Facebook versucht, bei EU-Politikern zu punkten

Facebook-COO Sheryl Sandberg kündigte an, ihr Unternehmen werde den Kampf gegen Hassrede und Fake News intensivieren. [European Commission]

Die Vorstandsvorsitzende von Facebook, Sheryl Sandberg, war am Dienstag zu einem nichtöffentlichen Treffen mit vier EU-Kommissaren in Brüssel. Im Gespräch ging es um kontroverse Themen wie Hassreden und die Transparenz von Online-Plattformen.

Vor ihrem Treffen mit den Kommissaren sprach Sandberg auf einer Facebook-Konferenz im Zentrum von Brüssel. In ihrer Rede lobte sie die EU-Exekutive.

Sandberg erklärte, Facebook versuche, seine Technologie zu verbessern und wolle mehr Mitarbeiter einstellen, um Hasskommentare zu löschen. „Wir hoffen, dass Europa bei diesem Thema weiterhin eine Führungsrolle übernimmt,“ so die Vorstandsvorsitzende.

Im Zentrum dieser Bemühungen steht die Kommission: Internetfirmen nahmen vergangene Woche erleichtert zur Kenntnis, dass Justizkommissarin Vera Jourova ankündigte, sie wolle vorerst – trotz Druck aus einigen Mitgliedstaaten – keine Gesetzesvorschläge einbringen, die Online-Plattformen bindend dazu verpflichten würden, Hassrede zu löschen. Stattdessen will sie an der bestehenden nichtbindenden Abmachung mit Facebook und einigen anderen Tech-Firmen aus den USA festhalten.

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Sandberg ist seit 2008 Chief Operating Officer von Facebook und hat 2013 das Buch Lean In zum Thema Frauen und Arbeit/Karriere veröffentlicht. Bei der Facebook-Konferenz am Dienstag sprach sie direkt nach der EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel, der sie für die „Unterstützung und Stärkung von Unternehmerinnen“ dankte.

Bei Gabriels und Sandbergs gemeinsamen Auftritt wurden die hitzige Debatte und die Spannungen zwischen den EU-Gesetzgebern und dem amerikanischen Internetriesen nicht thematisiert. Das Verhältnis ist seit längerem angespannt: So führte die Beschwerde einer Privatperson gegen das Unternehmen 2015 dazu, dass ein EU-USA-Datenaustauschabkommen gestürzt wurde. Vergangenes Jahr verhängte die Kommission ein Strafgeld von 110 Millionen Euro gegen Facebook, weil die Firma irreführende Informationen zur Übernahme von WhatsApp geliefert hatte.

Die EU-Kommissarin wies lediglich kurz darauf hin, dass sie plane, mit neuen Gesetzen im Frühling die „unfairen Praktiken“ von Online-Plattformen anzugreifen und ihre Transparenz bei Handelsbeziehungen mit kleineren Unternehmen zu garantieren. Desweiteren verteidigte sie die „Werte der EU“ und ihre Technikpolitik. „Wir wollen den Silicon-Valley-Ansatz nicht nachahmen,“ so Gabriel.

Am Montag hatte sich Sandberg mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris getroffen. Am selben Tag kündigte Facebook an, dass zusätzliche 10 Millionen Euro investiert werden, um das in Frankreich gelegene KI-Labor des Unternehmens auszubauen.

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Am Dienstag bot Sandberg weitere Lippenbekenntnisse zu einigen Technik-Prioritäten der Europäischen Kommission. So sprach sie die große Reform der EU-Datenschutzgesetzgebung an, die im Mai in Kraft tritt. Sie nannte auch Facebooks „Verantwortung“, Hasskommentare und Posts mit falschen Informationen zu bekämpfen.

„Es ist klarer als jemals zuvor, dass wir in einer polarisierten Welt leben. Wir sehen das in den Wahlen, wir sehen es in unseren Konversationen, wir sehen es in der Politik, die die Menschen besprechen,” sagte Sandberg mit Blick auf Fake News und Manipulation.

Facebook hatte vergangene Woche mitgeteilt, man untersuche weiterhin eine mögliche Beteiligung Russlands an Propaganda-Posts, die vor dem Brexit-Referendum 2016 auf der Plattform erschienen waren.

Kommissarin Gabriel ist zuständig für die EU-Strategie gegen Fake News. Details zu ihren Plänen sollen im Mai bekanntgegeben werden. Sie hat allerdings schon angekündigt, sie werde sich darauf konzentrieren, wie Fake News finanziert werden und Maßnahmen vorschlagen, um Social-Media-Plattformen transparenter zu machen.

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