„Fiktive und falsche Rechnungen“: Hat Großbritannien bei den EU-Zolleinnahmen geschummelt?

Die Kommission und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatten bereits im März eine erste Warnung in Richtung London geschickt. [EPA-EFE/PATRICK SEEGER]

Die Europäische Kommission hat gestern eine deutliche Warnung an die britische Regierung gerichtet, nachdem bekannt wurde, dass Großbritannien noch ausstehende Zollbeiträge in Höhe von 2,7 Milliarden Euro zum EU-Haushalt zu entrichten hat.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wird nach einer ersten Mahnung im März demnächst eine begründete Stellungnahme an das Vereinigte Königreich richten. Die März-Warnung war im Anschluss an einen Bericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) erfolgt.

Untersuchungen hätten demnach gezeigt, dass Importeure im Vereinigten Königreich Zölle durch „fiktive und falsche Rechnungen“ und falsche Zollwertdeklarationen an den Importstellen umgangen haben. So seien beispielsweise Waren aus China unverzollt oder zu niedrigeren Zollsätzen eingeführt worden.

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Diese Aktionen hätten zwischen 2011 und 2017 in britischen Häfen stattgefunden. Das Vereinigte Königreich habe es außerdem versäumt, wirksame Maßnahmen zur Verhinderung derartigen Betrugs zu ergreifen. Deswegen werde die britische Regierung nun eine zweite Mahnung von der Kommission erhalten, teilte die EU-Exekutive mit.

Das Vereinigte Königreich hat dann zwei Monate Zeit, um auf die Klagen zu reagieren. Geschieht dies nicht, droht eine Eskalation des Falles und eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters hat die britische Regierung allerdings bereits erklärt, man werde keine Haftung für die angebliche Finanzierungslücke übernehmen und den von der Kommission veranschlagten Betrag von 2,7 Milliarden Euro nicht akzeptieren.

Innenpolitische Querelen in London

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Die Kommission teilte gestern auch mit, die nun ausgesprochene Warnung an das Vereinigte Königreich sei bereits vor einigen Tagen beschlossen worden. Die Ankündigung sei jedoch auf Montag verschoben worden, um neue Brexit-Diskussionen auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche in Salzburg zu vermeiden.

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