Europas Parlamentarier ringen um Transparenz

Der Deutsche Bundestag ringt um mehr Transparenz in Auschusssitzungen. [Shutterstock]

Das Europaparlament hat sich entschieden, Treffen mit Lobbyisten in Zukunft öffentlich zu dokumentieren. Auch in Deutschland debattiert der Bundestag über mehr Transparenz: Grüne und Linke verlangen, dass die Sitzungen der Ausschüsse in Zukunft öffentlich sein sollen.

Vertreter von Großunternehmen haben ein massives Übergewicht beim Lobby-Einfluss auf Entscheidungen der EU-Regierungen und nationalen Minister. Zu diesem Schluss kam ein gestern veröffentlichter Bericht „Captured states: when EU governments are a channel for corporate interests” der Corporate Europe Observatory.

Nach Washington ist Brüssel mittlerweile zur zweitgrößten Anlaufstelle für Lobbyisten geworden. Aktuelle Schätzungen gehen davon aus, dass jährlich circa 1,5 Milliarden Euro in Lobby-Tätigkeiten investiert werden.

Die NGO hatte die Treffen der ständigen Vertretungen von Irland, den Niederlanden und Rumänien mit Lobbyisten analysiert. Die Ständige Vertretung Deutschlands und anderer Mitgliedstaaten bietet bisher keine Lobbytreffentransparenz.

Der Rat hat als einzige der 3 EU-Institutionen bisher gar keine bindenden Lobbyregeln. Diese Woche finden erneut Verhandlungen der EU-Institutionen für ein stärkeres EU-Transparenzregister für Lobbyisten statt.

Die Institution ist dabei nur zu freiwilligen Regeln bereit. Nur alle 13 Jahre soll, wenn sein Land die EU Ratspräsidentschaft inne hat, demnach der Leiter einer Ständigen Vertretung auf Treffen mit Lobbyisten verzichten, die nicht im Transparenzregister aufgeführt sind.

Lobby-Register: Nur schleppender Fortschritt zu mehr Transparenz

Die EU möchte ein Lobbyregister einführen. Doch auf dem Weg dahin kommen die Institutionen nur schleppend voran, so Sylvie Guillaume im Interview.

Auch die deutsche Bundesregierung hatte bisher stärkere Regeln abgelehnt. „Die Bundesregierung muss erlauben, dass Bürgerinnen und Bürger wissen, wen ihre Vertreter in Brüssel treffen und dafür Lobbytreffen der Ständigen Vertretung öffentlich auflisten. Die Lobbytransparenz der deutschen EU-Botschaft sollte dem guten Vorbild der niederländischen, irischen und rumänischen Botschaft folgen,“ sagt Sven Giegold (Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz im Europäischen Parlament), Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Transparenz.

Dabei ist der Rat nicht alleine in der Kritik. Eine neue Studie von Transparency International zu mangelnder Transparenz, Rechenschaftspflicht und demokratischer Kontrolle der Eurogruppe, dem Gremium der EU-Finanzminister, hatte dieses wiederum als die „Dunkelkammer der EU“ bezeichnet. Der Einfluss der Gruppe, die bis heute als informelles Gremium hinter verschlossenen Türen tagt und keine Sitzungsprotokolle veröffentlicht, hatte vor allem mit der Eurokrise an Einfluss gewonnen.

Transparenz auf der EU-Agenda

Das Europäischen Parlament hatte vergangene Woche mit seinen neuen Lobby-Richtlinien einen weiteren Schritt Richtung mehr Transparenz gemacht, indem es die Transparenzpflichten für Treffen zwischen gewählten Beamten und Lobbyisten erhöht hatte.

Die am 31. Januar verabschiedete Überarbeitung der Geschäftsordnung legt nun fest, dass die Vorsitzenden der parlamentarischen Ausschüsse, Berichterstatter und Schattenberichterstatter der europäischen Institution, eine Liste ihrer Treffen mit Interessenvertretern für alle laufenden legislativen Arbeiten veröffentlichen müssen. Diese Praxis gilt bereits für EU-Kommissare.

Durch diese Maßnahme soll der Einfluss von Lobbyisten auf die Gesetzgebung hervorgehoben werden, indem die Anzahl der Treffen zwischen politischen Entscheidungsträgern und den verschiedenen Interessengruppen für ein Dossier aufgeführt wird.

Auf Antrag der Christdemokraten (EVP) wurde über die neuen Transparenzregeln geheim abgestimmt, was Sozialdemokraten und Grünen auf Unverständnis traf.

 „Wir haben gerade einen neuen wichtigen Schritt in Sachen Transparenz getan. Die Bürger werden nun in der Lage sein, die Arbeit ihrer gewählten Vertreter mit Informationen über die Interessengruppen, denen sie begegnen, besser zu verfolgen “, sagte Pascale Durand, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Grünen nach der Entscheidung.

NGO legt Nebeneinkünfte der EU-Parlamentarier offen

Die NGO Transparency International hat eine Übersicht über die Nebeneinkünfte der EU-Parlamentarier veröffentlicht. Es scheint, dass bei einigen MEPs auch Interessenkonflikte zwischen der Arbeit als Abgeordnete und ihren sonstigen Tätigkeiten bestehen.

Deutsche Landtagsparlamente vorne

In Deutschland, haben die Oppositionsparteien Grüne und Linke im Deutschen Bundestag zeitgleich mit der Debatte in Brüssel einen Reformvorschlag ins Spiel gebracht. Demzufolge sollen Ausschüsse künftig öffentlich tagen und nur noch in seltenen Fällen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden dürfen.

„Dabei berücksichtigen wir, dass in einzelnen Fällen aus Gründen der Sicherheit oder zum Schutz einer Person eine öffentliche Beratung nicht möglich ist. Dann wird der Ausschuss die Öffentlichkeit ausschließen,“ schrieb Britta Haßelmann (Buendnis 90/ Die Gruenen) in einem Ankündigungsstatement.

Was auf Bundesebene bisher nicht funktioniert, wird bereits in den Landesparlamenten vorgemacht. Anfang Februar hatte der Thüringer Landtag, als erstes Bundesland in Deutschland, einen legislativen Fußabdruck beschlossen.

Damit soll nun nachvollziehbar gemacht werden, welche Lobbyisten an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen in den Landesministerien und -parlamenten beteiligt waren. Zwar hat auch die Bundesregierung kürzlich beschlossen, Lobby-Stellungnahmen auf den Bundesministeriumsseiten zu veröffentlichen. Der Deutsche Bundestag ist davon jedoch bisher ausgenommen.

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