteivorsitzende Jussi Halla-aho während einer Medienveranstaltung zur Parlamentswahl in Helsinki am 14. April 2019. [ EPA-EFE/JARNO KUUSINEN] [EPA-EFE/JARNO KUUSINEN]

Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Die Finnen, Jussi Halla-aho, hat gestern in einem Podcast betont, er wolle derzeit nicht auf einen EU-Austritt drängen und sei auch „prinzipiell“ nicht gegen den Block. Bisher hatte sich die reine Existenz seiner Partei allerdings auf Kritik an der Union begründet.

Als er 2017 für den Parteivorsitz kandidierte, hatte Halla-aho noch versprochen, er werde sich aktiv für den Austritt Finnlands aus der EU („Fixit“) sowie aus der gemeinsamen Währung einsetzen.

Nach seinem offenbaren Sinneswandel – sei es wegen der Pandemie, Russland oder aus politischem Opportunismus – sagte der Parteivorsitzende nun, Finnland als Nettozahler solle mit gutem Beispiel vorangehen und anderen Mitgliedsstaaten aufzeigen, was innerhalb der Union akzeptabel sei und was nicht.

Allerdings solle das Land auch seine nationalen Interessen verteidigen. „Es gibt viele Dinge, die gemeinsam billiger und einfacher sind als allein. Aber wenn sich die EU nicht auf Dinge konzentriert, die den Mitgliedsstaaten und ihren Bürgern einen echten Mehrwert bringen, dann ist die Union für uns nichts als ein Nachteil,“ sagte Halla-aho im Podcast Hjalliksen kotona.

Seine rechtspopulistische „Finnenpartei“, die derzeit in der Opposition ist, erreicht in Umfragen aktuell starke 21 Prozent Unterstützung und könnte damit die beliebteste Partei des Landes werden. Mit der 180-Grad-Wende beim Thema EU scheint man nun sehr darauf erpicht zu sein, sich in der politischen „Mitte“ zu positionieren und seine Kompromissfähigkeit unter Beweis zu stellen.

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