Farage: Brexit am 29. März um jeden Preis

Will den britischen EU-Austritt zum 29. März: Der ehemalige UKIP-Führer Nigel Farage. [Patrick Seeger/EPA/EFE]

Der ehemalige UKIP-Vorsitzende Nigel Farage hat am Mittwoch angekündigt, er werde sich bei den EU-Ländern dafür einsetzen, dass mindestens ein Staat sein Veto gegen die mögliche Verlängerung des Brexit-Prozesses nach Artikel 50 einlegt.

„Ich werde mein Bestes tun, um ein Veto zu erzielen,“ sagte Farage, der inzwischen Mitglied der sogenannten „Brexit Party“ ist, am Mittwoch gegenüber Andrew Neil von der BBC. Kurz zuvor hatte das britische Unterhaus einen „No Deal“-Brexit ausgeschlossen.

Eine Fristverlängerung für den Austrittsprozess kann von Seiten der EU-Staaten nur einstimmig beschlossen werden. Das Veto eines einzigen Landes würde also genügen, um eine solche Verlängerung zu verhindern.

Brexit: "Nein" zum Abkommen, "Nein" zu keinem Abkommen

Nachdem die britischen Parlamentsabgeordneten am Dienstag gegen das Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May stimmten, haben sie sich gestern Abend auch gegen einen EU-Austritt ohne jegliches Folgeabkommen gestellt.

Farage, der aktuell noch Mitglied des Europäischen Parlaments ist, betonte in Straßburg, er habe der britischen politischen Klasse nie zugetraut, das Brexit-Referendum von 2016 angemessen in die Tat umzusetzen. Daher habe er sich bereits „einige Zeit auf diese Art von Szenario vorbereitet“.

Entscheidender Gipfel kommende Woche

Nachdem die britischen Abgeordneten gestern gegen ein „No Deal“-Szenario gestimmt hatten, kündigte Premierministerin Theresa May an, sie wolle sich für eine „kurze, zeitlich begrenzte technische Verlängerung“ einsetzen. Sollte das britische Parlament dem Austrittsabkommen aber weiterhin nicht zustimmen, werde eine „sehr viel längere Verlängerung“ als nur bis zum 29. März erforderlich sein, warnte sie.

Den entsprechenden Antrag wird May voraussichtlich auf dem EU-Gipfel am 21. und 22. März in Brüssel stellen.

Farage kommentierte dies: „Wenn dann am 22. März um 4 Uhr morgens unser Antrag auf Verlängerung von Artikel 50 abgelehnt wurde, werden wir ohne Abkommen austreten – egal, was unsere Karrierepolitiker-Klasse davon hält.“

Befürworter eines harten Brexits befürchten, dass sich der Prozess noch über Jahre hinziehen oder Artikel 50 gar komplett zurückgenommen werden könnte, wenn das Vereinigte Königreich nicht am 29. März austritt – mit oder ohne Deal.

Theresa May sucht ihr Heil in der Verlängerung

Im britischen Unterhaus soll wieder über den Brexit-Vertrag abgestimmt werden. Kommt es zu einer Verlängerung der Entscheidungsfrist – oder gar zu einem neuen Brexit-Referendum?

Auf Nachfrage, ob er auf ein Veto von Italiens Innenminister Matteo Salvini hoffe, sagte Farage zwar, er wolle im Moment „keine Namen nennen“ – die Körpersprache des ehemaligen UKIP-Führers war in dieser Hinsicht jedoch eindeutig positiv.

Salvini, der Vorsitzende der rechtsextremen Lega, ist stellvertretender Ministerpräsident und wird daher nächste Woche nicht am EU-Gipfel teilnehmen, bei dem Italien durch Ministerpräsident Giuseppe Conte vertreten ist. Salvini gilt jedoch als stärkste und einflussreichste Figur in der italienischen Regierung.

Verlängerung bis vor den EU-Wahlen?

Es ist denkbar, dass sich die EU-Länder auf eine Fristverlängerung bis kurz vor den Europawahlen vom 23. bis 26. Mai einigen. Im Gegensatz dazu wäre eine längere Verlängerung für die EU sehr riskant: Nach EU-Recht wäre das Vereinigte Königreich dann zur Durchführung von Europawahlen verpflichtet, wenn es Ende Mai noch Mitglied der Union ist.

Sollte das Vereinigte Königreich nun eine längere Frist erhalten, die britischen Gesetzgeber aber beschließen, keine EU-Wahlen anzusetzen und keine Abgeordneten zu wählen, könnten alle Entscheidungen des Europäischen Parlaments vor Gericht als illegal angefochten werden.

Ein solches Risiko wäre für die EU zu groß. Deshalb gilt es als wenig wahrscheinlich, dass ein Konsens für eine längere Verlängerung gefunden werden kann.

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Vorbereitungen für rechtes Bündnis

Farage könnte neben Salvini auf die „üblichen verdächtigen Störenfriede“ in der EU setzen, beispielsweise die Regierungen Polens oder Ungarns.

Derweil wird erwartet, dass Salvinis Lega ein Bündnis mit Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit eingeht. Sollte die ungarische Fidesz am 20. März aus der konservativen EVP-Fraktion ausgeschlossen werden, könnte sie der neuen rechten Allianz ebenfalls beitreten.

[Bearbeitet von Sam Morgan]

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