Europäische Strafverfolgung: Was passiert nach dem Brexit?

Immer wieder decken europäische Ermittlungen grenzüberschreitende Drogengeschäfte auf. Was passiert aber, wenn Großbritannien nach dem Brexit aus den Ermittlungsbehörden austreten muss? [Monika Gruszewicz/ Shutterstock]

Europol, Frontex und Co. leisten unverzichtbare Arbeit in der Bekämpfung internationaler Verbrechen. Sie decken Drogenhandel und Menschenschmuggel auf. Doch was geschieht, wenn Großbritannien nach dem Brexit von ihrer Arbeit ausgeschlossen ist?

Ende vergangener Woche meldete Europol, einen Drogen- und Geldwäschering an der deutsch-niederländischen Grenze ausgehoben zu haben: Eine Gruppe von 13 Verdächtigen hatte Drogen im Darknet beschafft, über die Grenze geschmuggelt und per Post von Deutschland aus weltweit verschickt. Die Ermittlungen waren zwischen der deutschen Bundesanwaltschaft, dem Zollkriminalamt und der niederländischen Betrugsbekämpfungsbehörde unter der Koordination von Europol und Eurojust abgelaufen.

Das ist kein Einzelfall. Immer wieder werden Fälle wie der deutsch-niederländische Drogenring durch die Zusammenarbeit europäischer Behörden aufgedeckt. Ein Beispiel: Im Oktober vergangenes Jahres wurden bei parallel durchgeführten, europaweiten Grenzkontrollen unter anderem 500 gestohlene Fahrzeuge, Waffen sowie über 700 Kilogramm Heroin entdeckt. Um den Kampf gegen das organisierte Verbrechen über Grenzen hinweg zu ermöglichen, vermitteln mehrere EU Organe zwischen den nationalen Behörden. Zu ihnen gehören unter anderen Europol, Frontex, Eurojust und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung.

Europol: Eine besondere Behörde

Selten zuvor hat Europol so viel von sich reden gemacht, wie in diesen Tagen. Ein sensibles Datenleck und ein kurioser Adventskalender sorgen für Kritik und Verwunderung. Doch die Behörde kann durchaus auch Erfolge vorweisen.

„Durch die Personenfreizügigkeit in der EU können sich straffällige Personen den nationalen Behörden problemlos entziehen. Wenn ein portugiesischer Verbrecher, der seine Taten in Großbritannien begangen hat, später in Frankreich verhaftet wird, geht das nur durch europäische Haftbefehle und die Zusammenarbeit aus supranationaler Ebene“, erklärt Jan Op Gen Oorth, Pressesprecher bei Europol. Seine Behörde hat keine eigenen Einsatzkräfte, sondern fungiert vor allem als „operationelles Gehirn“ der Ermittlungen, indem es  Informationen zu kriminellen Personen in großen Datenbanken sammelt und den nationalen Behörden zur Verfügung stellt.

Ursprünglich wurde Europol zur Bekämpfung der Drogenkriminalität gegründet, die noch immer eine internationale Herausforderung darstellt. Die Behörde schätzt, dass Kriminelle in der EU jährlich mindestens 24 Milliarden Euro mit Drogenhandel einnehmen „Wir sehen zunehmend, dass Europa in den letzten Jahren von Drogen überschwemmt worden ist. Früher wurde meist festgestellt, dass sich eine Droge besonders verbreitete. Mal war es Kokain, dann wieder Marihuana. Derzeit ist es alles, besonders synthetische Drogen überschwemmen den Markt“, meint Op Gen Oorth. Auch die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) warnt vor der Entwicklung. Im ihrem Europäischen Drogenbericht 2018 kommt sie zu dem Schluss, dass es vor allem neue Beschaffungswege wie das Darknet sind, die den Drogenhandel in Europa ankurbeln. Kryptowährungen erlauben den anonymen Kauf, Drogen können wie bei geläufigen Onlinehändlern bestellt werden.

Bericht: Immer stärkere Drogen kommen unkontrolliert auf europäischen Markt

Süchtige in Europa laufen Gefahr, ungewollt als „Versuchskaninchen“ für eine neue Generation von synthetischen Drogen zu dienen, zeigt ein EU-Bericht. Auch der allgemeine Drogenkonsumstieg stieg demnach.

Doch die europäischen Ermittlungsbehörden stehen noch vor einem ganz anderen Problem: noch weiß niemand, wie die europäische Strafverfolgung nach dem Brexit aussehen wird. Denn im Falle eines harten Brexit wäre Großbritannien erst einmal aus den Behörden ausgeschlossen. Das Land wäre von den Datenbanken Europols abgeschnitten und auch der Europäische Haftbefehl würde ohne Ersatzvereinbarung nicht mehr greifen.

In der britischen Regierung hofft man daher auf eine möglichst rasche Einigung. Großbritannien möchte einen Spezialstatus erhalten, wie ihn etwa Norwegen und Island haben, um weiterhin möglichst eng mit den europäischen Ermittlern zusammenarbeiten zu können. Während der Übergangsphase bis Ende 2020 möchte man weiterhin Teil von Europol bleiben, heißt es seitens der britischen Regierung. Doch was danach kommt, bleibt ungewiss. „Wir bereiten uns auf jedes Szenario vor, auch auf einen harten Brexit ohne jede Regelung. Aber am Ende liegt die Entscheidung an der EU-Kommission, inwiefern die Briten weiter bei uns eingebunden werden“, meint Op Gen Oorth.

Großbritannien will Sicherheitspakt mit der EU ab 2019

Großbritannien will vor dem Brexit im März 2019 einen Verteidigungs- und Sicherheitspakt mit der EU abschließen, so Theresa May auf der Sicherheitskonferenz in München.

In London arbeitet man seit Monaten an einem gemeinsamen Sicherheitsvertrag mit der EU, den das britische Oberhaus zuletzt Mitte Januar debattierte. Man wolle möglichst nah am Status quo bleiben, heißt es in einem Schreiben des Brexit-Ausschusses an die Regierung. Doch das würde auch mehr Kompromisse bedeuten, beispielsweise müssten die Datenschutzrichtlinien der EU anerkannt und das Budget der Behörden weiterhin mitfinanziert werden. Sollte man sich auf keinen Sicherheitsvertrag einigen können, fordern die Parlamentarier von der britischen Regierung, eine Reihe von ad-hoc Lösungen mit der EU auszuhandeln. Eine Unterbrechung der Kooperation, so warnen sie, könnte Leben kosten.

Auch der Brexitverhandler der EU, Michel Barnier, wünscht sich eine möglichst enge Einbindung Großbritanniens in die Sicherheitsdienste.  „Die britischen Behörden sollten sich weiterhin bei den Ermittlungen und Analysen von Europol beteiligen können, wenn sie das wünschen und die Mitgliedstaaten zustimmen. Aber das sage ich deutlich: Großbritannien wird nicht in der Position sein, über die strategische Ausrichtung der EU Behörden mitbestimmen zu können“.

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