Europäischer Gerichtshof: Arbeitgeber dürfen Kopftuch verbieten

Die Entscheidung des EuGH zum Kopftuch-Verbot wurde mit Spannung erwartet.

Arbeitgeber dürfen das Tragen von Kopftüchern und anderer religiöser Zeichen verbieten – solange das Unternehmen eine allgemeine Regel dazu aufstellt. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

„Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar“, so der EuGH in seinem Urteil. Die Regel muss vom Unternehmen neutral und diskriminierungsfrei durchsetzt. Dies gelte allemal bei Mitarbeiterinnen mit Kundenkontakt. Der Wunsch einiger Kunden nach Mitarbeiterinnen ohne Kopftuch reiche aber nicht aus.

Geklagt hatten zwei muslimische Frauen aus Belgien und Frankreich. Ihnen wurde gekündigt, nachdem sie ihren Arbeitsgebern mitgeteilt hatten, ihr Kopftuch während der Arbeit tragen zu wollen. Damit widersetzten sie sich der ungeschriebenen Regel des Betriebs, keine „religiösen, philosophischen oder politischen Zeichen“ zu tragen. Laut EuGH waren die Kündigungen rechtens, die Regel sei „keine unmittelbar auf der Religion oder der Weltanschauung beruhende Ungleichbehandlung im Sinne der Richtlinie.“

Österreich und das Kopftuchverbot

Das politische Jahr fängt in Österreich gleich mit einer heftigen Diskussion an. Es geht um ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst.

Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat das Kopftuchurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begrüßt. „Der EuGH gibt ein klares Zeichen – in Europa gelten die Werte Europas“, erklärte Weber nach dem Urteil. Deshalb sei es „richtig, dass Arbeitgeber das Tragen von Kopftüchern am Arbeitsplatz unter bestimmten Umständen untersagen können“.

Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat das Kopftuchurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begrüßt. „Der EuGH gibt ein klares Zeichen – in Europa gelten die Werte Europas“, erklärte Weber nach dem Urteil. Deshalb sei es „richtig, dass Arbeitgeber das Tragen von Kopftüchern am Arbeitsplatz unter bestimmten Umständen untersagen können“.

EuGH vor schwieriger Entscheidung über Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) steht vor der Entscheidung, ob Unternehmen muslimischen Mitarbeiterinnen das Tragen von Kopftüchern verbieten oder sie deshalb sogar entlassen können.

„Die Religionsfreiheit ist davon nicht betroffen“, unterstrich Weber. „Sie gilt in Europa – darauf sind wir stolz, und das werden wir verteidigen.“

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, hat das Kopftuchurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kritisiert. Es könne „für muslimische Frauen, die ein Kopftuch tragen, in Zukunft noch schwerer werden, in den Arbeitsmarkt zu kommen“, erklärte Lüders am Dienstag in Berlin. Arbeitgeber sollten sich „gut überlegen, ob sie sich durch Kopftuchverbote in ihrer Personalauswahl einschränken wollen“. „Sie würden damit gut qualifizierte Beschäftigte ausgrenzen“, erklärte Lüders.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN