Expert:innen dämpfen Hoffnungen auf nukleare Zukunft Mitteleuropas

Im Zuge der Dekarbonisierung seiner kohlebasierten Wirtschaft sieht die Tschechische Republik die Kernenergie als Rückgrat ihres künftigen Energiemixes. [Shutterstock / Kletr]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Ein Drittel der Österreicher:innen fürchtet Terroranschläge, die USA und Rumänien wollen ein Atomkraftwerk bauen, und vieles mehr. 

Außerdem auf EURACTIV.de: Impfschlusslichter: Bulgarien und Rumänien melden Rekordzahl von COVID-19-Todesfällen und Interessenvertreter:innen: „Farm-to-Fork“-Studien vermitteln kein „Gesamtbild“

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PRAG

Im Zuge der Dekarbonisierung seiner kohlebasierten Wirtschaft sieht Tschechien die Kernenergie als Rückgrat seines künftigen Energiemixes. Die tschechische Regierung plant den Bau eines neuen Kernkraftwerksblocks, der im Jahr 2036 in Betrieb gehen soll. Expert:innen warnen jedoch vor Verzögerungen und hohen Kosten, wie sie bereits in der Slowakei oder Ungarn zu beobachten sind.

Nach Ansicht des Ministeriums für Industrie und Handel könnte die Kernenergie den tschechischen Bedarf an kohlenstoffarmen und stabilen Energiequellen decken. Der zukünftige Energiemix des Landes ist aufgrund der Klimaziele der EU und der jüngsten Energiepreiserhöhungen ein heißes Thema.

Eine neue Studie, die am Dienstag veröffentlicht wurde, widerspricht jedoch dem aktuellen Pro-Atomkraft-Narrativ der tschechischen Regierung.

„Der neue Kernkraftwerksblock würde nicht wirklich zur Dekarbonisierung beitragen, wenn es darum geht, die derzeitigen Kohlequellen zu ersetzen“, sagte Oldřich Sklenář, Autor der Studie und Energieanalyst bei der Association for International Affairs, in einem Interview für EURACTIV.cz.

„Der Start der neuen Anlage sollte nach 2036 erfolgen, aber wir müssen viel früher aus der Kohle aussteigen. Die Erfahrungen aus dem euro-atlantischen Raum zeigen, dass es ein großes Problem ist, die Fristen einzuhalten. Im Grunde stehen alle vor diesem Problem“, warnte Sklenář und fügte hinzu, dass die tatsächlichen Kosten der Projekte doppelt so hoch sein könnten wie erwartet.

Die Tschechische Republik ist nicht das einzige mitteleuropäische Land, das auf Kernenergie setzt. Auch in der Slowakei und in Ungarn haben sich neue Kernkraftprojekte lange verzögert.

Die neuen Blöcke im slowakischen Mochovce sollten eigentlich 2012 und 2013 in Betrieb gehen, wurden aber auf 2022 verschoben.

Das geplante ungarische Paks II, das von Rosatom gebaut werden soll, steht ebenfalls vor Problemen, da die Genehmigung für das Projekt verschoben wurde. Ungarn hat seine nuklearen Sicherheitsprotokolle geändert, um sie an das Projekt anzupassen, so dass mit einigen Arbeiten begonnen werden kann, bevor das gesamte Projekt von den Behörden genehmigt wird.

Gleichzeitig haben auch die USA versucht, Osteuropa mit der Kernenergie zu ködern, indem sie den Ländern Mittel- und Osteuropas bis 2030 einen Markt von 23 Billionen Dollar in Aussicht stellten.

Im Oktober letzten Jahres unterzeichneten Polen und Washington ein 30-jähriges Regierungsabkommen über die künftige Zusammenarbeit bei der Entwicklung des polnischen zivilen Atomenergieprogramms. Das erste Kernkraftwerk könnte im Jahr 2033 in Betrieb gehen.

Angesichts der gegenwärtigen Energiekrise hat eine Gruppe vor allem osteuropäischer Mitgliedstaaten Druck auf die Europäische Kommission ausgeübt, der Kernenergie im Rahmen der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen, die klimafreundliche Investitionen anleitet, ein „grünes“ Label zu verleihen.

Ein Vorschlag der Europäischen Kommission wird nun „bis zum Ende des Jahres“ erwartet, sagte Kadri Simson, der EU-Energiekommissar, nach dem jüngsten Energieministertreffen im Oktober.

(Aneta Zachová | EURACTIV.cz, bearbeitet von Alexandra Brzozowski, EURACIV.com)

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BERLIN

Zum ersten Mal werden die Mitglieder:innen der CDU einen neuen Parteivorsitzenden wählen. Die schwindenden Hoffnungen der CDU, an der Macht zu bleiben, haben sie dazu veranlasst, sich auf eine interne Reorganisation zu konzentrieren. Zum ersten Mal dürfen alle Parteimitglieder bei der Wahl eine:r neuen Parteivorsitzenden mitreden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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PARIS

Französische Frauen verdienen immer noch 16,5% weniger als Männer. Am Mittwoch ist der Tag, an dem französische Frauen bis zum Ende des Jahres umsonst arbeiten, während ihre männlichen Kollegen weiterhin den vollen Lohn erhalten. Laut Les Glorieuses, einem Newsletter der französischen Wirtschaftswissenschaftlerin Rebecca Amsellem, verdienen Frauen nämlich immer noch 16,5% weniger als Männer. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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WIEN

Ein Drittel der Österreicher:innen fürchtet Terroranschläge. 34% der Österreicher:innen glauben, dass ein Jahr nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien ein hohes Risiko besteht, dass das Land von einem weiteren Terroranschlag betroffen sein könnte, so eine Umfrage des Market Instituts. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


GROSSBRITANNIEN UND IRLAND

LONDON

Maske auf, Abgeordnete aufgefordert. Die Abgeordneten wurden angewiesen, im Parlament Gesichtsmasken zu tragen, nachdem dort in letzter Zeit vermehrt Covid-Fälle aufgetreten sind. Letzte Woche wurde das Tragen von Gesichtsmasken auch für alle anderen Mitarbeiter:innen in den Parlamentsgebäuden zur Pflicht gemacht. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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DUBLIN 

Irland schließt sich den Unterzeichner:innen des Global Methane Pledge an. Irland wird sich den fast 90 Ländern anschließen, die eine von den USA und der EU geleitete Initiative unterzeichnet haben, um die Methanemissionen bis 2030 um 30 % gegenüber dem Stand von 2020 zu senken. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


NORDISCHE UND BALTISCHE LÄNDER

TALLINN

Estland will engere Beziehungen zu anderen baltischen Staaten und den nordischen Ländern. Die estnische Regierung hat einen Vorschlag für verstärkte Beziehungen zu den nordischen und anderen baltischen Ländern gebilligt. Damit gibt es zumindest auf dem Papier Fortschritte in Richtung eines kohärenteren nordeuropäischen Blocks. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


EUROPAS SÜDEN

ROM

Italienische Regierung erwägt Verlängerung des Ausnahmezustands bis in die erste Hälfte des Jahres 2022. In einem Interview mit dem nationalen Fernsehsender Rai3 eröffnete der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza die Möglichkeit einer Verlängerung des aktuellen Ausnahmezustands, der am 31. Januar 2020 eingeführt wurde und derzeit am 31. Dezember ausläuft. Lesen Sie mehr.

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MADRID

Partner:innen der spanischen Koalition erzielen Konsens über Arbeitsreform. Am Dienstag (2. November) gaben Ministerpräsident Pedro Sánchez, Wirtschaftsministerin Nadia Calviño und Arbeitsministerin Yolanda Díaz bekannt, dass die Exekutive einen Pakt zur Aufhebung des umstrittenen Arbeitsgesetzes aus dem Jahr 2012 geschlossen hat, das vom ehemaligen Präsidenten und Mitte-Rechts-Ministerpräsidenten Mariano Rajoy verabschiedet worden war, berichtet EURACTIVs Partner EFE. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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LISSABON 

Portugiesischer Präsident will Berater:innen vor Entscheidung über Parlamentsauflösung anhören. Der portugiesische Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa sagte am Dienstag, es sei wichtig, die Meinung der Staatsberater:innen zur Auflösung des Parlaments zu hören, und betonte, dass der Termin für die Wahlen später bekannt gegeben werde. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


VISEGRAD

BRATISLAVA | BUDAPEST 

Ungarn will tschechischem Milliardär Anteile am slowakischen Stromriesen abkaufen. Der tschechische Milliardär Daniel Křetínský will seine Minderheitsbeteiligung am zweitgrößten slowakischen Stromerzeuger an Ungarns größten Stromversorger MVM verkaufen, berichtet Telex. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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WARSCHAU

Tod einer schwangeren Frau löst neue Proteste gegen das Abtreibungsgesetz aus. Nach dem Tod einer 30-jährigen Frau, die in der 22. Schwangerschaftswoche in einem Krankenhaus in Pszczyna starb, kam es am Montag vor Allerheiligen landesweit zu Protesten. Die Ärzte sollten mit der Entfernung des Fötus warten, bis das Herz des Babys aufhört zu schlagen, doch die Patientin starb an einem septischen Schock. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

 


NACHRICHTEN AUS DEM BALKAN

SOFIA

Bulgarische Armee bewacht Grenze zur Türkei und zu Griechenland. Die bulgarische Armee hat sich dem Grenzschutz zur Türkei und zu Griechenland angeschlossen, um die Polizei bei der Bewältigung des zunehmenden Migrationsdrucks zu unterstützen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BUKAREST

USA und Rumänien wollen Atomkraftwerk bauen. Die Vereinigten Staaten und Rumänien haben am Dienstag Pläne für den Bau eines „ersten“ kleinen modularen Reaktors (SMR) in Rumänien angekündigt. Der Einsatz der SMR-Technologie wird einen wichtigen Beitrag zu einem dekarbonisierten Stromsektor und einer Netto-Null-Zukunft leisten, so das Weiße Haus. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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ZAGREB

Kroatischer Verteidigungsminister will Präsident aus dem Amt jagen. Auf die Frage, ob es an der Zeit sei, Präsident Zoran Milanović aus dem Amt zu entfernen, sagte Verteidigungsminister Mario Banožić (HDZ-EVP): „Natürlich ist es das. Es ist schon lange her, aber schauen Sie sich sein Verhalten an. Würden Sie zu einem anderen Schluss kommen als ich?“. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

Kroatien jetzt das beliebteste Reiseziel für Impftourismus bei Russ:innen. Kroatien ist das beliebteste EU-Ziel für russische Impftouristen, die sich gegen COVID-19 impfen lassen. Jede Woche kommen etwa 60 Personen nach Kroatien, berichtete die Tageszeitung Večernji List am Dienstag. Lesen Sie mehr.

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BELGRAD

Vucic: Republika Srpska hält sich an Dayton-Abkommen. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić sagte am Dienstag, dass er den Bericht des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina Christian Schmidt für den UN-Sicherheitsrat noch nicht gelesen habe, dass er aber den Eindruck habe, dass die Hauptvorwürfe gegen die Republika Srpska gerichtet seien, obwohl die Republika Srpska das Dayton-Abkommen einhalte. Lesen Sie mehr.

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SARAJEVO 

UN-Sicherheitsrat verschiebt Diskussion über BiH wegen Russland und China. Die ursprünglich für Dienstag angesetzte Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage in Bosnien und Herzegowina wurde auf ein unbestätigtes Datum verschoben, wie inoffizielle Quellen berichten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

Bosnien und Herzegowina einigt sich mit dem serbischen Gasversorger auf eine Übernahme von Gas. Bosnien und Herzegowina (BiH) hat sich darauf geeinigt, Gas vom serbischen Erdgasversorger zu beziehen, damit die Föderation BiH nicht ohne Versorgung dasteht, bis der Teil der Pipeline, der in Bulgarien ausgefallen ist, repariert ist.

Es gäbe kein solches Problem, wenn die Südverbindung wie vereinbart gebaut würde. Analyst:innen erklärten gegenüber N1, dass das Projekt unter dem Einfluss serbischer Lobbyist:innen des Unternehmens, das jetzt Gas für die Föderation liefert, gestoppt wurde. (Željko Trkanjec | EURACTIV.hr)

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SKOPJE

Der stellvertretende Premierminister Nordmazedoniens könnte neuer Premierminister werden. Der stellvertretende Premierminister Nikola Dimitrov könnte Zoran Zaev als Regierungschef ablösen, nachdem Zaev angesichts der Niederlage seiner Partei bei den Kommunalwahlen seinen Rücktritt angekündigt hat, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Die Zeitung berichtet, dass dies eine der drei Optionen ist – die anderen beiden sind, dass Zaev seine Rücktrittszusage nicht einhält, und die Bildung einer neuen Regierungsmehrheit unter Führung der VMRO-DPMNE mit Hristijan Mickoski als Premierminister. (Željko Trkanjec | EURACTIV.hr)

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TIRANA

Europaabgeordneter fordert Albanien auf, das Töten von Straßenhunden zu beenden. Der deutsche Europaabgeordnete Martin Buschmann schlägt Alarm wegen der „Massentötung von Straßenhunden in Albanien“. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

Die Initiative „Offener Balkan“ könnte ohne Nordmazedonien weitergeführt werden. Der albanische Premierminister Edi Rama und der serbische Präsident Aleksander Vucic bestätigten, dass sie sich am Mittwoch (3. November) in Belgrad treffen werden, um die Initiative „Offener Balkan“ zu erörtern, die mit einem Balkan-Mini-Schengen verglichen wird.

Die Initiative schloss Nordmazedonien ein, aber nach dem Rücktritt von Premierminister Zoran Zaev ist ungewiss, ob es weiterhin beteiligt sein wird. Rama bestätigte, dass das Treffen stattfinden werde und dass ein:e andere:r Beamte:r Nordmazedonien vertreten werde.

Montenegro, der Kosovo sowie Bosnien und Herzegowina haben sich geweigert, der Initiative beizutreten, da sie befürchten, dass die Initiative die EU-Bestrebungen der Region gefährden würde. (EURACTIV.de)

 


AGENDA:

  • EU: EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski trifft US-Agrarminister Tom Vilsack in Brüssel / Delegationen des Europäischen Parlaments von INTA, ITRE, AIDA, SEDE sowie der EVP und Renew Europe sind zu Gesprächen mit den USA in Washington
  • Deutschland: Gesundheitsminister und RKI-Direktor geben Pressekonferenz zum Covid-Auffrischungsimpfstoff.
  • Frankreich: Präsident Emmanuel Macron empfängt die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel in Beaune und verabschiedet sich von ihr.
  • Dänemark: NATO-Generalsekretär Stoltenberg spricht vor dem Nordischen Rat.
  • Schweden: Sozialdemokrat:innen halten Kongress ab, um eine:n Nachfolger:in für den scheidenden Ministerpräsidenten Lofven zu wählen (bis 7. November).
  • Portugal: Präsident schließt Konsultationen vor der Ausrufung vorgezogener Neuwahlen ab.
  • Kroatien: Die Abgeordneten diskutieren über die Revision des Staatshaushalts für dieses Jahr und einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Zdravko Marić, der von 34 Oppositionsabgeordneten eingereicht wurde.

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox, Zoran Radosavljevic, Alice Taylor]

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