Experten: Initiativen zur Stärkung der Rolle von Städten drohen zu verpuffen

Um das Vertrauen der Bürger:innen in die lokalen Verwaltungen zu stärken, lassen die Verantwortlichen der Gemeinden ihre Bürger:innen zu Wort kommen. [Shutterstock/TZIDO SUN]

Dieser Artikel ist Teil des special reports Bürgerhaushalt: Hype oder demokratisches Allheilmittel?

Projekte, die den Bewohner:innen der EU-Städte mehr Macht geben sollen, laufen Gefahr, zu einer reinen Formsache zu verkommen, wenn es den Verantwortlichen in den Kommunen nicht gelingt, möglichst viele ihrer Wähler:innen von der Teilnahme zu überzeugen.

Europäische Stadtoberhäupter teilen die Macht mit ihren Bürgern, um das Vertrauen der Einwohner:innen in die Kommunalverwaltungen durch eine Reihe von kollaborativen und bürgernahen Initiativen zu stärken.

„Ich denke, um das Vertrauen in die repräsentative Demokratie zu erhalten, müssen wir es insbesondere auf kommunaler Ebene auf die partizipative Demokratie und die direkte Demokratie ausweiten“, sagte der Bürgermeister von Zagreb, Tomislav Tomašević, auf dem Budapester Forum im September.

Partizipative Instrumente wie Konsultationen und die gemeinsame Entscheidungsfindung über den städtischen Haushalt zwischen den Einwohnern und den Stadtverwaltungen werden als eine Möglichkeit gesehen, die Bürger:innen in lokalen Fragen zu stärken.

Partizipative Prozesse als „eine Frage der Machtteilung“ werden jedoch nur dann funktionieren, wenn der politische Wille vorhanden ist, über das „Ankreuzen eines Kästchens“ hinauszugehen, so Anna Lisa Boni, Generalsekretärin von Eurocities, einem Netzwerk großer Städte in Europa.

Einige haben sogar in Frage gestellt, ob diese Instrumente die lokale Demokratie überhaupt stärken.

Diese Initiativen erweisen sich oft nur als „Übungen auf dem Papier“, ohne echte und gleichberechtigte Beteiligung, so Rebecca Rumbul, Forschungsleiterin bei mySociety, einer gemeinnützigen Organisation, die sich mit bürgerschaftlichem Engagement befasst.

„Ich denke, dass partizipatorische Übungen, Konsultationen und solche Dinge oft nur dazu dienen, den Prozess zu legitimieren“, sagte sie.

Heli Rantanen, Entwicklungsmanagerin für digitale Beteiligung in der Verwaltung von Helsinki, ist da anderer Meinung. „Das ist bei Bürgerhaushalten nicht der Fall“, sagte sie.

Die finnische Hauptstadt hat ein zweijähriges Bürgerhaushaltsverfahren namens OmaStadi eingeführt. Im Rahmen von Konsultationen werden die Bürger:innen aufgefordert, sich zu geplanten Projekten zu äußern, und der Bürgerhaushalt gibt ihnen ein Mitspracherecht bei der Verwendung des städtischen Haushalts, so Rantanen.

„Die Stadt ist verpflichtet, die Ergebnisse umzusetzen, das steht außer Frage“, sagte sie.

Rantanen räumte jedoch ein, dass nicht alle Bürger:innen in gleichem Maße an dieser partizipativen Übung teilnehmen. Die Evaluierung der Stadt 2020 hat gezeigt, dass Minderheitengruppen unterrepräsentiert sind, z. B. Zuwanderer:innen, die oft mit sprachlichen und kulturellen Barrieren zu kämpfen haben.

Die Stadt erklärte, sie arbeite nun mit lokalen NGOs zusammen, um die Kluft zu überbrücken und marginalisierte Gemeinschaften zu erreichen, um hier eine Lösung zu finden. So hat die Verwaltung beispielsweise herausgefunden, dass Menschen, die in ihren Herkunftsländern kein Vertrauen in die Kommunalverwaltung hatten, sich weniger engagieren, wenn sie in Finnland ansässig werden.

Mangelndes Vertrauen ist jedoch nicht die einzige Ursache für eine geringe Bürgerbeteiligung. Einem Bericht aus dem Jahr 2015 zufolge sind 41 % der Europäer:innen überhaupt nicht an aktiven Bürgerinitiativen interessiert.

Außerdem war die Wahrscheinlichkeit, dass sich die wohlhabendsten Bürger:innen engagieren, doppelt so hoch wie bei den finanziell schlechter gestellten. Die am meisten Gebildeten nehmen aus Zeitgründen nicht teil, während die weniger Gebildeten dies aus mangelndem Interesse vermeiden.

„Wenn die Menschen nur ans Überleben, ein Haus und ihre Gesundheit denken, können sie natürlich nicht teilnehmen. Wie können wir von ihnen erwarten, dass sie sich beteiligen, wenn sie nur ans Überleben denken?“, sagte Laura Pérez, stellvertretende Bürgermeisterin von Barcelona, auf dem Budapester Forum im September.

Auch die Nähe der Bürger:innen zu den Projektvorschlägen kann eine Rolle spielen. Bei ihren Untersuchungen stellte Rumbul fest, dass die Einwohner:innen mehr daran interessiert sind, dass die lokalen Dienstleistungen ordnungsgemäß funktionieren, als an Konsultationen zu Projekten teilzunehmen, die sich nicht direkt auf ihr tägliches Leben auswirken.

„Je weiter man sich von seinem Wohnort entfernt, desto entfernter wird das“, sagte sie.

Ein ähnlicher Effekt scheint in Helsinki im Spiel zu sein, wo die Beamten feststellten, dass 12 % der Teilnehmer:innen, die mit der Abstimmung über Vorschläge begannen, auf halbem Weg aufgaben.

Die Bürger:innen, die an der Online-Abstimmung über Vorschläge zur Stadtentwicklung teilnahmen, gaben auf, als sie zu Ideen kamen, die die gesamte Stadt betrafen.

„Wir haben sieben Bezirke, man wählt einen aus und kann dann über die Vorschläge abstimmen, die für die gesamte Stadt Helsinki gemacht werden – und das war der kritische Punkt“, sagte Johanna Seppälä, Leiterin des Referats für Partizipation und Bürgerinformation in Helsinki.

„Das ist ein gemeinsames Thema in jedem partizipativen Prozess“, sagte Rantanen gegenüber EURACTIV. „Die Menschen wollen nicht nur aus Spaß teilnehmen, sondern nur und vor allem, wenn es sie und ihre Nachbarschaft betrifft.“

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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