007 in Zagreb: Europas Spionage-Netzwerk

Die fehlenden EU-Länder sind Griechenland, Polen, die Slowakei, Bulgarien, Irland und Luxemburg. [EPA/ LUDOVIC MARIN]

Dreiundzwanzig europäische Länder unterzeichneten am Mittwoch in Zagreb eine Absichtserklärung für das Intelligence College in Europa, mit der die Schaffung eines Netzwerks von Geheimdiensten auf dem Kontinent abgeschlossen wird. EURACTIV Kroatien berichtet.

Im Anschluss an die Veranstaltung fand eine öffentliche Diskussion über die „nachrichtendienstliche Zusammenarbeit“ statt, an der VertreterInnen der europäischen Nachrichtendienste teilnahmen.

Im Beisein des kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković unterzeichneten die 23 Länder das Dokument, das die Ziele der Einrichtung, ihren Handlungsrahmen und ihre Leitung festlegt.

Plenković erklärte, dass das College nicht nur eine „Bildungseinrichtung“, sondern auch eine Art Netzwerk sein wird, das Menschen „aus der Wissenschaft, den Medien und allen anderen  Bereichen einschließt“. Ziel sei es, „Lösungen für die verschiedenen Bedrohungen der modernen Welt und insbesondere in Europa“ zu finden.

„Ich denke, dies ist eine sehr gute Form der Zusammenarbeit, die offener ist als das, was für diese Art von Leistungen sonst üblich ist“, betonte Plenković.

Die Idee zur Gründung des College wurde erstmals vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron in einer Rede an der Universität Sorbonne im September 2017 aufgeworfen, als er über ein stärkeres Europa und die Notwendigkeit, die Souveränität Europas zu fördern, sprach.

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In der damaligen Rede betonte Macron die Notwendigkeit, eine Art europäische Geheimdienstakademie einzurichten, in der die nachrichtendienstlichen Einrichtungen der EU durch Schulung, Ausbildung und Austausch weiter zusammenwachsen.

Kroatien, das derzeit den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat, war einer der Haupttreiber dieser Initiative und Daniel Markic, Direktor des kroatischen Geheimdienstes SOA, war von Anfang an aktiv an der Gründung des College beteiligt.

„Dies ist eine neue Form der Zusammenarbeit. Das bedeutet, dass sie die operative Zusammenarbeit, die wir zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und anderen Ländern wie den USA oder anderen Ländern haben, nicht ersetzen wird. Wir wollen aber ein wenig mehr Transparenz und Vertrauen,“ kommentierte der SOA-Direktor.

Mit der Unterzeichnung wird ein Jahr zwischenstaatlicher Bemühungen abgeschlossen, die es unter anderem ermöglichten, die drei Hauptaufgaben des College festzulegen:

  • Förderung des strategischen Dialogs zwischen den Geheimdienstorganisationen in Europa, indem Führungskräfte aus verschiedenen Diensten zusammenkommen und ihre Erfahrungen auf nicht-operativer Ebene in thematischen Workshops austauschen können;
  • Kontakt zu nationalen und europäischen Entscheidungsträgern, aber auch zu den BürgerInnen, um das Bewusstsein für nachrichtendienstliche Herausforderungen und Themen zu schärfen;
  • Entwicklung der akademischen Reflexion durch Veröffentlichungen und die Durchführung eines speziellen akademischen Programms, das zum Aufbau einer gemeinsamen Kultur beiträgt.

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Die 23 Länder umfassen Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn, das Vereinigte Königreich und Zypern.

Die fehlenden EU-Länder sind somit Griechenland, Polen, die Slowakei, Bulgarien, Irland und Luxemburg.

Ein polnischer Diplomat erläuterte gegenüber EURACTIV.com, dass Warschau „(wie alle Mitgliedsstaaten) eingeladen wurde“. Der polnische Ansatz sei aber „pragmatisch: Wir warten ab, wie sich diese Initiative entwickeln wird“, betonte der Diplomat.

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EURACTIV Polen berichtet derweil, dass die Beziehungen zwischen Warschau und Paris seit der Regierungsübernahme der PiS angespannt sind. Berichten zufolge begann die Auseinandersetzung 2016, als Polen sich plötzlich aus dem Geschäft mit Airbus-Hubschraubern zurückzog. Im Gegenzug zog Frankreich die Einladung der polnischen Delegation zu der Industriemesse Euronaval in Paris zurück.

Damals antwortete Polens ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister Bartosz Kownacki verärgert: „Das sind die Menschen, denen wir vor ein paar Jahrhunderten beigebracht haben, mit der Gabel zu essen – was ihr heutiges Verhalten erklären könnte“.

EURACTIV Polen meldet, dass sich Warschau gegenüber Initiativen, die von Frankreich im Rahmen der sogenannten „Koalitionen der Willigen“ (COW) geführt werden, zurückhaltend gezeigt hat. Warschau ist der Meinung, dass von Frankreich geführte Initiativen als europäisch dargestellt werden, aber in Wirklichkeit hegemonial sind.

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EURACTIV.com kontaktierte auch die griechischen und bulgarischen Außenministerien, aber bis zur Veröffentlichung dieses Artikels wurde keine Stellungnahme abgegeben.

Der ehemalige bulgarische Außenminister Ivailo Kalfin merkte lediglich an, dass „Bulgarien viel ehrgeiziger sein sollte, weil es dem Schengenraum beitreten und den Kooperations- und Verifikationsmechanismus abschaffen will. Bei der ganzen Angelegenheit geht es um die Fähigkeit, mit einer Vielzahl von Geheiminformationen zu arbeiten. Wenn man von diesem Prozess Abstand nimmt, deutet dies auf einen Mangel an Sicherheit hinsichtlich der Fähigkeit zum Umgang mit sensiblen Informationen hin.“

Die EU verfügt derzeit im Rahmen ihres Auswärtigen Dienstes bereits über ein Nachrichten- und Lagezentrum, dessen Aufgabe darin besteht, den Hohen Vertreter der EU, die Entscheidungsgremien, aber auch die Mitgliedsstaaten mit Informationen, Analysen und Frühwarnungen zu versorgen.

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[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

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