Europäische Richtervereinigung ENCJ schließt Polens Nationalen Justizrat (KRS) aus

Das Europäische Netz der Räte für das Justizwesen schloss den Nationalen Justizrat (KRS) am Donnerstag während einer Sitzung in Vilnius aus. [Shutterstock / BOKEH STOCK]

Das Europäische Netz der Räte für das Justizwesen (ENCJ) schloss den Nationalen Justizrat (KRS) am Donnerstag während einer Sitzung in Vilnius aus. Vor drei Jahren wurde der KRS aufgrund von Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen suspendiert.

„Diese Entscheidung ist keineswegs ein Grund zum Feiern. Der KRS gehörte zu den Gründungsmitgliedern des Netzwerks, und seine Vertreter im Netzwerk waren sehr geachtet und haben über viele Jahre hinweg einen großen Beitrag zur Arbeit des Netzwerks geleistet, sowohl im Vorstand als auch in den verschiedenen ENCJ-Projekten“, erklärte der ENCJ.

„Nach der Suspendierung lassen sich keine Verbesserungen in der Funktionsweise des KRS erkennen. Im Gegenteil, die Situation hat sich weiter verschlechtert“, heißt es in der Erklärung.

„Der ENCJ und nicht der polnische KRS ist allein für diese Krise verantwortlich. Denn die Erklärungen des KRS wurden dreimal völlig ignoriert“, erklärte Paweł Styrna, der Leiter des KRS. „Ich halte diese Entscheidung für unbegründet, schädlich für die Unabhängigkeit aller europäischen Gerichte und völlig politisch“, fuhr er fort und fügte hinzu: „Der KRS wird sich nicht unter Druck setzen lassen, auch nicht von internationalen Gremien“.

„Ich hoffe, dass dies vielen Polen bewusst macht, dass weitere Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit eine echte Bedrohung für die Bürgerrechte und die Präsenz Polens in der EU darstellen“, so Waldemar Żurek, ein unabhängiger Richter, gegenüber Oko.press.

Bereits im März 2021 stellte der Gerichtshof die Unparteilichkeit der KRS bei der Ernennung von Richter:innen in Frage. Er stellte fest, dass „der Grad der Unabhängigkeit des KRS von der polnischen Legislative und Exekutive von Bedeutung sein kann, wenn es darum geht zu beurteilen, ob die von ihm ernannten Richter:innen sich aus dem EU-Recht ergebenden Anforderungen an die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit erfüllen können“.

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