Europa Kompakt: Weber lanciert Schlammschlacht in EU-Politik

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Bei seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden der konservativen EVP – der europäischen Parteienfamilie der CDU/CSU – fand Manfred Weber harte Worte gegenüber seinen sozialdemokratischen Mitbewerber:innen von der S&D.

„Ich akzeptiere nicht, dass Sozialdemokraten leichtfertig Geld ausgeben und es der EVP überlassen wird, die Scherben aufzusammeln, wenn die Wirtschaft zusammenbricht“, sagte Weber, der bereits 2019 erfolglos als Präsident der EU-Kommission angetreten war.

Als Sündenbock diente Weber insbesondere der spanische Premier Pedro Sánchez. „Die Europäische Kommission muss Sanchez jetzt die rote Karte zeigen, wenn sie eine wirtschaftliche Katastrophe in Spanien verhindern will“, betonte er.

Besonders brisant an der Aussage ist, dass sich Weber damit gegen seine Parteikollegin Ursula von der Leyen stellt, die gerade erst die positiven Entwicklungen in Spanien betont hatte.

Mit seinem konfrontativen Kurs scheint Weber bereits auf die EU-Wahlen 2024 zu schielen. 2019 war er erfolglos als Spitzenkandidat angetreten. Eine neue EU-Wahlrechtsreform könnte seinem Vorstoß jedoch neue Kraft verleihen: Konnte das Spitzenkandidatensystem 2019 aufgrund seiner unverbindlichen Natur noch umgangen werden, sieht die anstehende Reform dessen Verbindlichkeit vor.

Trotzdem stünden Weber noch einige Hürden entgegen. Aus Teilen der EVP heißt es nämlich, dass man eine erneute Kandidatur Webers als Spitzenkandidat nicht unterstützen werde. Welche Wenden sich im Wahlkrimi bis 2024 noch ereignen werden, bleibt abzuwarten.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Kommentar: Das (Teil-)Ölembargo gegen Russland war der einfache Teil. Das Verbot russischer Ölimporte, auf das sich die Staats- und Regierungschefs der EU am späten Montag geeinigt haben, ist ein Zeichen dafür, dass die EU-Kompromissmaschine noch immer funktioniert. Eine viel schwierigere Aufgabe wird es nun sein, den Import von russischem Gas zu beenden.

Ungarn blockiert Öl-Embargo erneut. Weil die EU den Patriarchen der orthodoxen Kirche, Kyrill I, sanktionieren will, blockiert Ungarn nun erneut den hart erkämpften Kompromiss beim Öl-Embargo. Kyrill hatte zuvor russische Truppen und Material gesegnet und Russlands Krieg zumindest implizit unterstützt.

Diversität in Digitalunternehmen. Laut einer Studie des Digitalverbands Bitkom ist Vielfalt ein wichtiger Erfolgsfaktor für Digitalunternehmen: 75 Prozent geben an, dass diverse Teams bessere Arbeitsergebnisse liefern. „Eine diverse und inklusive Personalpolitik erhöht nicht nur den Unternehmenserfolg, sondern leistet auch einen ganz praktischen Beitrag zur Entwicklung einer vielfältigen Gesellschaft“, so Bitkom-Präsident Achim Berg.

Speichern von IP-Adressen. Die kontroverse Vorratsdatenspeicherung scheiterte bisher am Europäischen Gerichtshof. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser plädiert nun aber dafür, dass Provider IP-Adressen speichern und die Daten dann nach dem Quick Freeze Verfahren eingefordert  werden können. Somit würden nicht anlasslos Daten gesammelt werden und sexueller Missbrauch von Kindern könnte online besser verfolgt werden.

Ambitionslose Ziele. Seit Januar 2021 haben sich Betreiber und Handelsverbände zusammengeschlossen und eine Selbstregulierungsinitiative ins Leben gerufen, um die Branche bis 2030 klimaneutral zu gestalten. Dieses Bündnis grüner Rechenzentren steht nun aber in der Kritik, weil es ambitionslose Pläne verfolge und den großen amerikanischen Betreibern zu viel Einfluss zugestanden worden sei.

Endlich Einigung mit Brüssel zur Düngeverordnung. Im seit Jahrzehnten schwelenden Streit zwischen Berlin und Brüssel um die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie scheint es nun eine Einigung zu geben. Nach Angaben des Agrarministeriums stimmte die Kommission einem Deutschlands Vorschlag zur Änderung seiner Düngeverordnung zu. Doch nicht alle sind vom Ergebnis begeistert.

Globale Getreideversorgung auf der Agenda. Bundesagrarminister Cem Özdemir trifft sich heute mit dem Exekutivdirektor des Internationalen Getreiderats, Anaud Petit. Das Treffen dürfte im Zeichen vermehrter Spannungen auf den internationalen Getreidemärkten angesichts der Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen stehen, aus denen aktuell kein Weizen exportiert werden kann.

Macron will Notaufnahmen reformieren. Die Notdienste in Krankenhäusern gelten als Schwachstelle im französischen Gesundheitssystem und stehen vor allem in den Sommermonaten durch hohen Andrang massiv unter Druck. Präsident Emmanuel Macron will dem nun durch Änderungen im System beikommen, doch das Problem des Personalmangels bleibt.

Kommission gibt Kroatien grünes Licht für Euro-Einführung. Laut dem halbjährlichen Konvergenzbericht der EU-Kommission, der gestern veröffentlicht wurde, erfüllt Kroatien trotz steigender Inflation alle wirtschaftlichen Kriterien für einen Beitritt zur Eurozone im Januar 2023.

Bulgarischer Präsident deutet Referendum zu Nordmazedonien an. Bulgariens Präsident Rumen Radev hat angedeutet, dass er ein Referendum über das bulgarische Veto gegen die EU-Integration Nordmazedoniens einberufen könnte. Er dementierte jedoch, dass er diese Frage mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron diskutieren würde.

Frankreichs Schuldenlast rückt in den Fokus. Angesichts einer möglichen Erhöhung des Leitzinssatzes durch die Europäische Zentralbank könnten Frankreichs Staatsschulden vor den anstehenden Parlamentswahlen zum Thema werden – zum Leidwesen von Macron. Dieser steht ohnehin in Umfragen unter Druck und versucht, darauf hinzuwirken, dass die Zinsen erst nach den Wahlen erhöht werden.

USA fordern Serbien erneut auf, Russland-Sanktionen zu verhängen. Der stellvertretende US-Außenminister für den Balkan, Gabriel Escobar, hat Serbien in einer Videoansprache während des Südosteuropa-Demokratiegipfels in Montenegro aufgefordert, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen.

Sloweniens neue Regierung offiziell im Amt. Das Kabinett von Premierminister Robert Golob wurde am Mittwoch vereidigt, nachdem es einen Monat nach den Parlamentswahlen in der Nationalversammlung mit 53 zu 28 Stimmen bestätigt worden war.

Rumänien erfüllt kein Kriterium für Euro-Beitritt. Rumäniens Gesetzgebung sei nicht vollständig mit den Regeln der Eurozone vereinbar und das Land verstoße gegen alle Kriterien, die für die Einführung der Währung erforderlich seien, so die EU-Kommission.

Polnische Opposition nach Genehmigung des Konjunkturprogramms zurückhaltend. Die Annahme des polnischen Konjunkturprogramms durch die Europäische Kommission nach einem monatelangen Streit hat eine Flut von positiven und skeptischen Kommentaren hervorgerufen.

EU-finanzierte Projekte in Tschechien durch Inflation bedroht. Von der EU-Kohäsionspolitik kofinanzierte Projekte im Gesamtwert von 1,3 Milliarden Euro sind aufgrund der steigenden Preise und des Krieges in der Ukraine gefährdet. Tschechien fordert nun mehr Flexibilität.

Spaniens Konservative zuversichtlich, Parlamentswahlen zu gewinnen. Alberto Núñez Feijóo, der im April zum Vorsitzenden der Mitte-Rechts-Partei Partido Popular (PP) gewählt wurde, sagte auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Rotterdam, dass seine Partei vielen Spanier:innen Hoffnung gebe.

Italien erwägt neue Verbrauchssteuersenkung. Die Regierung erwägt eine Ausweitung der Verbrauchssteuersenkung, die am 8. Juli auslaufen wird, erklärte Wirtschaftsstaatssekretärin Maria Cecilia Guerra am Mittwoch.

Portugal hofft auf gute Zusammenarbeit nach Hannover Messe. Eine ganze Reihe von Spitzenpolitiker:innen aus Portugal, das dieses Jahr Gastland ist, sind zur deutschen Industriemesse angereist, in der Hoffnung, dass deutsche Unternehmen Potenziale zur Zusammenarbeit mit dem Land erkennen.

  • EU: Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ zum Thema Kohäsion, Assoziationsrat Jordanien-EU, Verkehrsrat.
    Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni trifft sich mit EU-Exekutivdirektoren des Internationalen Währungsfonds.
    Ausschuss-Sitzungen des Europäischen Parlaments (ITRE, AFET, JURI, ENVI, DEVE).
  • Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz führt Gespräche mit Bundesländer-Ministerpräsidenten, gefolgt von Pressekonferenz.
  • Frankreich: Präsident Emmanuel Macron führt Telefongespräch mit Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern.
  • Niederlande: Die Europäische Arzneimittel-Agentur hält Pressekonferenz ab.
  • UK: Feierlichkeiten zum Platinjubiläum von Königin Elizabeth II.
  • Schweden: Internationale Umweltkonferenz „Stockholm+50“ im Rahmen der UN-Aktionsdekade.
  • Spanien: König Felipe VI. trifft sich mit Thomas Bach, Präsident des Internationalen Olympischen Komitees.
    Renault (Mobilise) stellt sein erstes Elektrofahrzeug für VTC und Taxis vor, den Limo.
  • Italien:  Italien feiert 76. Jahrestag der Gründung der Italienischen Republik.
  • Polen: Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula Von der Leyen besucht Polen im Zusammenhang mit Fazilität für Konjunkturbelebung und Resilienz/NextGenerationEU und nationalen Konjunkturbelebungs- und Resilienzplan.
  • Rumänien: Verteidigungsminister der Türkei Hulusi Akar besucht Rumänien, um Präsident Klaus Iohannis und Premierminister Nicolae Ciuca zu treffen.

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