EVP-Fraktionschef fordert im Ukraine-Konflikt „unmissverständliche Botschaft“ an Moskau

Manfred Weber fordert eine härtere Kante gegen Russland, hier im Bild mit Ursula von der Leyen. [PATRICK SEEGER/EPA]

Im Vorfeld der Tagung der EU-Außenminister zur Lage in der Ostukraine hat der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber zu einer „unmissverständlichen Botschaft an die russische Führung“ aufgerufen.

Mit Blick auf die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 sagte Weber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben): „Sollte die Lage in der Ostukraine eskalieren, wäre Nord Stream 2 nicht mehr zu halten.“

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Zwei zuständige Ausschüsse haben dem Handelsdeal zugestimmt. Allerdings gibt es nach wie vor keinen festen Termin für die Plenarabstimmung. Die Frist dafür läuft am 30. April ab.

Beinahe täglich spitze sich die Lage „besorgniserregend zu“, sagte Weber. Russlands Präsident Wladimir Putin versuche, „eine glaubhafte Bedrohung aufzubauen und ein Bild der Stärke abzugeben“. Zusammen „mit weiteren Aktivitäten wie Cyberattacken, Desinformationskampagnen oder Mordanschlägen“ sei dies eine reale Bedrohung für die EU.

Wenn sich die Lage deutlich verschlechtere, müsse das auch Konsequenzen für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 haben, betonte der Europapolitiker: „Nord Stream 2 ist grundsätzlich nicht im gesamteuropäischen Interesse, weil es die Energieabhängigkeit der EU von Russland vergrößert und die Länder spaltet“. Weber schlug vor, Nord Stream 2 fertig zu bauen, aber das Durchleiten von Gas vom künftigen Verhalten Moskaus abhängig zu machen.

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Der tschechische Präsident Miloš Zeman hält die Entscheidung der USA und der NATO, ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen, für einen Fehler.

Die Außenminister der 27 EU-Länder tagen am Montag (ab 09.30 Uhr) per Videokonferenz. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt ist die Lage in der Ostukraine und der Aufmarsch russischer Truppen in der Grenzregion. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wird den Beratungen zugeschaltet. Die EU und viele Mitgliedstaaten haben sich bislang mit der Ukraine solidarisiert und Russlands Verhalten kritisiert.

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