Finanzkrimis bedrohen „Scholzomat“-Image

Olaf Scholz ist der erste Kanzlerkandidat. Das signalisiert Klarheit, macht aber auch verwundbar. [HAYOUNG JEON/EPA]

Zwei Finanzskandale beschäftigen derzeit die deutsche Politik: Die Affären Wirecard und Cum-Ex. Olaf Scholz, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat für die Wahl 2021, steht in beiden Fällen im Fokus. Schon bevor die Verantwortung geklärt ist, kratzt das am Bild des besonnenen Vollprofis.

Ob Olaf Scholz es wohl bereut, sich so früh zum SPD-Kanzlerkandidat hat ausrufen lassen? Anfang August betrat er zu diesem Zwecke im Willy Brandt-Haus die Bühne, und verkündete seine Kandidatur mit seinem typischen verschmitzten Lächeln.

Die SPD war allen anderen Parteien zuvorgekommen, und empfand das wohl als klugen Schachzug: Klarheit schaffen, während sich Union und Grüne noch für Monate an der KanzlerInnenfrage abmühen, und so innerparteiliche Stabilität signalisieren. Etwas, das die Sozialdemokratie nach den Flügelkämpfen der letzten Vorsitzwahl gebrauchen konnte.

Der Nachteil dieser Strategie: Wer sich früh exponiert, muss bis zur Wahl mehr Angriffe wegstecken. Dieses Risiko nahm Scholz scheinbar in Kauf. Doch nun ist der Finanzminister das Objekt nicht nur einer, sondern gleich zweier politischer Untersuchungen, die sich auch noch um Finanzen drehen: Wirecard und Cum-Ex. In beiden Fällen ist die Verantwortung noch ungeklärt, aber die Opposition sieht deutliche Indizien dafür, dass Scholz zumindest grob fahrlässig handelte. Er selbst betont, alles aufklären zu wollen.

Wirecard-Skandal: Deutsche Aufseher unter Feuer

Der Bilanzskandal rund um das Zahlungsunternehmen Wirecard wirft viele Fragen auf, einer davon geht die Politik momentan besonders energisch nach: Wo waren die Aufsichtsbehörden?

Wer beaufsichtigt die Aufsicht?

Der Wirecard-Fall entwickelte sich zum größten deutschen Finanzskandal der jüngeren Geschichte: Einst war der Zahlungsdienstleister der ganze Stolz der deutschen Digitalindustrie, ein echter „national Champion“.

Im Juni kam heraus, dass 1,9 Milliarden Euro in den Büchern der Firma nie existiert haben, Vorstände wurden verhaftet oder sind noch auf der Flucht. Die zentrale Frage bis heute: Wo blieb die Aufsicht? Verantwortlich für die entsprechende Behörde war Scholz.

Der hat bislang zwei Verteidigungslinien: Einerseits seien die WirtschaftsprüferInnen von Ernst & Young Schuld, andererseits hätte die Behörde nicht die richtigen Kompetenzen gehabt, um zu intervenieren. Die Opposition überzeugt das – wenig überraschend – nicht.  Die endgültige politische Verantwortung soll nun ein Untersuchungsausschuss klären.

Störrischer Kanzlerkandidat mit Gedächtnislücken

Zwei Finanzskandale setzen Olaf Scholz unter Druck. Hat der frisch nominierte SPD-Kanzlerkandidat die Unwahrheit gesagt? Scholz wehrt die Vorwürfe ab und will sich an nichts erinnern können.

Zu viele Termine

Im Cum-Ex-Fall ist Scholz persönlicher involviert. Es geht dabei um Diebstahl von Steuermilliarden. Einige Banken fanden einen Trick, wie sie Steuerrückzahlungen bekommen können, ohne die zugrundeliegenden Steuern vorher gar nicht gezahlt zu haben. Eine dieser Banken war die Warburg Bank in Hamburg. Sie hätte der Stadt Hamburg 90 Millionen Euro zurückzahlen müssen – doch die Stadtregierung verzichtete 2016 darauf, die Sache verjährte. Der Bund musste 2017 die Stadtregierung zwingen, eine weitere Rückforderung von 43 Millionen Euro wahrzunehmen.

Scholz war damals Oberbürgermeister, und traf sich mit Warburg-Chef Christian Olearius, bevor die Entscheidung zum Verzicht gefallen war. Vor dem Bundestag sagte Scholz, es habe nur ein Treffen gegeben, 2017. Erst als dank Olearius‘ Tagebuch klar wurde, dass es mindestens drei Treffen gab, bestätigte Scholz auch diese.

Scholz war damals Erster Bürgermeister, und traf sich mit Warburg-Chef Christian Olearius, bevor die Entscheidung zum Verzicht gefallen war. Vor dem Bundestag sagte Scholz, es gäbe nichts was über die damaligen Erkenntnisse der Presse hinausginge. Damals war nur ein Treffen in 2017 bekannt. Erst als dank Olearius‘ Tagebuch klar wurde, dass es mindestens drei Treffen gab, bestätigte Scholz auch diese. Das sei noch kein Beweis für Einflussnahme auf das Verfahren, aber „allein dass man als Erster Bürgermeister mehrfach einen Beschuldigten in einem Ermittlungsverfahren trifft und sich zu dessen Steuerverfahren austauscht, ist ein Interessenkonflikt“, sagt Fabio De Masi, Linken-Abgeordneter im Finanzausschuss, im Gespräch mit EURACTIV Deutschland. Dass Scholz nicht sofort alle Treffen offen legte, belaste Scholz‘ Glaubwürdigkeit.

Wirecard-Sondersitzung im Bundestag: Untersuchungsausschuss im Raum

Die parlamentarische Aufklärung der Wirecard-Affäre nimmt Fahrt auf. Im Finanzausschusses wurden die Minister Peter Altmaier und Olaf Scholz befragt. Immer deutlicher wird der Lobbyeinfluss auf die Regierung, doch viele Fragen bleiben offen.

Verfrühter Wahlkampf?

Und genau das könnte Scholz am meisten schaden. Denn sein Image ist das des Vollprofis: Rational, ernst, penibel. Ein Mann, der Deutschland mit ruhiger Hand durch die Krise führen kann. Daher auch sein alter Spitzname „Scholzomat“, den ihm die Medien vor langer Zeit verliehen und den er selbst „sehr treffend“ findet, wie er 2013 in einem Interview mit der ZEIT sagte.

Daher wird die SPD-Kampagne seine Regierungserfahrung und Professionalität betonen, vermutet Toncar, FDP-Abgeordneter im Finanzausschuss. Insofern treffen die Vorwürfe, mit denen Scholz konfrontiert wird, einen wunden Punkt. Einem Vollprofi passiert es nicht, dass unter seiner Aufsicht massiv Bilanzen gefälscht werden, und penibel kann niemand sein, der Treffen mit beschuldigten Bankern verschweigt. „Es kann ihn politisch beschädigen, denn die Erzählung, die zu ihm als Kandidaten geplant ist, leidet“, so Toncar im Gespräch mit EURACTIV Deutschland.

Im Wirecard-Fall soll ab Oktober ein Untersuchungsausschuss die politische Verantwortung klären. Das sei dezidiert „kein Scholz-Ausschuss“, es gehe um alle Akteure, so Toncar. Für Scholz ist es aber besonders unangenehm, als Kanzlerkandidat vor einem Untersuchungsausschuss zu sitzen.

Die anderen Parteien könnten verlockt sein, schon jetzt die Bühne für den Wahlkampf vorzubereiten. In der Causa Warburg ist ebenfalls ein Untersuchungsausschuss in Vorbereitung, allerdings nicht im Bundestag, sondern in der Hamburger Bürgerschaft, wo er bislang von der Union blockiert wird, die dort in der Opposition sitzt.

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