Europa Kompakt: Sechs Milliarden für die Ukraine

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Auf der internationalen Geberkonferenz in Warschau wurden gestern über 6 Milliarden Euro gesammelt. Das Geld soll die Widerstandsfähigkeit der Ukraine stärken und dabei helfen, die immensen Kriegsausgaben des ukrainischen Staates abzufedern.

Damit kann der ukrainische Staat kurzfristig weiter am Laufen gehalten werden, denn wie der IWF schätzt, benötigt die Ukraine monatlich rund 5 Milliarden Euro an staatlichen Ausgaben, um Krankenschwestern, Ärzte sowie die Soldaten bezahlen zu können.

Zudem wird bereits an Plänen für einen Wiederaufbaufonds für die Ukraine nach dem Krieg gefeilt. Der ukrainische Präsident Selenskyj warb gestern erneut für einen Marshall-Plan für die Ukraine. Polen unterstützt das Vorhaben bereits seit Monaten. Diese Woche hat die Ukraine zudem einen starken Verbündeten für das Vorhaben eines Wiederaufbauplans für die Ukraine erhalten: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Mittwoch, dass die EU plane, ein massives Investitionspaket für die Ukraine schnüren zu wollen.

Dass dieses Wiederaufbaupaket die gesamten Kosten des Krieges, die sich laut Schätzungen auf bis zu 500 Milliarden Euro belaufen könnten, abdecken wird, gilt als unwahrscheinlich.

Ein gutes Zeichen ist es aber trotzdem, denn das Signal an die Ukraine ist eindeutig: da ist Licht am Ende des Tunnels.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Elektrolyseur-Beschleuniger. Ohne Elektrolyse kein grüner Wasserstoff. Um den Ausbau der industriellen Kapazitäten zu beschleunigen, hat sich die EU-Kommission mit den CEOs der Wasserstoffindustrie zusammengetan. Ziel ist eine Verzehnfachung auf 17,5 GW Produktionskapazität im Jahr. Zum Vergleich: Die EU will 2030 eine Leistung von 40 GW installiert haben, so die 2020 Wasserstoff-Strategie.

Künstliche Intelligenz. Die französische EU-Ratspräsidentschaft hat in einem neuen Kompromisstext, der EURACTIV vorliegt, eine Reihe von Vorschlägen zur Durchsetzung des EU-Gesetzes über KI gemacht. Es enthält wesentliche Änderungen an der Sanktionsregelung, dem Zeitplan für das Inkrafttreten der Verordnung, den Vertraulichkeitsanforderungen für die Aufsichtsorgane und den delegierten Befugnissen der Europäischen Kommission. Vor dem Ende seiner Präsidentschaft will Paris dem Telekom-Rat am 3. Juni einen Fortschrittsbericht vorlegen, der die in dieser Angelegenheit erzielten Erfolge zusammenfasst.

Wahlfreiheit bei Endgeräten. Seit 2016 ist in Deutschland die freie Wahl des Endgeräts bei Telekommunikationsanschlüssen gesetzlich vorgeschrieben. Jedoch gab die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz am 5. Mai bekannt, dass nur wenige Anbieter von Glasfaseranschlüssen sich an dieses Gesetz halten. Im Gespräch mit der Verbraucherzentrale zeigten sich die Anbieter oft uneinsichtig, weswegen nun zwei große Akteure abgemahnt wurden.

EU und WHO wollen Geflüchtete besser psychisch versorgen. Erstmals hat sich die EU-Kommission mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) darüber ausgetauscht, wie die psychische Gesundheit geflüchteter Ukrainer:innen angesichts teils traumatischer Erfahrungen am besten geschützt werden kann. Für die Nachbarstaaten der Ukraine, die einen Großteil der Geflüchteten aufgenommen haben, ist der Bedarf an psychosozialen Diensten allein kaum zu stemmen.

WTO-Abstimmung über umstrittenen Vorschlag zum Patentverzicht. Ein Kompromissdokument zum Verzicht auf Patentrechte an Corona-Impfstoffen, das zwischen Indien, Südafrika, der EU und den USA ausgehandelt wurde, soll nun allen 164 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation zur Zustimmung vorgelegt werden. Doch der Kompromiss ist umstritten, Kritiker:innen sehen den ursprünglichen Zweck – Impfstoffe weltweit besser verfügbar zu machen – nicht erfüllt.

Pro-Macron-Parteien schließen sich für Parlamentswahlen zusammen. Der kürzlich wiedergewählte Präsident Emmanuel Macron wirbt im Vorfeld der Parlamentswahlen im Juni um Unterstützung, doch auch die Linke kämpft um eine Mehrheit in der Nationalversammlung.

Irlands Präsident kritisiert Twitter-Kauf: „Gefährlicher Narzissmus“. Der irische Präsident Michael D. Higgins hat die Beteiligung von Milliardären an der Entscheidungsfindung im öffentlichen Diskurs kritisiert und als „gefährlichen Narzissmus“ bezeichnet.

Spanische Spionageaffäre: Premier Sanchez und 65 katalanische Politiker abgehört. Der spanische Geheimdienst hat mit gesetzlicher Genehmigung etwa zwanzig katalanische Pro-Unabhängigkeitspolitiker:innen ausspioniert. NGOs vermuten 65.

Slowakische Regierung scheitert an Immunität von Ex-Premier Fico. Der slowakischen Regierung ist es nicht gelungen, genügend Stimmen für die Einberufung eines unabhängigen Gerichts zu finden, das über den angeklagten Ex-Premier Robert Fico richten soll.

EU hat nicht das „moralische Recht“ von Serbien Russland-Sanktionen zu verlangen. Die Länder, die Serbien bombardiert haben, haben nicht das „moralische Recht“, von Belgrad zu verlangen, Sanktionen gegen Moskau zu verhängen, so der serbische Innenminister Aleksandar Vulin.

Kroatien stellt Geldscheine und Preiskontrollen für Beitritt zum Euro bereit. Kroatien hat weitere Schritte bei den Vorbereitungen für den Beitritt zur Eurozone unternommen. Die Geldscheine stehen nun für einen 2023 Beitritt bereit.

Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Italien erneut wegen Stahlwerk-Emissionen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Italien am Donnerstag ein zweites Mal verurteilt, weil es die Gesundheit der Bürger:innen durch die Verschmutzung im Stahlwerk Ilva in Tarent gefährdet.

Schwedens Rechte wollen Ausländer mit Verbindung zu Banden abschieben. Ulf Kristersson möchte Ausländer:innen, die mit Bandenkriminalität in Verbindung gebracht werden können, abschieben – auch wenn sie keine Straftat begangen haben – wie der Vorsitzende der Moderaten Sammlungspartei, am Donnerstag erklärte.

Russische Trolle greifen finnische Medien an. Eine russische Troll-Farm, die indirekt vom Kreml unterstützt wird, hat im Rahmen einer Hetzkampagne finnische Medien sowie deren Journalist:innen ins Visier genommen.

Russland weist sieben dänische Diplomaten aus. Sieben dänische Staatsangehörige, die in der dänischen Botschaft in Moskau arbeiten, haben zwei Wochen Zeit, Russland zu verlassen.

  • Italien: Serbische Premierministerin Ana Brnabić nimmt an einer vom Europäischen Hochschulinstitut organisierten Konferenz zur Lage der EU teil. Sie wird auf einem Podium zum Thema “ Krise und Wandel – Europäische Aussichten für den westlichen Balkan“ sprechen.
  • Serbien: Präsident Aleksandar Vučić trifft sich mit Serge Brammetz, dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien.
  • Slowakei: Verteidigungsminister Jaroslav Naď wird zusammen mit seinen deutschen und niederländischen Amtskollegen die in Sliač stationierten NATO-Truppen besuchen.

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