Europäische Liberale fordern rasche Reform der EU

Ilhan Kyuchyuk, Ko-Vorsitzender der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa. [European Parliament]

Die Botschaft der Teilnehmer:innen der Konferenz zur Zukunft Europas sei, dass „sie die europäische Idee mögen“, aber nicht die Art und Weise, wie die EU funktioniere, so Ilhan Kyuchyuk, Ko-Vorsitzender der europäischen Liberalen, gegenüber EURACTIV.

Kyuchyuk, ein EU-Abgeordneter der bulgarischen Bewegung für Rechte und Freiheiten, wurde auf dem Kongress der liberalen Familie in Dublin Anfang des Monats zum Ko-Vorsitzenden der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa gewählt.

Der Kongress stand ganz im Zeichen des anhaltenden Krieges in der Ukraine und der Frage, ob die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten sollte. Außerdem wurden auch Fragen zur Funktionsweise der Union diskutiert.

Kyuchyuk bezeichnete die Konferenz zur Zukunft Europas, das kürzlich abgeschlossene Projekt zur deliberativen Demokratie, das darauf abzielt, die Stimmen der europäischen Bürger:innen zur Reform der Union einzuholen, als „Ausgangspunkt“ für Reformen.

Die Botschaft der Teilnehmer:innen sei eindeutig, sagte er gegenüber EURACTIV.

„Die Menschen mögen das europäische Projekt und die europäische Idee, aber die Art und Weise, wie die EU derzeit funktioniert, gefällt ihnen überhaupt nicht“, so Kyuchyuk.

Die liberale Partei wird bis Mai 2024 ihre eigenen Sondierungen durchführen. „Wir wollen hören, was die Bürgerinnen und Bürger von uns als Liberale wollen. Wir sind eine wachsende Familie und arbeiten mit allen progressiven, zentristischen Parteien zusammen“, sagte er.

Am Freitag (17. Juni) veröffentlichte die Europäische Kommission ihre erste Mitteilung zu den Empfehlungen, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als „reichhaltige und weitreichende Ideen zur Verbesserung unserer Union“ bezeichnete: 49 detaillierte Vorschläge und mehr als 300 Maßnahmen, um das tägliche Leben zu verbessern.“

Kyuchyuk zufolge wird das Ergebnis der Konferenz wahrscheinlich eine Reform der EU-Verträge nach sich ziehen. Diese Verträge stellen verbindlichen Vereinbarungen zwischen den EU-Mitgliedern dar und legen die Funktionsweise der EU-Institutionen, deren Ziele und Kompetenzen sowie den Entscheidungsprozess fest.

„Alle 49 Empfehlungen sind gut und wir müssen sie sorgfältig lesen“, sagte er. „Und ja, für einige von ihnen brauchen wir eine Vertragsänderung. Unsere Haltung war positiv gegenüber Änderungen, wenn diese notwendig sind.“

Gesundheits- und Außenpolitik stehen ganz oben auf der Liste der Bereiche, in denen die EU mehr Kompetenz und Handlungsfähigkeit haben sollte, so die Ergebnisse der Bürgerkonferenz.

„Die Lehren aus der Pandemie sollten gezogen werden, und es bedarf einer stärkeren Zusammenarbeit (in der Gesundheitspolitik) auf EU-Ebene. Darauf muss die Union vorbereitet sein. Wir sollten uns schützen und proaktiv handeln“, sagte Kyuchyuk.

Gleichzeitig wies er darauf hin, dass der russische Angriff auf die Ukraine die Außen- und Sicherheitspolitik der EU und die Erweiterung der EU ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt habe.

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Weckruf

„Der Krieg in der Ukraine war ein Weckruf für die EU“, sagte er. „Wir haben mit eigenen Augen gesehen, wie sich die EU-Außen- und Sicherheitspolitik dramatisch verändert, und auf der Ebene der Mitgliedstaaten sehen wir nie dagewesene Entwicklungen.“

Die Verzögerungen und Schwierigkeiten bei der Einigung der EU-27 auf Sanktionen gegen Russland haben die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit gelenkt, die Einstimmigkeitsregel in der Außenpolitik abzuschaffen“, sagte Kyuchyuk.

Er fügte hinzu, dass „die EU nicht länger als Geisel von Veto-Verfahren behandelt werden darf. […] Wir sehen diese Dynamik als etwas Gutes, um die Familie bei diesen Themen zusammenzubringen.“

Es gebe auch keine Alternative zur Erweiterung der EU-Mitgliedschaft sowohl für die Länder der östlichen Partnerschaft als auch für die Länder des westlichen Balkans, sagte er.

„Wenn sie der Union beitreten wollen und an unsere Tür klopfen, dann müssen wir ihnen die Möglichkeit dazu geben“, sagte Kjutschjuk, der das langsame Tempo der EU-Integration der sechs westlichen Balkanstaaten kritisiert.

Kyuchyuk erklärte gegenüber EURACTIV, dass er „sehr stark dafür eintrete, dass das bulgarische Veto (gegen die Eröffnung der EU-Beitrittsgespräche mit dem benachbarten Nordmazedonien) fallen gelassen wird.“

„Wenn wir ein wichtiger geopolitischer Akteur sein wollen, dann müssen wir liefern, was wir den Ländern des westlichen Balkans versprochen haben“, sagte er. „Wir demotivieren die Gesellschaft in diesen Ländern.“

Die nächste Etappe werde ein breiteres Engagement mit den Ländern der östlichen Partnerschaft sein, fügte Kyuchyuk hinzu. „Wie Jean Monnet sagte, wird die EU nicht an einem Tag aufgebaut. Dies ist kein einmaliges Projekt. Es wird ein kontinuierliches Projekt sein.“

Slowenien schließt Änderung der EU-Verträge nicht aus

Slowenien hat erklärt, es sei nicht grundsätzlich gegen die EU-Vertragsänderungen, die in den Vorschlägen der Konferenz zur Zukunft Europas gefordert werden, obwohl es ein Non-Paper unterzeichnet hat, das sich gegen „verfrühte Reformversuche“ ausspricht.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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