EVP will NGO-Regeln verschärfen. Wer steckt dahinter?

"Alle Nutznießer von EU-Förderung unterliegen den EU-Finanzierungsregeln," erinnert Civil Society Europe [Shutterstock]

Vor einigen Tagen stimmte das EU-Parlament gegen den Vorschlag, die Kontrolle von EU-finanzierten Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die „gegen EU-Interessen“ handeln, zu verschärfen. Eine Suche nach den Verfechtern dieser Maßnahmen führen zu einer pro-Israel-Gruppe und zu Glyphosat-Befürwortern.

Der Bericht war in letzter Minute von der Europäischen Volkspartei (EVP) eingebracht worden. Einige Teile des Vorschlags stammten dabei direkt aus einem Bericht des deutschen Abgeordneten Markus Pieper (ebenfalls EVP).

In seinem Bericht fordert Pieper ein Ende der Finanzierung von NGOs, „deren Ziele sich gegen die Grundwerte der Europäischen Union, die Demokratie, die Menschenrechte und/oder gegen strategische handels- und sicherheitspolitische Ziele der Institutionen der Europäischen Union richten.“ NGOs sollten nur noch finanziell unterstützt werden, wenn sie „mit überprüfbaren Fakten argumentieren“. Der Bericht wurde im Parlament allerdings von grünen und linken MEPs blockiert, die argumentierten, man solle zunächst auf „verlässliche Daten“ des Rechnungshofs zu diesem Thema warten.

Im Gegensatz zu Grünen und Linken wollte die EVP aber scheinbar nicht warten und brachte ihren „Bericht über Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen“ zur Abstimmung am 14. September ein. Die Mehrheit im Parlament stimmte gegen ihn.

Der Orbán-Vergleich und der Bericht gegen NGO-Förderung

Ein Vorstoß im Europäischen Parlament, die finanzielle Unterstützung von NGOs zu beenden, welche den strategischen Handels- und Sicherheitszielen der EU entgegenstehen, ist verschoben worden.

In Reaktion nannte die EVP die Abstimmung einen „Versuch, die NGO-Finanzierung geheim zu halten.” Pieper selbst sagte: „Wir sollten keine Organisationen unterstützen, die gegen Europa und seine Werte kämpfen, und ebenso keine Leute, die Fake News verbreiten. Die EVP fordert Transparenz; genau darum geht es in unserem Vorschlag.“

Auf Nachfrage von EURACTIV, welche europäischen Werte und welche Verstöße Pieper genau angesprochen habe, antwortete sein Brüsseler Büro: „Das ist eine rhetorische Frage. Beispiele für die Leugnung des Klimawandels und falsche Aussagen über Freihandelsabkommen sind weithin bekannt.“ Konkrete Beispiele wollte das Büro allerdings nicht nennen.

Wer steckt dahinter?

Carlotta Besozzi, Koordinatorin bei Civil Society Europe, der europäischen Plattform für zivilgesellschaftliche Organisationen, erklärte gegenüber EURACTIV, man habe bei Piepers Mitarbeitern angefragt, woher er seine Informationen für den Bericht erhalten habe. Die Antwort: „Von externen Experten.“ Auf weitere Nachfrage von EURACTIV, wer diese Experten seien, wollten sich Piepers Mitarbeiter nicht äußern.

Einen Hinweis darauf, wer die Experten sind, könnte die Veranstaltung „Evaluating Impact: EU funding to NGOs” geben, die von der EVP-Abgeordneten Patricja Sulin im Juni organisiert wurde. Ein Überblick:

Israel boykottieren

Eine der Sprecher bei der Veranstaltung war eine Vertreterin der NGO Monitor, einer Organisation deren Interesse es laut EU-Transparenzregister ist, „die Rechenschaftspflicht zu stärken und Debatten über Berichte und Aktivitäten von NGOs, die angeben, für Menschenrechte und humanitäre Ziele zu arbeiten, zu fördern.“ Der einzige registrierte Interessenspunkt von Monitor ist eine Studie über EU-Finanzierung im Parlamentsausschuss für Haushaltskontrolle – sprich: Piepers Report.

Der Vorsitzende von Monitor, Gerald Steinberg, veröffentlichte in der Jerusalem Post vor drei Jahren einen Meinungsartikel, in dem er die Bereitstellung von „Millionen von Euros für radikale politische NGOs, die […] ein Bild der palästinensischen Opferrolle und israelischer Unterdrückung befördern“ kritisierte. Die EU-Finanzierungspraktiken würden „aktiv den Boykott und die Isolation Israels fördern.“

Diese Kritik (die ebenfalls in der Jerusalem Post vom EU-Botschafter in Israel als “fehlerhaft und irreführend” bezeichnet wurde) richtete sich an den damaligen Präsidenten des EU-Parlaments Martin Schulz, den Steinberg weiter dazu aufrief, „Maßnahmen zu ergreifen, um die Rolle der EU im politischen Krieg gegen Israel zu beenden.“

Anfang dieses Jahres veröffentlichte Monitor ein Positionspapier, in dem die NGO Piepers Vorschläge lobt und schreibt: Viele NGOs, die EU-Finanzierung erhalten, verfolgen Randpositionen, die der offiziellen EU-Haltung entgegenstehen, beispielsweise Boykott, Desinvestment und Sanktionen gegen Israel.“

NGO-Förderung: EU-Parlament öffnet Büchse der Pandora

Kontroverse Forderung des MEP Markus Pieper (CDU: keine Förderung von NGOs, die den „strategischen Handels- und Sicherheitszielen“ der EU widersprechen. Gemeinnützige Verbände sind in Aufruhr.

Glyphosat

Der Kanadier David Zaruk, Assistenzprofessor für Kommunikation an der Saint-Louis Universität in Brüssel, nahm ebenfalls an der Veranstaltung im Parlamentsgebäude teil.

Laut seinem Linkedin-Profil war Zaruk „aktiv im Horizont 2020 Ethikausschuss für Wissenschaft der Europäischen Kommission und fungierte häufig als Experte, Berichterstatter, Ethikberater oder Gutachter für verschiedene EU-finanzierte Forschungsprojekte“ – darunter eins zur Pestizid-Richtlinie.

Zaruk schreibt regelmäßig für den Blog von Monsanto, wo er das Pflanzenschutzmittel Glyphosat verteidigt, sowie unter dem Pseudonym „The Risk Monger“ auf einem persönlichen Blog, in dem er unter anderem behauptet, die Internationale Agentur für Krebsforschung der UN sei von voreingenommen Aktivisten unterwandert. In einem anderen Post kritisiert er den „europäischen Sugar-Daddy“, der NGOs fördere, die „die EU-Handels-, Industrie-, Energie- und Landwirtschaftspolitik attackieren.“

Zaruk lobt auch den „exzellenten Pieper-Report”, der seiner Meinung nach „das Problem erkennt, das ich ausformuliert habe; nämlich, dass NGOs komplexe Netzwerke aufbauen, in denen das Geld im Geheimen verteilt werden kann und sich so der Kontrolle der zuständigen Behörden entzieht.“

Auf die Frage, ob er als Experte Input für Markus Piepers Initiative geliefert habe, und in wessen Auftrag er handle, wollte David Zaruk nicht eingehen.

Transparenz

Der Pieper-Bericht sowie das Verhalten der EVP sei „bedenklich“, argumentiert Civil Society Europe. Dadurch würden explizit NGOs anvisiert, obwohl alle Nutznießer von EU-Förderung den EU-Finanzierungsregeln unterliegen.

„Indem direkt auf NGOs abgezielt wird, lenken diese Vorschläge die Aufmerksamkeit weg vom Einfluss der Wirtschaft und von der Pflicht, die die EU-Institutionen selber haben, Transparenz zu wahren und einen Konflikt zwischen privaten und öffentlichen Interessen zu verhindern“, so ein Sprecher von Civil Society Europe.

Es sei „beunruhigend, dass die EVP fast als geschlossener Block für solche Änderungen gestimmt hat.“

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