EXKLUSIV: EU-Mitgliedsstaaten bereit für alle Brexit-Eventualitäten

EU Europa Nachrichten Brexit

Die britische Premierministerin Theresa May und EU-Ratspräsident Doland Tusk. [European Union]

EXKLUSIV/Laut dem Entwurf einer Antwort auf den zu erwartenden Brexit-Antrag bereuen die EU-Mitgliedsstaaten zwar den Austritt Großbritanniens. Sie sind jedoch „bereit für den nun folgenden Prozess“. EURACTIV Brüssel erhielt Einsicht in das Dokument.

Ganz Europa wartet auf Theresa Mays offiziellen Brexit-Antrag. Die EU hat ihre Reaktion bereits ausformuliert. Der erste Schritt danach bestehe laut Antwortschreiben darin, die Verhandlungsleitlinien des Europäischen Rates anzunehmen. EU-Ratspräsident Donald Tusk wird bis zum Ende der Woche diesbezüglichen einen Entwurf für den Verhandlungschef Michel Barnier vorlegen.

„Diese Leitlinien werden die allgemeinen Positionen und Prinzipien festlegen, an denen sich die EU, stellvertretend durch die Kommission, in den Verhandlungen mit Großbritannien orientieren wird“, heißt es in der Stellungnahme. Sie werden Barniers Verhandlungsspielraum in den kommenden Gesprächen über die Austrittsbedingungen wahrscheinlich einschränken. Informierten Kreisen zufolge umfassen sie keine zukünftigen Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich.

EU-Bürger und Unternehmen zuerst

Der Block werde mit einer Stimme auftreten, so der Europäische Rat. Oberste Priorität sei es, die „Ungewissheit zu minimieren, die aufgrund der Entscheidung der Briten für unsere Bürger, Unternehmen und Mitgliedsstaaten entstanden ist. Daher werden wir uns zunächst auf alle wichtigen Arrangements für den ordnungsgemäßen Austritt konzentrieren“, heißt es. „Wir werden konstruktiv an diese Gespräche herangehen und versuchen, zu einem Abkommen zu finden. Für die Zukunft erhoffen wir uns Großbritannien als engen Partner.“ Falls die Verhandlungen zu scheitern drohen, werde der Rat sicherstellen, dass die EU auch auf solch einen Ausgang vorbereitet ist – „auch wenn wir uns so etwas nicht wünschen.“

Vergangene Woche warnte der leitende Verhandlungsträger der EU-Kommission vor ernsthaften Folgen sowohl für Großbritannien als auch für die EU, sollten die Verhandlungen kein Abkommen hervorbringen. Mehr als vier Millionen EU-Bürger in Großbritannien und Briten in Europa blicken Barnier zufolge einer unsicheren Zukunft entgegen. Er warnte außerdem vor langen LKW-Schlangen in Dover, sollte das Vereinigte Königreich mit leeren Händen aus den Verhandlungen gehen und Zollschranken eingeführt werden.

EU-Vertreter führten immer wieder an, man müsse sich mit Großbritannien auf eine Austrittsgebühr von 60 Milliarden Euro einigen, bevor es an die Gespräche über ein neues Handelsabkommen gehe.

Ratspräsident Donald Tusk hat bereits einen Gipfel für den 29. April einberufen. Allen Erwartungen nach wird Barnier Mitte bis Ende Mai mit den Brexit-Verhandlungen beginnen. Großbritannien bleibt nicht viel Zeit, einen guten Deal zu erspielen, bevor es die EU im März 2019 verlassen wird.

Oettinger: "Wir alle sind Populisten"

EXKLUSIV / Die neue Merkel-Schulz-Konstellation komme der Demokratie in Deutschland entgegen, meint EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger im Interview mit EURACTIV Brüssel. Schulz sei auf "akzebtable Weise" populistisch.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.