Experten warnen vor Cyberattacken auf EU-Wahlen 2019

Manipulation durch Hacking sowie die Verbreitung von Desinformation werden zu einem globalen Problem bei Wahlen. [EPA/RITCHIE B. TONGO]

Die EU-Parlamentswahlen 2019 könnten zum Ziel von Cyber-Attacken werden, warnt unter anderem die estnische IT-Sicherheitsagentur RIA. Die Angriffe könnten sogar dazu führen, dass das Parlament nicht zusammentreten kann, heißt es.

An der RIA-Studie beteiligten sich mehr als 20 EU-Mitgliedstaaten sowie die Europäische Kommission und die Cybersicherheitsagentur der EU. Dabei traten einige Bedenken zutage.

Mit Blick auf die Wahlen heißt es im Bericht, eine „erfolgreiche Cyber-Kampagne gegen einen Mitgliedstaat könnte bedeuten, dass die Sitzvergabe dort nicht bestätigt werden kann und somit die Gesamtheit des Wahlprozesses gefährdet ist“.

Im Gespräch mit EURACTIV unterstrich die Chefredakteurin des Berichts, Liisa Past, ebenfalls: „Ein koordinierter Cyberangriff könnte den demokratischen Prozess behindern und das Europäische Parlament daran hindern, nach den Wahlen zusammenzutreten.“

Sie zeigte auch auf, wie derartige Angriffe die politische Debatte im Vorfeld einer Wahl bestimmen können: „Wenn ein Hack während des Wahlkampfes stattfindet, kann dies die politische Agenda und die Debatten völlig aus der Bahn werfen.“

Past erläuterte weiter: „In diesem Fall müssen die Politiker und ihre Beamten dann eher die Mängel ihrer Sicherheitssysteme – und nicht ihre tatsächlichen politischen Vorschläge und Pläne – erklären.”

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Hacking: Ein weltweites Problem

Julian King, der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, stimmte in die Bedenken bezüglich einer möglichen Bedrohung demokratischer Prozesse durch Cyberkriminalität ein: Er hatte kürzlich im Guardian geschrieben, die „Wahlintegrität“ habe mit einer „doppelten Herausforderung“ in Form von Sicherheitsverletzungen an den Wahlsystemen einerseits und Versuchen, das Wahlverhalten zu manipulieren, andererseits zu kämpfen.

Kings und Pasts Analysen kommen zu einer Zeit, in der weiterhin nahezu täglich Berichte über staatlich gefördertes Hacking von Regierungsnetzwerken durch Russland während der US-Präsidentschaftswahlen 2016 erscheinen.

Hinzu kommen Angriffe auf den Wahlkampf von Emmanuel Macron in Frankreich, darunter sogenannte Spear-Phishing-Kampagnen und erhebliche Daten-Leaks sowie Angriffe auf Web-Portale während der Parlamentswahlen 2016 in Montenegro.

Das Hacken von offiziellen Web-Systemen während des Wahlkampfes kann viele Formen annehmen: Im Jahr 2007 wurde beispielsweise die Website der kirgisischen Wahlkommission mit der Meldung „This site has been hacked by Dream of Estonian organisation“ versehen. Auch während Wahlen in Südkorea im Oktober 2011 waren offizielle Wahl-Websites Ziel von Cyberangriffen.

Fake News und Desinformation

Sowohl King als auch Past warnen in ihren Berichten/Artikeln außerdem vor Fake News und Desinformation der Wähler.

Die EU-Kommission hat im Bereich der Desinformation mit der Einführung eines Verhaltenskodex für Internetplattformen begonnen, der im September offiziell bekannt gegeben werden soll.

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Die EU-Kommission hat Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation im Internet vorgeschlagen: einen Verhaltenskodex, die Unterstützung von Faktenprüfern und Maßnahmen zur Förderung von Qualitätsjournalismus.

Past ist es allerdings wichtig, zu betonen, dass kriminelle Einmischung in Wahlen kein modernes Phänomen sei: „Vergessen wir nicht, dass Wahlbetrug nichts Neues ist. Auch papierbasierte Systeme waren in der Vergangenheit ähnlichen Risiken ausgesetzt,“ sagte sie gegenüber EURACTIV.

Die Manipulation sowie versuchte Beeinflussung im digitalen Bereich erfordere allerdings bei der Bekämpfung „ein höheres Maß an Innovation und technischem Know-how.“

Die estnische Cybersicherheits-Expertin warnt deshalb: „Daher müssen die erforderlichen Instrumente zur Bekämpfung von Sicherheitsverstößen selbst sicher und legal sein.“

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