Europäer laut einer Umfrage desillusioniert über die Reaktion der EU auf das Coronavirus

Trotz der kürzlichen Maßnahmen der EU zur Schaffung eines gemeinsamen Sanierungsfonds ist Co-Autor Mark Leonard nicht optimistisch, dass dies zu einer nachhaltigen Veränderung der öffentlichen Meinung führen wird. [EPA-EFE | Olivier Hoslet/Pool]

Eine neue Umfrage, die in neun Mitgliedsstaaten durchgeführt wurde, zeigt sowohl eine weit verbreitete öffentliche Missbilligung der Reaktion der EU auf das Coronavirus als auch Einigkeit über die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit. Den Studienautoren zufolge bedeuten die Ergebnisse, dass die EU ihre Argumente für eine weitere Integration anders formulieren sollte. 

Als die Lockdowns in Europa begannen, wurde die Hypothese aufgestellt, diese Krise könne das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierungsinstitutionen erneuern und insbesondere die Notwendigkeit einer europäischen Zusammenarbeit unterstreichen. Einige gingen sogar so weit zu spekulieren, dass dies zu ein europäischer „Hamilton“-Moment werden könnte – eine Anspielung auf den US-amerikanischen Gründervater, der nach dem Revolutionskrieg die Vergemeinschaftung der Staatsschulden initiierte.

Neue Forschungsergebnisse des European Council on Foreign Relations (ECFR) zeigen hingegen, dass dies Wunschdenken sein könnte.

Die von Datapraxis und YouGov in der letzten April- und der ersten Maiwoche durchgeführte Umfrage mit 11.000 Teilnehmenden in neun Mitgliedsstaaten ergab, dass viele Europäerinnen und Europäer, im Durchschnitt 46 Prozent, der Meinung sind, dass die EU bei ihrer Coronavirus-Reaktion ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden ist.

In einigen Ländern ist diese Unzufriedenheit besonders stark: 63 Prozent der befragten Personen in Italien und 61 Prozent in Frankreich waren nicht der Ansicht, dass die EU ihre Pflichten erfüllt. Darüber hinaus gab es kein Land, in dem eine Mehrheit der Umfrageteilnehmenden zufrieden war. Die höchste Zustimmungsrate wies mit 36 Prozent die portugiesische Bevölkerung auf.

Mehr als die Hälfte der befragten Personen in Italien, Portugal und Spanien war der Meinung, dass die EU ihrer Verantwortung nicht gerecht wird.

Darüber hinaus waren viele Befragte der Meinung, dass die EU während der Krise „irrelevant“ sei. In Frankreich stimmten 58 Prozent der Befragten dieser Aussage, teils ausdrücklich, zu; in Portugal waren es 52 Prozent. Selbst in Ländern, in denen die Minderheit die EU für irrelevant hielt, stimmten mehr Befragte dieser Aussage zu, als dass sie sie ablehnten.

Obwohl die Studie vor dem Vorstoß der EU zur Schaffung eines gemeinsamen Wiederaufbaufonds durchgeführt wurde, ist der Direktor des ECFR und einer der Co-Autoren der Studie, Mark Leonard, nicht davon überzeugt, dass dies die Meinungen ändern wird.

„Jetzt ist der Moment, wo mehr Hoffnungen an die Antwort der EU geknüpft werden, […] aber wenn diese Hoffnung nicht bald erfüllt wird, könnten wir genauso gut eine Gegenreaktion sehen,“ sagte er in einem Gespräch mit EURACTIV Deutschland.

Trotz dieser weitgehend negativen Einschätzung der Pandemie-Reaktion war die Mehrheit der Befragten der Ansicht, die Krise zeige die Notwendigkeit einer stärkeren EU-Zusammenarbeit auf. In einigen Ländern, darunter Portugal, Spanien und Italien, stimmten mehr als drei Viertel der Befragten (bzw. 90 Prozent, 81 Prozent und 77 Prozent) dieser Aussage zu.

Europa für sich allein 

Die Autoren, Mark Leonard und Ivan Krastev, Vorsitzender des Zentrums für liberale Studien in Sofia, ordnen die Umfrageergebnisse auch als Widerspiegelung eines Gefühls ein, dass Europa in globalen Krisen auf sich allein gestellt ist.

Auf die Frage nach dem engsten Verbündeten während der Corona-Krise antworteten in sieben der neun befragten Länder die meisten Teilnehmenden mit „niemand“, bevor sie die EU, die USA, China und die WHO nannten. Viele Befragte waren gaben außerdem an, dass sich ihre Ansichten über die USA und China verschlechtert hätten.

Besonders deutlich sind die Ergebnisse für die USA. Während frühere Umfragen der Körber-Stiftung in Deutschland ergaben, dass 73 Prozent der Befragten eine schlechtere Meinung von den USA haben, zeigt die neue Umfrage, dass dies in ganz Europa der Fall ist und insgesamt 59 Prozent dieser Aussage zustimmen. Besonders groß ist die Abneigung laut ECFR in Dänemark, Portugal und Deutschland mit 71 Prozent, 70 Prozent und 65 Prozent.

Einige der Prozentsätze in diesem Bericht summieren sich nicht auf 100 Prozent, wie zum Beispiel im Fall Schwedens. Laut ECFR ist dies auf Rundungen zurückzuführen. Gleichzeitig  hat das Council allerdings die Metadaten für die Umfrage auf Anfrage von EURACTIV Deutschland nicht zur Verfügung stellen wollen.

Angesichts dieser Enttäuschung und der weit verbreiteten Missbilligung des Umgangs der EU mit der Pandemie warnt das ECFR die Staats- und Regierungschefs davor, den Wunsch nach einer stärkeren Zusammenarbeit nicht mit einer Unterstützung der Ideale der EU oder mit größerer Solidarität zu verwechseln. Stattdessen „können die Europäer erkennen, dass sie, wenn sie nicht gemeinsam handeln, Gefahr laufen, bei einem chinesisch-amerikanischen Feiglingsspiel zu Opfern zu werden“, argumentieren Leonard und Krastev in ihrem Bericht.

Aus diesem Grund schlagen sie vor, Argumente für eine weitere Integration in der „Sprache des nationalen Interesses“ zu formulieren. Sie meinen: „Die Wurzeln der neuen Forderungen nach Zusammenarbeit liegen nicht in einem Hunger auf den Aufbau von Institutionen begründet, sondern vielmehr in einer tieferen Besorgnis darüber, in einer gefährlichen Welt die Kontrolle zu verlieren. […] Dies ist also ein eher Europa der Notwendigkeit als ein Europa der Präferenz.“

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