Europas langer Weg zur Gleichstellung

Protest gegen Diskriminierung von Frauen in London. [EPA-EFE/ANDY RAIN]

Die EU-Kommission betont in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich des Weltfrauentags die Gleichstellung von Frauen und Männern als Grundwert der EU – und dass der Weg dorthin noch lang ist.

„Unserer Union kommt eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer Diskriminierung zu, und wir können stolz auf die erzielten Fortschritte sein: Weltweit genießen Frauen in Europa mit das höchste Maß an Sicherheit und Gleichberechtigung“, heißt es in der von sämtlichen Kommissarinnen und Kommissaren unterzeichneten Erklärung.

Betont wird allerdings auch, dass bis zur vollständigen Gleichstellung der Geschlechter in der Praxis liegt noch ein langer Weg zu gehen ist. Nach wie vor seien Frauen und Mädchen mit Belästigung, Missbrauch und Gewalt konfrontiert. Frauen werde es zudem noch zu häufig verwehrt, die „gläserne Decke“ zu durchbrechen.

Die Kommission will daher daraufhin arbeiten, „dass die Chancengleichheit von Frauen und Mädchen in allen Lebensbereichen verwirklicht wird: Zugang zu Bildung, gleiches Entgelt für gleiche Arbeit, Zugang zu Spitzenpositionen in Wirtschaft und Politik sowie Schutz vor Gewalt.“

Die Förderung von Frauen in Führungspositionen und die Stärkung ihrer wirtschaftlichen Teilhabe habe absolute Priorität. Diese Prioritätenbesetzung ist jedoch nur für einen sehr kleinen Teil der Frauen interessant. Schließlich hat der aller größte Teil der Bevölkerung vollkommen geschlechtsunabhängig nie im Leben etwas mit Führungspositionen zu tun. Hier anzusetzen ist daher eher von symbolischem Wert. Auch dass die Kommission selbst „mit gutem Beispiel“ vorangeht – man habe die Frauenquote auf der eigenen Führungsebene von elf auf 36 Prozent erhöht – dürfte für die Lebenswirklichkeit der allermeisten Frauen nur von überschaubarer Relevanz sein.

Die Lebenswirklichkeit von Frauen verändern!

Um Geschlechterparität bei Einkommen zu erreichen, bedarf es auch einer globalen Geschlechtergleichstellung, die einen tatsächlichen Wandel in der Lebenswirklichkeit von Frauen darstellt, meinen Aisa Manlosa und Denise Margaret Matias.

Die Förderung von Frauen in Führungspositionen und die Stärkung ihrer wirtschaftlichen Teilhabe habe absolute Priorität. Diese Prioritätenbesetzung ist jedoch nur für einen sehr kleinen Teil der Frauen interessant. Schließlich hat der aller größte Teil der Bevölkerung vollkommen geschlechtsunabhängig nie im Leben etwas mit Führungspositionen zu tun. Hier anzusetzen ist daher eher von symbolischem Wert. Auch dass die Kommission selbst „mit gutem Beispiel“ vorangeht – man habe die Frauenquote auf der eigenen Führungsebene von elf auf 36 Prozent erhöht – dürfte für die Lebenswirklichkeit der allermeisten Frauen nur von überschaubarer Relevanz sein.

Bedeutender könnten die neue Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben von erwerbstätigen Eltern sein, auf die sich die Kommission bezieht. Die Richtlinie war im Rahmen der Europäischen Säule Sozialer Rechte modifiziert worden. Da Kinderbetreuung und Pflege in der Familie weiterhin überwiegend von Frauen wahrgenommen wird, würden sie besonders von europarechtlichen Verbesserungen profitieren.

So sieht das auch die Europäische Gewerkschaftsföderation (ETUC), die anlässlich des Frauentages zu einer raschen Umsetzung der Richtlinie aufruft. Hier könne EU-Gesetzgebung helfen, die Position von Frauen in der Arbeitswelt zu stärken. Die Richtlinie sind unter anderem eine zehntägige Auszeit für frischgebackene Väter vor. Das wäre in sechs EU-Ländern, darunter auch Deutschland und Österreich, neu.

Die ebenfalls in der Richtlinie vorgesehene viermonatige, nicht übertragbare Elternzeit würde die Rechte der Frauen in Bulgarien, Irland, Italien den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich verbessern – sofern letzteres die Regelung trotz Brexit übernimmt. Auch enthalten ist in der Richtlinie ein Anspruch auf fünf freie,bezahlte Pflegetage im Jahr. Laut ETUC brächte dies einen Fortschritt in Zypern, Estland und Rumänien.

Europas Frauen verdienten 16,3 Prozent weniger

Morgen begeht die EU den Tag der Lohngleichheit – die verbleibenden beiden Monate des Kalenderjahres arbeiten Frauen gratis. Ihre männlichen Kollegen haben jetzt schon so viel eingenommen, wie die Frauen bis zum Jahresende.

Luca Visentini, der Generalsekretär des ETUC stellt daher fest: „Es würde eine reale Verbesserung für das Leben vieler arbeitender Frauen und ihrer Erwerbsbiographien bedeuten, wenn die Richtlinie zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie angenommen wird.“ Er wies allerdings darauf hin, dass einige Regierungen Widerstand leisten. Dazu Visentini: „Wir fordern die Mitgliedsländer auch, Budget- oder Subsidiaritätsbedenken nicht vor Geschlechtergerechtigkeit und Arbeitnehmerrechte zu stellen.“

 Mit der Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht die EU also einen Schritt auf dem langen Weg zur Gleichstellung. Um die Gender Pay Gap von 16,3 Prozent – soviel weniger Gehalt bekommen Frauen bei gleicher Arbeit am gleichen Ort im EU-Durchschnitt – zu schließen, wird das bei weitem nicht reichen.

Dabei kommt es auch auf die Mitgliedsländer an, den viele Politikfelder auf die es ankommt, liegen in nationaler Kompetenz. Besonders groß ist der Anlass zur Selbstkritik in Deutschland. Die größte und mächtigste Volkswirtschaft leistet sich mit 22 Prozent die größte geschlechterspezifische Einkommenslücke. Wobei es hier wiederum große regionale Unterschiede gibt. Ist in Industrieregionen der Unterschied besonders groß, gibt es in eher dienstleistungsgeprägten Regionen sogar einen leichten Vorteil für die Frauen.

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