EVP-Parteitag in Malta: mehr Zusammenarbeit in Richtung Zukunft

Die Konservativen tagen in Malta: EVP-Fraktionschef Manfred Weber, CSU. [EVP-Fraktion, 2012-2027]

Ein Schwerpunkt des zweitägigen EVP-Parteitages in Malta lag beim Brexit. Denn der wird teuer – und nicht nur für die Briten.

Über eines waren sich die Abgeordneten einig: Die Kosten des Ausstieges aus der EU müssen von den Briten voll bezahlt werden. Wie viel – das ist noch offen. Bislang wird von 60 Milliarden Euro gesprochen. Experten rechnen mit 30 bis 40 Milliarden auf der Schlussrechnung für die Briten.

Doch vor dem Zahltag gilt es noch viele wichtige Themen zu besprechen –  die Rechte der rund vier Millionen EU-Bürger zum Beispiel, die derzeit in Großbritannien arbeiten und leben. Die Konflikte, die an der Grenze zwischen Irland und Nordirland wieder aufflammen könnten. Und nicht zu vergessen, die Einigkeit unter den verbleibenden 27 Mitgliedstaaten am Verhandlungstisch.

Analyse: Brexit-Brief freundlich aber fordernd

Ganze sechs Seiten umfasst der Brexit-Antrag der britischen Premierministerin Theresa May an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Er bildet die Grundlage für die kommenden Verhandlungen.

Dass die Austrittsverhandlungen viel Zeit und Anstrengungen kosten werden, machte der Leiter der ÖVP-Delegation Othmar Karas im Gespräch mit EurActiv.de klar: „Der Ausgang der Brexit-Verhandlungen ist völlig unvorhersehbar. Es ist auch vorstellbar, dass das Europäische Parlament den Scheidungsvertrag am Ende des Verhandlungsprozesses ablehnt, wenn die Grundprinzipien der EU nicht geschützt sind. Den Ausstieg aus 33.000 EU-Gesetzen zu verhandeln und 60 Milliarden Euro eingegangene Verpflichtungen abzurechnen wird kein Sonntagsspaziergang.“

EU will mehr Dialog mit den Bürgern

Wie schwer sich die EU allerdings derzeit mit einem geschlossenen und entschlossenen Vorgehen tut, machte der zweitägige Parteitag der EVP auf Malta deutlich.Die Tagesordnung gewährte jedem Delegierten die gleiche Redezeit, egal ob Abgeordneter aus Georgien oder Bundeskanzlerin aus Deutschland. Dennoch wurde von einigen Teilnehmer vor allem das Fehlen einer offenen Diskussion bemängelt. Dadurch war eine wirklich eingehende Debatte über die zentralen Themen nicht wirklich möglich. Von mehreren Teilnehmern wurde daher auch das Fehlen einer offenen Diskussion bemängelt, teilweise auch der unflexible Ablauf dieses Parteitages kritisiert. Zusammenfassend lässt sich die Linie der immerhin größten Fraktion im Europäischen Parlament auf einen Satz reduzieren: Weitermachen wie bisher.

Juncker kämpft für "mehr Europa"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ziehe „mehr Europa“ einem Europa der zwei Geschwindigkeiten vor, da letzteres den Block spalten würde, bekräftigt ein Vertreter der Institution im Gespräch mit EurActiv Brüssel.

EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker wies in seiner Rede daraufhin: „Der Brexit ist nicht das Ende.“ Er strebt einen offenen Diskussionsprozess über sein kürzlich vorgelegtes „Weißbuch“ an und will weniger „Diktat“, sondern stattdessen das Gespräch mit der Zivilgesellschaft in ganz Europa. Regierungen, Parlamente und Organisationen der Zivilgesellschaften müssen motiviert und mobilisiert werden. Sein Motto auf dem Parteitag daher: „Kopf einschalten und den Mund aufmachen. Nicht dauernd schlecht-reden, sondern richtig-reden“.

Plädoyer für eine verstärkte Zusammenarbeit

Diese Aufforderung entsprach der Meinung vieler Delegierter, die einen Kurswechsel in Europa und ein neues Verständnis der EU fordern. Die EU müsse vor allem eine Identität schaffen, die deren Bürger annehmen. Das verlangt aber auch, dass die Politik auf die Sorgen der Bürger eingeht. In diesem Zusammenhang wurde auf dem Parteitag verlangt, den Schutz der Außengrenzen zu intensivieren, den Binnenmarkt zu vollenden und die europäische Wirtschafts- und Währungsunion zu vertiefen. Auch den Bereich der Sozialpolitik wollen die christdemokratischen und konservativen Parteien nicht den Sozialdemokraten überlassen, die derzeit für die Schaffung einer Sozialunion werben.

EU-Verteidigungspolitik: Die Rückkehr der "harten Macht"

Die EU erhöht in Sachen gemeinsamer Verteidigungspolitik das Tempo. Eine „Koalition der Willigen“ soll künftig schneller EU-Truppen entsenden und gemeinsame Rüstungsprojekte vorantreiben.

Ein klares Bekenntnis gab die EVP für eine Verstärkung des europäischen Verteidigungswillens aus. Fakt sei, dass die Effizienz der EU im militärischen Bereich derzeit bei nur 15 Prozent dessen liegt, was notwendig und angebracht wäre. Juncker griff zu drastischen Worten: „Die Art und Weise, wie die Europäer ihre Verteidigung organisieren, ist strikt lächerlich. Ein Hühnerhaufen ist eine geschlossene Kampfformation gegen die europäische Verteidigungspolitik.“

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