Familienbeihilfe: Österreich im Clinch mit der EU

Österreich will an seiner umstrittenen Reform der Familienbeihilfe festhalten. [EPA PHOTO/APA/HARALD SCHNEIDER]

Seit Anfang des Jahres wird in Österreich die Familienbeihilfe an die Lebenshaltungskosten im Heimatland der Arbeitnehmer angepasst. Die EU mahnt die Regierung in Wien – doch die kontert.

Zwischen Wien und Brüssel herrscht seit Monaten ein Tauziehen über die Indexierung der Familienbeihilfe. Seit Jahresbeginn wird diese an die Lebenshaltungskosten in den jeweiligen EU-Staaten angepasst. Für Osteuropa bedeutet das deutliche Kürzungen. Die davon besonders betroffenen Regierungen haben lautstark protestiert – bedeutet doch diese Maßnahme nicht unerhebliche Einbußen für Arbeitskräfte. Besonders betroffen sind Personen allem aus der Slowakei, Ungarn und Rumänien, die in Österreich mittlerweile einen erheblichen Anteil der Stellen im vom Pflegedienst bis zur Arbeit im Baugewerbe füllen. Mehr Geld gibt es dagegen für Kinder, die in Skandinavien, den Niederlanden oder der Schweiz leben.

Keine Kinder zweiter Klasse in der EU

Für die EU-Kommission ist das eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlungen, sie leitete daher ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein. Mit einem Mahnschreiben, datiert vom 24. Januar, wurde die “Indexierung” der Familienbeihilfe als Diskriminierung abgelehnt. In der Begründung von EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hieß es dazu unter anderem: “Es gibt keine Arbeiter zweiter Klasse, und es gibt keine Kinder zweiter Klasse in der EU”.

Tatsächlich hat es in der Vergangenheit auch schon von anderen EU-Staaten Versuche gegeben, die Familienbeihilfe dem Lebenshaltungskostenniveau der jeweiligen Staaten anzupassen. Bisher sind sie allesamt gescheitert. Nun unternimmt die Regierung in Wien, vor allem auf Druck der FPÖ, einen neuen Anlauf.

Ungleiche Sachverhalte nicht gleich behandeln

Exakt am letzten Tag der Einspruchsfrist hat nun Familienministerin Juliane Bogner-Strauß der EU auf das Mahnschreiben geantwortet. Sie beharrt darin auf dem österreichischen Rechtsstandpunkt: “Die von uns vorgebrachten Argumente zeigen klar, dass die Indexierung der Familienbeihilfe mit dem EU-Recht vereinbar ist.” Als ein wesentliches Argument wird angeführt, dass laut dem europarechtlichen Gleichbehandlungsgebot ungleiche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürften. Ein stark unterschiedliches Preisniveau zwischen verschiedenen Ländern würde daher eine solche Differenzierung sogar gerechtfertigen.

Tatsächlich liegen die Lebenshaltungskosten in Bulgarien um gut die Hälfte unter jenem in Deutschland und Österreich. Beachtlich niedriger sind diese auch in Rumänien und Kroatien. In Ungarn und vor allem in der Slowakei gibt es außerdem ein deutliches West-Ost-Gefälle. Je näher zur österreichischen Grenze, umso geringer werden die Unterschiede.

Die Experten der österreichischen Regierung wehren sich gegen den Vergleich mit einem früheren Urteil des EuGH. Damals war es einem Italiener gelungen, die Kürzung seiner französischen Familienbeihilfe für die nach Hause zurückgekehrten Kinder erfolgreich zu bekämpfen. In jenem Fall, so die jetzige Gegenargumentation, hätten die Richter nur entschieden, dass die Familienbeihilfe nicht auf das italienische Niveau gesenkt werden dürfe. Österreich zahle aber trotz Indexierung immer noch mehr ins osteuropäische Ausland, als dort üblich ist.

Damit liegt der Ball wieder in Brüssel. Sollte der EU-Kommission das österreichische Antwortschreiben nicht ausreichen, kann sie eine begründete Stellungnahme einfordern. Dafür hätte Österreich wieder zwei Monate Zeit. Sollte die Regierung dann weiterhin an der Indexierung festhalten, könnte die EU-Kommission eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einbringen. Dann liegt es an den Richtern in Luxemburg für Klarheit zu sorgen. Es wird wohl noch Zeit brauchen, bis Recht gesprochen wird.

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