Europa Kompakt: Rückschlag für Macron

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Die gestrigen Parlamentswahlen in Frankreich sind ein herber Rückschlag für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Durch das starke Abschneiden von Marine Le Pens rechtsradikalem Rassemblement National und dem linken Wahlbündnis NUPES hat der kürzlich wiedergewählte Präsident seine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung verloren.

Dem bisherigen Durchregieren Macrons wird dadurch ein Ende bereitet – denn er ist nun notwendigerweise auf Kompromisse mit den anderen Parteien angewiesen. Da die Schnittmengen mit den Links- und Rechtsradikalen weiterhin gering bleiben, wird sich Macron insbesondere den konservativen Les Républicains annähern müssen, wenn er sein Reformprogramm weiter durchbringen will.

Auch in der EU könnte der Wahlausgang Macrons Position längerfristig schwächen. Denn durch die stärkere Fragmentierung des Parlaments kann er seine Positionen nicht mehr mit der gleichen Durchschlagskraft präsentieren.

Gleichzeitig markiert die Wahl aber auch eine Zeitenwende für den rechtsradikalen Rassemblement National: Dieser konnte seine Sitze im Parlament verzehnfachen und ist damit endgültig in der Mitte der französischen Gesellschaft angekommen.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Italien könnte Alarmstufe wegen reduzierten Gasflüssen aus Russland ausrufen. Sollte Russland weiterhin die Gasströme kürzen, will die Regierung in Rom die Alarmstufe 2 ausrufen. Damit muss noch kein Markteingriff einhergehen, allerdings wird dieser bereits in Aussicht gestellt. Italien hatte die Frühwarnstufe lange vor Deutschland ausgerufen.

Deutschlands “bitterer” Gassparplan. Mehr Kohleverstromung, Unternehmen erhalten Geld, wenn sie kein Gas konsumieren sowie KfW-Kredite für Gashändler – all das sind neue Maßnahmen aus dem Wirtschaftsministerium, mit dem der Gaskonsum im Sommer reduziert werden soll. Zuletzt hatte der partielle Lieferstopp aus Russland die Füllziele für deutsche Gasspeicher infrage gestellt. Aus der Industrie kommt Applaus, Expert:innen sprechen von “überfälligen” Maßnahmen.

“Explosives” Nachfragewachstum könnte zu Lieferengpässen bei Rohstoffen führen. Während die EU sich aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit von Russland zu lösen versucht, führt der exponentielle Anstieg der Rohstoffnachfrage aufgrund der starken Abhängigkeit von China zu Versorgungsrisiken, warnen Industrie und Expert:innen.

Rückschritt in die analoge Welt? Der Bundestag berät über die Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen ins deutsche Recht. Die geplanten Regeln sind laut Achim Berg, Präsident des Digitalverbands Bitkom, rückschrittlich: Unternehmen und private Arbeitgeber würden gezwungen, alle Arbeitsverträge auszudrucken, was weder modern noch ressourcenschonend sei. Heute wird der Entwurf in einer Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales diskutiert.

Datenschutzreform. In Großbritannien wurden am Freitag die Einzelheiten des geplanten Gesetzes zur Datenschutzreform veröffentlicht. Es soll unter anderem das Potenzial des Landes zur Förderung des Datenaustauschs mit internationalen Partnern stärken. Dies hat in Brüssel die Sorge ausgelöst, dass die Daten von EU-Bürger:innen auch in Drittländer mit unzureichenden Datenschutzstandards übertragen werden könnten.

EU wird zum Drogenexporteur. Die EU wandele sich von einem primär Drogen konsumierenden Markt zu einem Exporteur illegaler Substanzen – zu dem Ergebnis kommt ein neuer Bericht der EU-Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA), deren Kompetenzen bald erweitert werden sollen.

Finnland empfiehlt fünfte Corona-Impfung für Risikogruppen. Menschen über 12 Jahren, die sich einer Krebsbehandlung unterziehen oder eine Organtransplantation hatten, empfiehlt die für das finnische Impfprogramm zuständige Chefärztin dringend eine fünfte Corona-Impfdosis. Etwa 30.000 Menschen, die in diese Kategorie fallen, hatten die vierte Dosis bereits vor sechs Monaten erhalten.

Tschechische Regierung zerbricht an Korruptionsskandal. Der tschechische Bildungsminister Petr Gazdík hat am Sonntag seinen Rücktritt angekündigt, nachdem bekannt wurde, dass er an mehreren Treffen mit dem Kopf des organisierten Verbrechens Michal Redl teilgenommen hat.

Wichtiges Abkommen zwischen Kosovo und Serbien in Sicht. Der EU-Sonderbeauftragte für den Balkan, Miroslav Lajčák, hofft, dass der Kosovo und Serbien im Rahmen des von der EU geförderten Dialogs in den kommenden Wochen ein wichtiges Abkommen unterzeichnen werden.

Kroatische Ex-Premier: EU ignoriert Westbalkan. Indem die EU nur die Ukraine bei ihren Beitrittsbemühungen unterstützt habe, habe sie eine andere Region – den Westbalkan – vernachlässigt und gedemütigt, sagte die ehemalige kroatische Premierministerin Jadranka Kosor am Sonntag gegenüber N1.

Polen fordert 7. Sanktionspaket. Polen wolle ein siebtes Paket von EU-Sanktionen gegen Russland fordern, darunter ein Verbot von Technologieexporten, sagte der stellvertretende Außenminister Marcin Przydacz der Welt am Sonntag.

Spanische Konservative dominieren Regionalwahlen. Bei Regionalwahlen in der bevölkerungsreichen Region Andalusien hat die konservative Partido Popular 43,1 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit im Regionalparlament erreicht – ein herber Rückschlag für den sozialdemokratischen Premier Spaniens, Pedro Sánchez.

  • EU: Rat für Auswärtige Angelegenheiten, Kooperationsrat EU-Kasachstan
  • Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und Justizkommissar Didier Reynders empfangen den moldawischen Justizminister Sergiu Litvinenco.
  • Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola besucht Finnland.
  • Ausschusssitzungen des Europäischen Parlaments.
  • Frankreich: Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
  • Schweden: Proteste gegen Zugeständnisse an die Türkei bezüglich des NATO-Beitritts zu machen.
  • Tschechien: Das Umweltministerium wird die Prioritäten für die kommende tschechische EU-Ratspräsidentschaft vorstellen.
  • Georgien: Pro-EU-Demonstration im Hinblick auf die Entscheidung Brüssels über den Kandidatenstatus Georgiens.
  • Indonesien: G20-Treffen der Gesundheitsminister
  • Welt: Weltflüchtlingstag

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