Facebook-Urteil: Bundesgericht stoppt plattformübergreifende Datensammlung

Der vorsitzende Richter Peter Meier-Beck bei der Verkündung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs. [ULI DECK / POOL / EPA]

Das deutsche Bundeskartellamt errang einen Etappensieg gegen Facebook. Mit sofortiger Wirkung muss die Firma aufhören, NutzerInnen-Daten der Plattformen Facebook, Whatsapp und Instagram zusammenzuführen und gemeinsam zu nutzen. Denn durch diese Praxis missbrauche Facebook seine marktbeherrschende Stellung, so der Bundesgerichtshof.

Ein deutsches Gericht fügte Facebook eine schwere Niederlage zu. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Dienstag (23. Juni) die Meinung des Bundeskartellamts dass Facebook seine marktbeherrschende Stellung ausnützt, um sich einen Vorteil zu verschaffen.

Konkret geht es um das Sammeln und Verarbeiten von NutzerInnen-Daten, um beispielsweise Profile zu erstellen, aus dem sich etwa das Konsumverhalten ableiten lässt. Danke dieser Profile kann Facebook personalisierte Werbung schalten, und dementsprechend hohe Summen von Werbekunden verlangen.

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„Kein Zweifel“ am Missbrauch

Das ist kein Geheimnis: Wer sich bei Facebook registriert, stimmt dieser Verarbeitung seiner Daten zu. Doch das Bundeskartellamt beanstandet, dass Facebook dazu auch Daten nutzt, die aus seinen anderen Plattformen kommen – nämlich Whatsapp und Instagram. Daraus entstehen noch bessere Profile, noch personalisiertere Werbung und noch wertvollere Online-Werbeflächen.

Dieser Zusammenführung aber hätten NutzerInnen bei der Registrierung nicht zugestimmt, so das Bundeskartellamt. Es verhängte im Februar 2019 eine Verbotsverfügung gegen Facebook, um diese Praxis zu stoppen.

In seiner Pressemitteilung schreibt der BGH: „Es bestehen weder ernsthafte Zweifel an der marktbeherrschenden Stellung von Facebook auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke noch daran, dass Facebook diese marktbeherrschende Stellung mit den vom Kartellamt untersagten Nutzungsbedingungen missbräuchlich ausnutzt.“

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Sofortiger Stopp der Datenzusammenführung

Facebook legte Beschwerde ein, und erreichte zumindest, dass der Vollzug des Verbots im August 2019 aufgehoben wurde – nicht aber das Verbot selbst. Doch das Bundeskartellamt ließ nicht locker, bestand auf dem Verbotsvollzug und beantragte eine Eilentscheidung beim BGH. Dieser gab jetzt statt. Das Verbot der Datensammlung muss vollzogen werden.

Für Facebook heißt das: Die Zusammenführung von Daten aus Facebook, Whatsapp und Instagram muss wieder gestoppt werden. Die Entscheidung ist nicht endgültig, Facebook darf weiterhin gegen das Verbot klagen, nicht aber gegen dessen einstweiligen Vollzug.

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