Europa Kompakt: Ukraine als EU-Kandidat?

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Die Ukraine erwartet sich schon bald eine Antwort der EU auf ihr Beitrittsgesuch. Erst am Montag reichte der ukrainische Präsident Selenskyj den zweiten Teil des Fragebogens auf dem Weg zum Status eines Beitrittskandidaten bei der Kommission ein. Bis Juni erhofft sich Kyjiw eine Antwort.

Gestern betonte der ukrainische Außenminister Kuleba noch einmal die Dringlichkeit des Gesuchs: „Sollte der Ukraine der Kandidatenstatus nicht gewährt werden, wird dies zum Tod unserer Hoffnung führen. Es wird die Hoffnung des ukrainischen Volkes töten“, sagte er während seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Habeck in Berlin.

Allerdings stehen die Zeichen derzeit eher schlecht. So betonte etwa Habeck, dass man der Ukraine keine falschen Versprechungen machen dürfe. Als wahrscheinlicher gilt, dass die Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an Fahrt gewinnt.

Dieser hatte am Montag eine Alternative zur Vollmitgliedschaft vorgeschlagen. Statt einem Beitritt zur EU sollte man der Ukraine eine rasche erweiterte Annäherung an die Union in Aussicht stellen.

Deutschland hat sich zu der Idee bereits positiv geäußert, und auch vonseiten des EU-Parlaments kommen positive Signale. So betonte die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola im Interview mit EURACTIV, dass es viele Dinge gebe, die heute getan werden könnten, „ohne auf die endgültige Unterzeichnung des EU-Beitrittsabkommens zu warten“.

Ein solcher Schritt hätte viele Vorteile für die Ukraine. So könnte bereits jetzt eine teilweise Integration des Landes ermöglicht werden, während der Weg zum EU-Beitritt normalerweise Jahre in Anspruch nimmt.

Das Interview mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments zur Ukraine können Sie hier lesen.

Den Artikel zu den ukrainischen Forderungen auf den Kandidatenstatus finden Sie hier.

Expert:innen fordern Umdenken bei umstrittener Energiekennzahl. Während der Überarbeitung der Gebäuderichtlinie hängt wieder viel am Primärenergieverbrauch, einer anerkannt unzuverlässigen Kennzahl. Jetzt werden Alternativen angeboten, auch eine Neuevaluierung von Komfort steht womöglich im Raum.

Spanien verkündigt €40/MWh Gaspreisdeckel. Für den Rest des Jahres wird Spanien den Gaspreis auf 40 Euro pro Megawattstunde deckeln, so Premierminister Pedro Sánchez. “Der Mechanismus wird für ein Jahr gelten, sodass die Bürger vor künftigen Preiserhöhungen geschützt sind”, fügte er hinzu.

Cyberkriminalität. Gestern wurde das zweite Zusatzprotokoll zum Budapester Übereinkommen über Cyberkriminalität beim Europarat in Straßburg zur Unterzeichnung aufgelegt. Während der Termin für die Ratifizierung des Protokolls durch das Europäische Parlament noch nicht feststeht, fordern die Zivilgesellschaft und EU-Abgeordnete eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs, da sie rechtliche Bedenken hinsichtlich Daten und Privatsphäre haben.

Medienfinanzierung. Neue, kollaborative und diversifizierte Finanzierungsmodelle erweisen sich als entscheidend für die Medieninnovation und für die Sicherung der langfristigen Nachhaltigkeit von Redaktionen. Eine Reihe von Initiativen hat sich zuletzt diesem Thema gewidmet, wie beispielsweise Stars4Media, wofür die Bewerbungsfrist noch bis Ende Juni läuft. Die Stärkung der Unabhängigkeit der Medien ist auch Ziel des Europäischen Rechtsakts zur Medienfreiheit, der noch 2022 auf den Weg gebracht werden soll.

Jeder zweite hospitalisierte Patient von Long Covid betroffen. Mehr als die Hälfte der Patient:innen, die mit Corona ins Krankenhaus eingewiesen wurden, klagten laut einer in China durchgeführten Studie auch zwei Jahre nach der Infektion immer noch über mindestens eines der Symptome wie Müdigkeit, Kurzatmigkeit oder Muskelschwäche.

Hintergrund mysteriöser Hepatitisausbrüche weiter unklar. Weltweit waren in den letzten Wochen immer mehr Hepatitisfälle gemeldet worden, deren Ursprung aber weiter im Dunkeln liegt. Wissenschaftler:innen vermuten eine Verbindung mit dem sogenannten Adenovirus, aber auch Covid-19 wird als mögliche Ursache untersucht.

Gerangel um Verwendung des Antibiotikums Colistin. Eine von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) vorgeschlagene Liste von Antibiotika, die der menschlichen Verwendung vorbehalten werden sollen, ist unter EU-Abgeordneten auf Kritik gestoßen. Obwohl die Liste der Streitpunkte lang ist, ist vor allem ein Mittel, das es nicht auf die Liste geschafft hat, zum Zankapfel geworden – Colistin.

Finn:innen glauben nicht, sich allein verteidigen zu können. Obwohl Finnland militärisch vergleichsweise stark aufgestellt ist, glaubt eine Mehrheit der Bevölkerung nicht, dass sich das Land im Fall eines größeren Angriffs allein verteidigen könnte. Gestern hatten die Staats- und Regierungschef:innen in Helsinki offiziell die Absicht des Landes erklärt, der NATO beizutreten.

Spannungen nach drohender Aussetzung des Nordirland-Protokolls. Vertreter:innen Irlands haben wenig Verständnis für die Bestrebungen der britischen Regierung unter Premier Boris Johnson, mindestens Teile des sogenannten Nordirland-Protokolls außer Kraft zu setzen, mit dem nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland vermieden werden sollen.

Heftige Reaktionen in Serbien nach Kosovos Streben in Europarat. Nachdem der Kosovo gestern einen Antrag auf Aufnahme in den Europarat eingereicht hat, kündigte der serbische Präsident Aleksander Vucic für heute eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates an und kritisierte den Schritt heftig.

Besserer Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete in Schweden. Die schwedische Regierung will es ukrainischen Geflüchteten einfacher machen, eine Arbeit aufzunehmen und wird hierfür die entsprechenden Verwaltungsverfahren vereinfachen. Auch zu Gesundheitsversorgung und Bildung soll der Zugang erleichtert werden.

EU-Gerichtshof weist Italien wegen schlechter Luftqualität zurück. Weil in einigen Städten des Landes die zulässigen Höchstwerte für Stickstoffoxide in der Luft überschritten wurden, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Italien wegen Nichteinhaltung der EU-Luftqualitätsrichtlinie verurteilt.

Spanien und Marokko öffnen Grenzabschnitte wieder. Die Landgrenzen zwischen Marokko und den autonomen spanischen Städten Ceuta und Melilla sollen am Dienstag wieder geöffnet werden, zwei Jahre nachdem sie wegen der Pandemie und einer diplomatischen Krise geschlossen wurden.

Polen bereit für Abschaltung russischer Gaspipeline. Die Abschaltung der durch Polen verlaufenden Jamal-Pipeline seitens Moskaus sei für das Land kein Problem, so die Regierung in Warschau. Man sei darauf vorbereitet, sich völlig von russischem Gas loszusagen.

Österreich nimmt eine Milliarde für die Pflege in die Hand. Im Rahmen einer neuen Pflegereform hat die Regierung in Wien hat mehr als 20 Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften vorgestellt.

  • EU: Justizkommissar Didier Reynders trifft sich mit dem schwedischen Justizminister / Kommissar Hahn trifft sich mit dem österreichischen Bundespräsidenten Van der Bellen / Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová spricht bei der öffentlichen Anhörung im lettischen Parlament und trifft den lettischen Außenminister.
  • Deutschland: Treffen der G7-Agrarminister:innen.
  • Griechenland: Der Außenminister von Bahrain, Abdullatif bin Rashid Alzayani, besucht Athen.
  • Slowenien: Eröffnungssitzung des slowenischen Parlaments nach den Wahlen im vergangenen Monat
  • Serbien, Kosovo: Die Verhandlungen zwischen Pristina und Belgrad über eine dauerhafte Lösung in der Frage der Kfz-Kennzeichen gehen in eine neue Runde / Präsident Aleksandar Vučić leitet die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates, in der der Antrag des Kosovo auf Mitgliedschaft im Europarat diskutiert werden soll.
  • Jordanien: Der jordanische König Abdullah II. besucht Washington.
  • Tadschikistan: Treffen der Außenminister der GUS-Staaten.
  • Mauretanien: Pressekonferenz des UN-Sonderberichterstatters für moderne Sklaverei, Tomoya Obokata, zum Abschluss seiner 10-tägigen Mission.

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