Farage bietet Boris Johnson einen „No-Deal“-Wahlpakt an

Brexit-Parteichef Nigel Farage (re.) hält eine Rede in Westminster, London, Großbritannien, am 27. August 2019. [EPA-EFE/FACUNDO ARRIZABALAGA]

Brexit-Parteichef Nigel Farage hat die Aussicht auf einen Wahlpakt mit der konservativen Partei von Boris Johnson geäußert, aber nur, wenn der britische Premierminister „den Mut aufbringen würde“, einen „No-Deal“ Brexit zu verfolgen.

In seiner Rede am Dienstag, den 27. August, teilte Farage mit: „Wenn Boris Johnson bereit ist, das Richtige für die Unabhängigkeit dieses Landes zu tun, dann würden wir das Land vor die Partei stellen und das Richtige tun“.

„Wir wären bereit, mit ihm zusammenzuarbeiten, vielleicht in Form eines Nichtangriffspaktes bei den Parlamentswahlen“, erklärte Farage den Unterstützern bei einem Treffen im Zentrum Londons.

„Unaufhaltsam“ wäre laut Farage „eine Johnson-Regierung, die sich verpflichtet hat, das Richtige zu tun [in Zusammenarbeit] mit der Brexit Partei“.

Dies ist der erste Hinweis darauf, dass die neue Partei von Farage eine Art Pakt befürworten würde, bei dem sich die Parteien darauf einigen könnten, keine Kandidaten gegeneinander aufzustellen, um eine Aufteilung der Pro-Brexit-Abstimmung zu vermeiden. Pro-Remain-Kräfte werden wahrscheinlich ihre eigenen taktischen Wahlpakte schließen.

Die Brexit-Partei, die nur zwei Monate nach ihrer Gründung im März die Europawahlen gewonnen hat, hat bei der Sitzung eine weitere Gruppe von 75 Kandidaten vorgestellt. Sie hat behauptet, sie habe bereits 635 Kandidaten genehmigt, fast genug, um alle 650 Sitze im Unterhaus zu erringen.

Obwohl die neueste Gruppe von Kandidaten weniger hochkarätige Namen enthält als die Liste bei den Europawahlen der Partei, beinhaltet sie auch den Sänger Jay Aston Colquhounis, ein ehemaliges Mitglied von Bucks Fizz, der 1981 den Eurovision Song Contest gewann.

Vereinigtes Königreich: Tiefe Gräben nach Farage-Sieg und Remain-Zugewinnen

Nigel Farages Brexit-Partei liegt deutlich in Führung; aber auch die Pro-Remain-Parteien konnten große Gewinne erzielen.

Eindeutige Botschaft

„Die heutige Botschaft ist eindeutig: Wir sind bereit. Wir sind bereit, gegen eine Parlamentswahl zu kämpfen“, sagte Richard Tice, Vorsitzender der Brexit-Partei.

Eine Blitz-Wahl scheint immer wahrscheinlicher zu werden, da man annimmt, dass Johnsons Helfer eine Umfrage im Herbst im Auge haben. Sie wollen den bescheidenen Wahlboost, den die konservative Partei seit Johnsons Übernahme des Posten als Premierminister Anfang Juli erzielt hat, in eine Regierungsmehrheit verwandeln. Johnson verfügt derzeit über eine funktionsfähige Mehrheit von nur einem Sitz, die auf die Unterstützung der Nordirischen Demokratischen Unionistischen Partei angewiesen ist.

Die Brexit-Partei liegt jedoch weiterhin bei rund 20 Prozent und hat bei den Europawahlen die meisten Stimmen von den Konservativen erhalten, die auf Platz fünf abgestürzt sind.

„Die Konservative Partei hat so viel Glaubwürdigkeit verloren, dass sie nur mit unserer Unterstützung eine Parlamentswahl gewinnen kann“, versicherte Farage.

Die britischen Gesetzgeber kehren nächste Woche ins Unterhaus zurück. “No-Deal” Gegner schwören bereits darauf, dass Johnson nicht in der Lage sein wird, das Parlament zu umgehen. Im Anschluss an ein Treffen, das der Labour-Chef Jeremy Corbyn am Dienstagnachmittag einberufen hatte, waren sich die Oppositionsführer einig, dass sie ausschließlich ein Misstrauensvotum einreichen würden, welches im Erfolgsfall eine Wahl auslösen würde.

Tusk erteilt Johnsons Backstop-Forderung eine Abfuhr

EU-Ratspräsident Donald Tusk, hat Boris Johnsons Forderungen, den irischen Backstop abzuschaffen, klar abgelehnt. Stattdessen richtete Tusk versteckte Kritik an dem britischen Premierminister, da er keine „realistischen Alternativen“ vorgelegt habe.

Streitthema Backstop

Johnson bat zuletzt öffentlich um Nachverhandlungen des Abkommens mit der EU. Obwohl der britische Premierminister geschworen hat, das Vereinigte Königreich am 31. Oktober ohne Austrittsabkommen aus dem EU-Block zu nehmen, fordert er weiterhin die Abschaffung des irischen Backstop für einen möglichen Deal. Der Backstop soll die Rückkehr einer harten Grenze auf der irischen Insel verhindern.

Trotz des Angebots eines Wahlpaktes ist Farage seit langem skeptisch gegenüber Johnson, der vor dem Referendum im Jahr 2016 die Kampagne „Vote Leave“ geleitet hat. Farage warnte davor, dass seine Partei „ihn um jedem einzelnen Sitz in der Länge und Breite Großbritanniens“ bekämpfen würde, wenn der Premierminister nicht das zwischen Theresa May und der EU ausgehandelte Austrittsabkommen zerreißen würde, das er als „den schlimmsten Deal der Geschichte “ bezeichnete.

[Bearbeitet von Britta Weppner]

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