Fall Kuciak: MEPs fordern besseren Schutz für Journalisten

Der Mord an Jan Kuciak und seiner Verlobten hat in der Slowakei eine Welle des Protests losgetreten. Im Bild die Demonstration “Für Anstand in der Slowakei” in Bratislava am 16. März 2018. [EPA-EFE/CHRISTIAN BRUNA]

Die Europaabgeordneten fordern eine unabhängige Untersuchung des Mordes am slowakischen Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten und verlangen besseren Schutz für investigative Journalisten. EURACTIV Frankreich berichtet.

Am 25. Februar wurden der 27-jährige Jan Kuciak und seine Partnerin Martina Kušnírová tot in ihrem Haus aufgefunden. Kuciak hatte zuvor die Verbindungen zwischen italienischen und slowakischen Politikern mit der kalabrischen Mafia untersucht.

Sein Tod löste eine Reihe friedlicher Demonstrationen in der Slowakei aus (die größten seit der Samtenen Revolution von 1989). Die folgende politische Krise führte zum Rücktritt von Premierminister Robert Fico.

Investigativer Springer-Journalist Jan Kuciak in Slowakei getötet

In der Slowakei sind der Enthüllungsjournalist des Axel-Springer-Verlags Jan Kuciak und seine Lebensgefährtin getötet worden.

Vergangene Woche nahm das Europaparlament nun eine neue Entschließung an – mit 573 Ja-, 27 Nein-Stimmen und 47 Enthaltungen. In ihr fordert das Parlament eine gründliche und unabhängige Untersuchung der Morde unter gemeinsamer Führung mit Europol sowie die Einführung nationalstaatlicher und europäischer Maßnahmen zum besseren Schutz von Journalisten und Hinweisgebern/Whistleblowern. Außerdem wird die Einrichtung eines ständigen EU-Systems zur Unterstützung des unabhängigen investigativen Journalismus vorgeschlagen.

Laut Kommuniqué des Parlaments habe der Mord Befürchtungen „über das mögliche Eindringen der organisierten Kriminalität in die slowakische Wirtschaft und Politik auf allen Ebenen“ geschürt.

„Wie Jean-Claude Juncker bereits deutlich machte, hat die Ermordung oder Einschüchterung von Journalisten keinen Platz in Europa – oder in jeder anderen Demokratie,“ erklärte Sicherheitskommissar Julian King bei der Eröffnung der Debatte.

Weiter sagte er: „Um festzustellen, ob für die Untersuchung europäische Gelder und grenzüberschreitender Austausch notwendig werden, ist die uneingeschränkte Mitarbeit von OLAF [dem Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung] erforderlich.“

Die Abgeordneten zeigten sich erneut entsetzt darüber, dass dieser Doppelmord in der Slowakei der zweite Fall innerhalb eines halben Jahres war, in dem Journalisten auf europäischem Boden ins Visier genommen wurden. Daphne Caruana Galizia, eine investigative Journalistin aus Malta, war am 16. Oktober bei einer Autoexplosion getötet worden.

„Zwei angesehene investigative Journalisten wurden in den letzten sechs Monaten in Europa ermordet. Das zeigt, wie weit die Mitglieder der organisierten Kriminalität gehen, um ihre finanziellen Aktivitäten zu verbergen und warum die Arbeit von investigativen Journalisten so wichtig ist,“ sagte der britische Europaabgeordnete Claude Moraes (S&D).

Daphne-Projekt

Daphne Caruana Galizias Blog war der meistgelesene in Malta. Darin verurteilte die Journalisten die Korruption innerhaln der Regierung; zuletzt arbeitete sie an Recherchen über ein weitreichendes Korruptionsnetzwerk, in das auch hochrangige maltesische Politiker verwickelt sein sollen. Joseph Muscat, der seit 2013 Premierminister ist, war dabei das Hauptziel ihrer Artikel.

Achtzehn internationale Medien, die sich unter dem Namen „Verbotene Geschichten“ zusammengeschlossen hatten, wollen den Mord an Caruana Galizia untersuchen und ihre investigative Arbeit fortsetzen. Das internationale Projekt, in das unter anderem die Süddeutsche Zeitung, der Guardian, die New York Times und Le Monde involviert sind, wurde inzwischen in „Daphne-Projekt“ umbenannt.

"Daphne-Projekt" nimmt Korruption in Malta aufs Korn

Sechs Monate nach der Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia hat ein internationales Journalistenkonsortium begonnen, weitere Enthüllungen zu veröffentlichen.

Laut Laurent Richard, Chefredakteur der Produktionsfirma Premières lignes und Initiator der Verbotenen Geschichten, soll das Projekt den „Feinden der freien Presse eine starke Botschaft vermitteln, indem es zeigt, dass es keinen Sinn macht, einen Reporter anzugreifen. Denn hinter ihm oder ihr, hinter den Kulissen stehen 10, 20, 30 Journalisten, die bereit sind, zu übernehmen.“

Das Projektteam hat am 17. April damit begonnen, die Ergebnisse der gemeinsamen Recherchen zu veröffentlichen. Le Monde berichtete, die slowakische Polizei habe mögliche Förderer des Mordes aus der Politik bereits entlastet – doch Wirtschaftsminister Chris Cardona soll einige Wochen nach dem Mord mit einem der mutmaßlichen Täter in einer Bar gesehen worden sein.

Das Journalistennetzwerk will in den kommenden Tagen weitere Erkenntnisse veröffentlichen. Derweil haben die Enthüllungen über Geldwäsche und Korruption das maltesische Parlament erschüttert. Die Opposition fordere die Regierung nun auf, „die Wahrheit zu sagen und den Ruf des Landes nicht weiter zu ruinieren“, so Le Monde.

Alarmierende Situation

Die Morde an Jan Kuciak und Daphne Caruana Galizia haben den ganzen Kontinent erschüttert und gezeigt, dass die Situation von Journalisten in vielen Ländern nach wie vor alarmierend ist – nicht nur in Krisengebieten.

Im Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen (RSF) vom vergangenen Dezember heißt es, im Jahr 2017 seien weltweit 65 Journalisten getötet worden. Die Tendenz ist zwar rückläufig, was durch „die vielen Kampagnen internationaler NGOs und Medienorganisationen über die Notwendigkeit von mehr Schutz für Journalisten“ begründet wird.

Der Trend erklärt sich jedoch auch dadurch, dass Journalisten gefährliche Länder immer öfter meiden. Die tödlichsten Länder der Welt für Journalisten sind Mexiko, Irak und Afghanistan.

Außerdem zeigt sich, dass Länder, die die Pressefreiheit nicht respektieren, weiterhin kritische Journalisten einsperren. Im Jahr 2017 wurden 326 Journalisten hinter Gitter gebracht (davon 52 in China).

„Journalisten haben das Recht, Nachforschungen anzustellen, unbequeme Fragen zu stellen und effektiv zu berichten. Das ist es, was Jan Kuciak getan hat; und das scheint der Grund zu sein, warum er ermordet wurde […] Die Mitgliedstaaten haben in ihrem Hoheitsgebiet die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Pressefreiheit sowie die Journalisten gesetzlich und im Geiste geschützt werden,“ unterstrich Kommissar Julian King.

Pressefreiheit in der Türkei – Neue Wege für einen freien Journalismus?

Die Verfolgung von kritischen Journalisten in der Türkei hält an. Welche neuen Wege kann der Journalismus unter der Regierung Erdogan gehen, um eine objekte Berichterstattung im Land zu gewährleisten?

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