EXKLUSIV: Was die Mitgliedstaaten von der EU-Strategie halten

Hat noch Arbeit vor sich: EU-Ratspräsident Donald Tusk. [Patrick Seeger/EPA]

Kurz zusammengefasst: Die EU-Mitgliedstaaten unterstützten die für die nächsten fünf Jahre hervorgehobenen Prioritäten weitgehend, fordern aber eine „positivere“ Vision für den Block. Trotz der Forderungen der Hauptstädte enthält die neueste Version des Entwurfs – die EURACTIV vorliegt – nur kleinere Änderungen.

Die EU-Botschafter der 28 Mitgliedstaaten haben am Dienstag in ihrem COREPER-Ausschuss die von EU-Ratspräsident Donald Tusk für die nächste fünfjährige Amtszeit erstellte strategische Agenda „weitgehend begrüßt“, so das Protokoll der Sitzung, das EURACTIV einsehen konnte.

Der erste Entwurf vom 7. Juni hatte vier Hauptprioritäten aufgelistet: den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie ihrer Freiheiten; die Entwicklung einer starken und dynamischen Wirtschaft; den Aufbau einer klimafreundlicheren, grüneren, faireren und integrativeren Zukunft; sowie die Verteidigung der europäischen Interessen und Werte auf der Weltbühne.

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„In den vergangenen Jahren ist die Welt immer unruhiger und komplexer geworden und unterliegt einem rasanten Wandel,“ heißt es im Textentwurf in der ersten Zeile. Im ersten Vorschlagsentwurf wurde auch dargelegt, wie die Einhaltung der aufgeführten Prioritäten gewährleistet werden kann.

Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Lettland, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Spanien und Schweden lobten die „Qualität“ des Dokuments.

Im Laufe der langwierigen Diskussion zwischen den EU-Botschaftern der Mitgliedstaaten stellte eine größere Gruppe jedoch fest, der Ton des Textes sei „zu negativ und zu defensiv“.

Infolgedessen schlugen Frankreich, Spanien, Italien, die Niederlande und einige andere einen längeren Einleitungsteil vor, in dem nicht nur die Herausforderungen Europas, sondern vor allem auch die Ziele und Visionen beschrieben werden. Man müsse eine „mutige und positive Botschaft“ übermitteln. Auch das Vereinigte Königreich unterstützte diese Forderung.

Eine Vielzahl der Länder schlug weitere Ergänzungen des ursprünglichen Textes vor.

Wenig Änderungen

In Reaktion auf diese Anmerkungen legte Tusks Team am späten Mittwochabend eine zweite Version vor. Tatsächlich wird aber auch im jüngsten Entwurf auf viele Forderungen der nationalen Regierungen nicht eingegangen.

Es sei zwar nicht erwartet worden, dass alle Forderungen erfüllt werden, schlussendlich seien die Änderungen „am Ende aber ziemlich klein“, räumte ein EU-Beamter ein.

Wie gefordert wurde die Einleitung leicht geändert und ein Verweis auf die Werte der EU und „die Stärken unseres Modells“ sowie die Notwendigkeit der „Sicherung unserer Lebensweise“ hinzugefügt.

Der jüngste Entwurf enthält hingegen keinen Hinweis auf das Ziel, bis 2050 ein klimaneutrales Europa zu gewährleisten. Frankreich, Slowenien, Spanien, Portugal, Schweden, die Niederlande, Dänemark, Belgien, Finnland und das Vereinigte Königreich hatten am Dienstag die Aufnahme eines spezifischen Ziel-Datums beantragt.

Tusks Kabinettschef Piotr Serafin warnte zuvor, die Aufnahme eines konkreten Datums könnte sich als „schwierig“ erweisen: Malta, Polen, Bulgarien, die Tschechische Republik und Ungarn hatten während der Diskussion Zweifel geäußert.

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Dennoch erwartet das Team von Tusk, dass am heutigen Donnerstag bei einem weiteren Treffen des COREPER-Ausschusses eine Einigung über den zweiten Entwurf erzielt werden kann. Andernfalls werde die strategische Agenda am kommenden Montag von den Abgesandten der nationalen Regierungen („Sherpas“) fertiggestellt, bevor sie von den Staats- und Regierungschefs der EU auf dem Gipfeltreffen am 20. und 21. Juni verabschiedet werden soll.

Die Wunschliste der EU-Staaten

Zu den Forderungen der Mitgliedstaaten gehörten unter anderem Ungarns und Polens Aufruf, Christen weltweit zu schützen; die Forderung Spaniens, angesichts der deutsch-französischen Forderungen nach einer Überprüfung der Kartellregeln, die aktuelle Wettbewerbspolitik der EU aufrechtzuerhalten; sowie der Verweis aus Paris und Berlin auf einen Schutz der europäischen „digitalen Souveränität“. Diese letztere Befürchtung basiert vor allem auf Bedenken gegenüber ausländischen 5G-Unternehmen wie Huawei aus China.

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Frankreich, Spanien, Griechenland, Belgien, Malta, das Vereinigte Königreich und Finnland kritisierten eine Formulierung im ersten Entwurf: Dort hieß es, die EU entscheide, „wer Fuß auf EU-Gebiet setzt“. Diese Aussage sei „übermäßig negativ und möglicherweise nicht im Einklang mit dem internationalen Gesetz über die Rettung auf See“, so die Staaten.

In der überarbeiteten Version heißt es nun stattdessen, die Mitgliedstaaten würden entscheiden, „wer in die EU einreist“.

Soziales Europa, Handel und Eurozonen-Haushalt

Im Bereich „Wirtschaft“ zeigten sich viele Botschafterinnen und Botschafter enttäuscht über den fehlenden Bezug zur Europäischen Sozialsäule (Frankreich, Spanien, Italien, Portugal). Deutschland, Dänemark, Schweden und die Kommission unterstützten ebenfalls mehr Ehrgeiz im sozialen Bereich.

Diese Forderungen wurden allerdings weitgehend ignoriert, ebenso wie die von Paris und Berlin geforderte „digitale Souveränität“.

Frankreich, Finnland, Lettland, Zypern, Spanien und Portugal wollten darüber hinaus den Bereich „Wirtschafts- und Währungsunion“ stärken. Insbesondere unterstützen Madrid und Lissabon die Aufnahme einer Erwähnung des geplanten Eurozonen-Haushalts – einer der umstrittensten noch offenen Fragen bei der Vollendung der Währungsunion.

Im Bereich „Handel“ unterstützten Vertreterinnen und Vertreter aus Lettland, Spanien und Finnland sowie die Kommission eine energische Verteidigung der „multilateralen Ordnung“ – eines der Schlagworte Europas angesichts der anhaltenden globalen Handelsstreitigkeiten.

Der zweite Entwurf berücksichtigt auch den Zusatzvorschlag der Kommission, die Industriepolitik, insbesondere mit Blick auf den Binnenmarkt, stärker zu betonen.

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Zusätzlich zum Klimaziel 2050 forderten Spanien, Rumänien, Zypern, Dänemark und Belgien auch einen Verweis auf die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs).

Im Rahmen des Kapitels „Außenbeziehungen“ forderte der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) mit Unterstützung von Frankreich, Italien, Portugal, Dänemark und Belgien eine besondere Erwähnung Afrikas.

Die Einbeziehung der transatlantischen Zusammenarbeit wurde derweil von Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Estland und dem Vereinigten Königreich beantragt, während Portugal, das Vereinigte Königreich, Griechenland und der EAD sich für die Hervorhebung der UN-Zusammenarbeit aussprachen. Schlussendlich wurde lediglich die UN-Referenz in den zweiten Entwurf aufgenommen.

Erweiterung und Finanzierung

Frankreich und die Niederlande sind nach wie vor die größten Gegner einer Förderung der EU-Erweiterung. Damit stehen sie im Widerspruch zu Ländern wie Estland, Kroatien, Bulgarien, Litauen und Ungarn.

Der Text blieb in dieser Hinsicht aber unberührt. So wird die Bereitschaft erklärt, „die Tür offen zu halten für diejenigen, die bereit und in der Lage sind, der EU-Familie beizutreten“.

Der Generalsekretär der Kommission, Martin Selmayr, stimmte den vorgeschlagenen Prioritäten und dem „strategischen und fokussierten“ Ansatz zu. In Bezug auf die Finanzierung dieser Politik forderte er jedoch, der künftige mehrjährige Finanzrahmen (MFR) müsse in den Text aufgenommen werden.

Unterstützt wurde er in dieser Haltung von Spanien, Portugal, Griechenland, Schweden und Slowenien. Dänemark, Lettland und Litauen stellten die Forderung hingegen in Frage und argumentierten, die Gespräche über den MFR seien noch nicht abgeschlossen.

In der neuesten Version heißt es nun wörtlich: „Die EU muss sich die Mittel geben, um ihre Ambitionen zu verwirklichen, ihre Ziele zu erreichen und ihre Politik durchzusetzen“.

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Unterdessen unterstützte Finnland gemeinsam mit Deutschland, Frankreich und Spanien die Übernahme eines Kommissionsvorschlags zur Beendigung des nationalen Vetos im EU-Rat in den Bereichen „Steuern“ und „Außenpolitik“. Einzig und allein Lettland stellte sich in den Diskussionen ausdrücklich gegen zukünftige Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit.

Im zweiten Entwurf heißt es nun recht vage: „Jede EU-Institution sollte seine Arbeitsmethoden überprüfen und darüber nachdenken, wie es seine Rolle im Rahmen der Verträge am besten erfüllen kann.“

[Bearbeitet von Sam Morgan, Benjamin Fox und Tim Steins]

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