Familiennachzug: FDP und AfD kündigen Gesetzesinitiativen an

Nachdem die Koalitionsgespräche mit der FDP gescheitert sind, will die Partei nun eine Gesetzesinitiative zum umstrittenen Familiennachzug ins Parlament einbringen.  [Foto: EPA/SEDAT SUNA, dpa]

Nachdem die Koalitionsgespräche gescheitert sind, will die FDP nun eine Gesetzesinitiative zum umstrittenen Familiennachzug ins Parlament einbringen.

Die FDP wolle den Familiennachzug von subsidiär Geschützten so lange aussetzen, wie Deutschland nicht in der Lage sei, „den Menschen in Sachen Integration, Schulen, Wohnungen gerecht zu werden“, sagte FDP-Chef Christian Lindner gegenüber Medien. 

Die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz läuft in Deutschland im März 2018 aus. Subsidiär Schutzberechtigte sind Flüchtlinge, die nicht unter Artikel 15 der so genannten EU-Qualifikationsrichtlinie von 2011 fallen. Im Gegensatz zu der Genfer Flüchtlingskonvention, sieht diese Richtlinie keinen automatischen Anspruch auf Familiennachzug vor.

EU-Türkei Deal: "Die Bearbeitung von Asylanträgen wird verschleppt"

Europäische Flüchtlingspolitik ist im Kern eine Abschottungspolitik geworden. Die Leidtragenden sind tausende Menschen in überfüllten griechischen Flüchtlings- und Aufnahmelagern.

Laut Statistischem Bundesamt kam bis Jahresende 2016 die Mehrheit der Schutzsuchenden mit befristeter Anerkennung aus Syrien. Dabei lag der Anteil der männlichen Personen unter den Schutzsuchenden bei 64  Prozent und das Durchschnittsalter bei 29,4 Jahren. Die gegenwärtige Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sieht vor, Syrern nur noch subsidiären Schutz, nicht aber Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu gewähren.

Nichtregierungsorganisationen und ehrenamtliche Flüchtlingshelfer sehen in dieser Praxis eine verfehlte und inhumane Integrationspolitik der derzeit geschäftsführenden Bundesregierung.

Bitterer Beigeschmack

Innenminister Thomas de Maizière hatte sich bereits am Mittwoch dafür ausgesprochen, eine parlamentarische Mehrheit zusammenzubringen, um den Nachzug längerfristig zu begrenzen.

Knackpunkt Familiennachzug

Die Jamaika-Sondierungen wurden nach einem Verhandlungsmarathon von 15 Stunden unterbrochen. Am Mittag geht es weiter. Ein Knackpunkt ist der Familiennachzug von Flüchtlingen.

Daraufhin warnte die Grünen-Chefin Simone Peter die Union, mit AfD und FDP in der Asylpolitik zu kooperieren. „Es ist armselig, dass AfD und FDP jeweils Anträge vorbereiten, um den Familiennachzug weiter zu unterbinden“, so Peter gegenüber Medien. „Wenn die Union diese rechte Allianz nicht unterstützen will, sollte sie sich spätestens jetzt auf ihre christlichen Werte besinnen und davon absehen, den Familiennachzug für subsidiär Geschützte auch über den März 2018 hinaus auszusetzen“, forderte Peter. „Nicht nur die Kirchen würden an ihrer Seite stehen.“

In den Sondierungsgesprächen war es Ziel von CDU/CSU und FDP, die Aussetzung des Familiennachzugs bei subsidiär Geschützten auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Die Grünen wollten die Aussetzung sofort beenden und pochten auf den grundgesetzlichen Schutz der Familie.

Nach den Vorstellungen Lindners soll der Familiennachzug nun auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden. Lediglich eine Härtefallkommission soll entscheiden, ob in einzelnen Fällen Familien zusammengeführt werden. Das Thema dürfe nicht der AfD überlassen werden, die in der „Frage des Familiennachzugs kalt, herzlos und auf Abschottung bedacht ist“, so der FDP-Vorsitzende.

"Migration ist höchst wünschenswert, wenn sie human und verantwortungsbewusst gesteuert wird"

Inzwischen ist anerkannt, dass der Klimawandel zu Migration führt. Nun ist die Frage, wie dieser Tatsache begegnet werden soll, sagt William Swing.

Aber gerade die will nun auch einen Entwurf für eine entsprechende Gesetzesinitiative einbringen. Und so bleibt ein bitterer Nachgeschmack, dass sich ausgerechnet FDP, CDU und AfD in der Sache einig sind. Auch, wenn de Maizière gemeinsame Anträge, Gesetze oder Initiativen mit der AfD ausgeschlossen hat. 

„Wenn wir etwas für richtig halten, kann man nicht allein deswegen den guten Vorschlag unterlassen, weil vielleicht die AfD zustimmt,“ rechtfertigt der Innenminister die Entscheidung.
Solche Rechtfertigungen werden wohl in Zukunft desöfteren aus dem Parlament zu hören sein.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.