Europa Kompakt: EU-Schuldenregeln weiter ausgesetzt

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Gestern entschied sich die EU-Kommission, die EU-Schuldenregeln ein weiteres Jahr auszusetzen. Zwar könnten die Mitgliedsstaaten die Entscheidung noch kippen, aber die wichtigste Hürde scheint wohl genommen zu sein: Deutschland.

Finanzminister Lindner, der sich in Bezug auf die EU-Fiskalpolitik selbst mal als „freundlicher Falke“ bezeichnete, wird dem Vorschlag wohl etwas widerwillig zustimmen. “Wir raten dazu, möglichst keinen Gebrauch davon zu machen, im nächsten Jahr wieder viele Schulden aufnehmen zu können”, sagte Lindner vor dem Treffen der Eurogruppe.

Egal, ob man Lindners Skepsis in Bezug auf die mögliche vermehrte Schuldenaufnahme teilt oder nicht, so öffnet die Aussetzung doch ein Zeitfenster für Verhandlungen. Denn die EU-Schuldenregeln gelten bereits seit längerem als reformbedürftig. Insbesondere die südlichen Mitgliedsstaaten drängen auf eine Überarbeitung und auch Deutschland hat sich diesbezüglich zuletzt kompromissbereit gezeigt.

Eigentlich hätte die Reform noch dieses Jahr unter Dach und Fach gebracht werden sollen. Mit dem Ausbruch des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat sich die Prioritätenliste der EU jedoch stark verschoben.

Da nicht abzusehen ist, wie lange sich der Krieg noch hinzieht, können die südlichen EU-Staaten zumindest vorläufig durchatmen. Denn für die schwierigen Verhandlungen zur Reform der Schuldenregeln hat man nun ein Jahr länger Zeit.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Wasserstoffindustrie trägt bei neuem EU-Regelungsentwurf Sieg davon. Die EU-Kommission hat neue Vorschriften darüber ausgearbeitet, wie aus erneuerbaren Energien hergestellter „grüner“ Wasserstoff rechtlich angerechnet und als solcher nachgewiesen werden kann. Der Entwurf gilt als Sieg für den jungen Wirtschaftszweig.

Euro 7-Emissionsnormen wollen Feinstaub aus Bremsen angehen. Ultrafeine Partikel, die durch den Abrieb von Bremsbelägen entstehen, werden zum ersten Mal von einer EU-Verordnung erfasst, die den Beitrag von Fahrzeugen zur Luftverschmutzung eindämmen soll. Damit soll die hohe Schadstoffbelastung in städtischen Gebieten reduziert werden.

Gipfeltreffen-Entwurf: EU soll sich auf russische Gaskürzung vorbereiten. Die EU-Mitgliedstaaten müssen ihre Vorbereitungen für eine mögliche größere Unterbrechung der russischen Gaslieferungen verstärken. Dies geht aus einem Beschlussentwurf für den EU-Gipfel hervor, der für Montag und Dienstag nächster Woche (30./31. Mai) geplant ist.

Erste European Coding Challenge. Am Freitag (20. Mai) fand in Nikosia die erste European Coding Challenge statt, bei der junge Zypriot:innen ein Training absolvierten und Einblicke von Experten:innen erhielten. Ziel dabei ist es sicherzustellen, dass es der EU nicht an den nötigen Kompetenzen zur Verwirklichung der digitalen Souveränität mangelt. Im Wettstreit um die besten Fachkräfte haben europäische Unternehmen oft Schwierigkeiten bei der Rekrutierung.

Clearview AI muss Millionenbußgeld bezahlen. Für das illegale Verwenden privater Fotos muss das Gesichtserkennungs-Start-up Clearview AI aus New York 9 Millionen Euro Strafe zahlen. Dies entschied die britische Datenschutzbehörde Information Commissioner’s Office (ICO), da das Unternehmen die Privatsphäre von Nutzer:innen sozialer Medien verletzte, faz.net berichtet.

Özdemir will Kommissionsempfehlungen umsetzen. In ihrem Bewertungsschreiben zu Deutschlands GAP-Strategieplan für die EU-Agrarreform prangert die EU-Kommission eine Reihe von Unzulänglichkeiten an – allen voran mangelnde Ambition bei Umwelt- und Klimaschutzambitionen. Für Grünen-Agrarminister Cem Özdemir kommt die Kritik aus Brüssel gelegen: Sie gibt ihm die Möglichkeit, den Plan, den zum großen Teil die Vorgängerregierung ausgearbeitet hatte, noch einmal anzupassen und bietet gleichzeitig Gelegenheit für Spitzen gegen Ex-Agrarministerin Julia Klöckner.

EU-Bürgerbeauftragte: mangelnde Transparenz während Pandemie. Die erste Reaktion auf die Corona-Pandemie war für die EU ein Balanceakt zwischen schnellem Handeln und Transparenz. Viele der Probleme in Bezug auf mangelnde Information der Bürger:innen und verwirrende Empfehlungen und Regelungen wären jedoch vermeidbar gewesen, sagt die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly im Interview.

EU-Regierungschef:innen wollen Ernährungssicherung festschreiben. Beim außerplanmäßigen EU-Gipfel kommende Woche wollen die europäischen Staats- und Regierungschef:innen sich unter anderem dazu bekennen, die Ukraine bei Produktion und Export von Agrarprodukten zu unterstützen sowie zur weltweiten Ernährungssicherheit beizutragen. Dabei geht es sowohl darum, Engpässe bei Getreide selbst als auch bei Düngemitteln zu vermeiden. Das geht aus einem Beschlussentwurf hervor, der EURACTIV vorliegt, aber noch geändert werden kann.

Vergewaltigungsvorwürfe überschatten Frankreichs neue Regierung. Frankreichs neue Regierung unter der Leitung von Premierministerin Elisabeth Borne steht vor ihrer ersten Kontroverse, nachdem Vergewaltigungsvorwürfe gegen Damien Abad, den neu ernannte Minister für Solidarität und Menschen mit Behinderungen, bekannt wurden.

Litauen lässt russische Energie hinter sich. Litauen hat am Sonntag seine russischen Energieimporte, einschließlich Öl, Erdgas und Strom, eingestellt und ist damit völlig losgelöst von russischen Energielieferungen.

Schweden sieht “längere” Gespräche mit Türkei vor NATO-Beitritt. Die Gespräche mit der Türkei bezüglich ihres Widerstands gegen einen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands werden laut Premierministerin Magdalena Andersson fortgesetzt, könnten aber “einige Zeit” dauern.

Italien: Rechtsextreme nun in Umfragen vorn. Laut Umfragedaten von EURACTIVs Partner Europe Elects führt die Rechtsaußen-Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) jetzt mit 22,2 Prozent. Die ist zwar von ihrem Kurs eines Austritts Italiens aus der EU abgerückt, stellt aber wesentliche EU-Kompetenzen sowie die Kontrolle der Rechtsstatalichkeit infrage.

Österreich: Van der Bellen kandidiert erneut. Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Sonntag seine Absicht bekannt gegeben, sich im Herbst zur Wiederwahl zu stellen. Er rechne nicht mit großen Herausforderungen.

Tschechien will als einziges Land Hilfe bei Flüchtlingsaufnahme. Tschechien ist das einzige Land aus Mittel- und Osteuropa, das die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) um Hilfe bei der Bewältigung des massiven Zustroms von Flüchtlingen aus der Ukraine gebeten hat. Vor Beginn des Krieges war Prag noch gegen die Einrichtung der Behörde gewesen.

Italien und Bulgarien wollen EU-Gaspreis vorantreiben. Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi und sein bulgarischer Amtskollege Kiril Petkov haben sich bei einem Treffen im Palazzo Chigi am Montag darauf geeinigt, einen gemeinsamen EU-Gaspreis vorzuschlagen.

Fast alle Finn:innen würden Land verteidigen. Mehr als vier von fünf Finn:innen sind bereit, im Falle eines Angriffs Waffen zu ergreifen und ihr Land zu verteidigen. Auch das Interesse an freiwilligen Wehrübungen nimmt zu.

Norwegen weist Polens Vorwurf zurück, von Ukraine-Krieg zu profitieren. Eivind Vad Petersson, norwegischer Staatssekretär bei Außenministerin Anniken Huitfeldt, wies die Vorwürfe des polnischen Premiers zurück, sein Land profitiere über höhere Energieeinnahmen vom Einmarsch Russlands in der Ukraine.

  • EU: Treffen der EU-Agrarminister:innen und der EU-Wirtschafts- und Finanzminister:innen.
    EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen spricht vor dem Weltwirtschaftsforum
    EU-Chefdiplomat Josep Borrell empfängt den neuen Vorsitzenden des EU-Militärausschusses.
  • Deutschland: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gibt eine Pressekonferenz mit Polens Außenminister Zbigniew Rau zur Ukraine.
  • UK: Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten veröffentlicht einen Bericht über den britischen Rückzug aus Afghanistan.
    Amnesty International veröffentlicht seinen Jahresbericht über Todesurteile und Hinrichtungen.
    Elizabeth Line, die Ost-West-Verbindung von London, wird eröffnet.
  • Ungarn: Minister:innen legen im Parlament einen Amtseid ab.
  • Russland: Der Berufungsprozess des inhaftierten Oppositionsführers Alexej Nawalny wird wieder aufgenommen.

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