Europarat ruft Mitgliedstaaten zu Vorgehen gegen Racial Profiling auf

Demonstranten bei einer "Black Lives Matter"-Kundgebung in Seattle. [STEPHEN BRASHEAR/EPA]

Der Europarat hat von seinen Mitgliedstaaten ein entschiedenes Vorgehen gegen den Einsatz von Racial Profiling durch die Polizei gefordert.

Personenkontrollen allein aufgrund von äußeren Merkmalen wie der Hautfarbe „sind eine spezielle Form der Diskriminierung“ und könnten zu „institutionalisiertem Rassismus“ führen, warnte die Europarats-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) am Montag.

Die Mitgliedstaaten der Straßburger Länderorganisation sollten demnach „dringend“ Maßnahmen dagegen ergreifen.

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ECRI empfiehlt unter anderem Änderungen im Einstellungsverfahren, „damit die Zusammensetzung der Polizei die Vielfalt der Bevölkerung widerspiegelt“, sowie systematische und unabhängige Untersuchungen von Vorwürfen gegen Beamte. „Es ist von wesentlicher Bedeutung, eine Polizeikultur zu schaffen, in der rassistisch motivierte Missbräuche keinen Platz innerhalb der Polizei haben“, betonten die Experten.

Am Wochenende hatte die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen eine wissenschaftliche Studie zu möglichem Rassismus in der Polizei in Deutschland für Kritik gesorgt. Das Innenministerium hatte die bereits angekündigte Studie mit der Begründung wieder abgesagt, Seehofer sehe „keinen Bedarf“ für eine solche Untersuchung. Die Studie war auch von den ECRI-Experten empfohlen worden.

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