Europa Kompakt: EU-Erweiterung nimmt Fahrt auf

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Heute wird die Europäische Kommission verkünden, ob sie der Ukraine den begehrten Status als EU-Kandidat einräumen wird. Alle Zeichen stehen auf eine positive Entscheidung, insbesondere da sich die drei größten Mitgliedsstaaten der EU – Deutschland, Frankreich und Italien – gestern einstimmig für einen EU-Beitritt der Ukraine und Moldaus ausgesprochen haben. Damit geht gleichzeitig auch eine Dekade der Erweiterungsmüdigkeit in der EU zu Ende.

Die Entscheidung wird allerdings nicht nur Einfluss auf die Ukraine und die Republik Moldau haben, über die ebenfalls entschieden wird, sondern dürfte auch dem Erweiterungsprozess der Westbalkanstaaten neues Leben verleihen. Drei der vier EU-Kandidaten am Westbalkan haben deshalb gestern eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung der EU-Kandidatur der Ukraine unterzeichnet.

Der Beitrittsprozess von Albanien, Mazedonien und Montenegro ist seit Jahren ins Stocken geraten und stagniert nicht zuletzt aufgrund eines Vetos Bulgariens. Durch den neuen Schwung in der Erweiterungspolitik der EU erhofft man sich nun, dass auch die Westbalkanstaaten von der neuen Dynamik profitieren können.

Den Artikel zur Unterstützung des Kandidatenstatus der Ukraine durch Deutschland, Italien und Frankreich finden sie hier, den zur Erklärung der Westbalkanstaaten hier.

Die linksradikalen französischen Grünen: „Das Problem ist Mélenchon“. Das französische Linksbündnis NUPES, dem die Grünen für die Parlamentswahlen angehören, scheint die Partei wieder in die linksradikale Ecke zu drängen.

Abgeordneter drängt auf „Quartiersansatz“ in neuer EU-Gebäuderichtlinie. Der EU-Abgeordnete, der die Überarbeitung der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD), anführt, will Gebäude neu denken: als Teil einer größeren Nachbarschaft statt als isolierte Einheit. Ein ähnlicher Ansatz findet sich auch im deutschen Koalitionsvertrag.

Atomkraft in der EU-Taxonomie spaltet französische Abgeordnete. EU-Abgeordnete, insbesondere aus Frankreich, sind vor der endgültigen Abstimmung im Juli uneins über die Aufnahme von Gas und Kernenergie in die EU-Taxonomie. Atomkraft in der Taxonomie gilt als wichtig für das Überleben des französischen Energiekonzerns EDF.

KI-Gesetz. Die französische EU-Ratspräsidentschaft hat in einem endgültigen Kompromisstext weitere Änderungen am Gesetz über künstliche Intelligenz in Bezug auf Innovation und regulatorische Sandkästen vorgeschlagen. Während seiner Ratspräsidentschaft hat Frankreich mehrere Teile des Dossiers mit Teilkompromissen vorangebracht und übergibt nun den Staffelstab an Tschechien.

Cloud-Zertifizierung. Der neueste Entwurf des Zertifizierungssystems für Cybersicherheit für Cloud-Dienste enthält Anforderungen, laut denen EU-Recht Vorrang haben und Wartung, Betrieb und Daten in der EU angesiedelt sein müssen. Kritiker sagen, dass die europäische Wirtschaft somit an Auswahl und Qualität der Cloud-Angebote verlieren könnte, und beklagen die Intransparenz und die geringe Beteiligung der Interessengruppen an der Ausarbeitung des Systems.

Zoff mit Indien über Lebensmittel-Freihandel. Wenn es um die verschärft globale Ernährungskrise nach Russlands Angriff auf die Ukraine geht, lautet das Kernmantra der EU: internationalen Handel offenhalten. Dies stößt einigen Ländern jedoch sauer auf. Indien beispielsweise pocht auf sein Recht, Vorräte für die eigene Bevölkerung anzulegen – auch mithilfe von Exportrestriktionen.

EU-Kommission will lockere Umweltauflagen verlängern. Angesichts des Ukraine-Kriegs ist in Brüssel bereits seit Längerem eine temporäre Lockerung bestimmter Umweltregeln im Gespräch, die Landwirt:innen für den Erhalt von Agrarsubventionen erfüllen müssen. Nun hat Agrarkommissar Wojciechowski bestätigt, schnell das formale Verfahren für einen Aufschub strengerer Regeln zu Fruchtfolgen und Brachflächen vorantreiben zu wollen.

Kroatien einen Schritt näher an Euro-Beitritt. Die Finanzminister:innen der Eurozone haben am Donnerstag in der Eurogruppe grünes Licht für den Euro-Beitritt Kroatiens gegeben. Zuvor waren bereits die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank zu dem Schluss gekommen, dass das Land die Kriterien hierfür erfülle.

Polnischer Minister tritt nach Skandal zurück. Nachdem er einer Postbeamtin mit dienstrechtlichen Konsequenzen gedroht hatte, weil diese die Politik der Regierung kritisierte, ist der polnische Minister Michał Cieślak von seinem Amt zurückgetreten.

Tschechien will mit EU-Parlament zusammenarbeiten. Prag und das EU-Parlament wollen während Tschechiens EU-Ratspräsidentschaft eng zusammenarbeiten. Darin waren sich führende EU-Abgeordnete und tschechische Politiker:innen bei einem Treffen in der tschechischen Hauptstadt einig.

Portugal: Nicht mehr Waffen für die Ukraine. Portugal sei bereit, ukrainische Soldat:innen auszubilden, doch die Entsendung von zusätzlichem militärischen Material sei nicht im Gespräch, sagte Verteidigungsministerin Helena Carreiras bei einem NATO-Treffen in Brüssel.

Spanien will vierte Impfdosis genehmigen. Die Regierung in Madrid werde im Herbst eine vierte Corona-Dosis genehmigen und dabei den Risikogruppen Vorrang einräumen, bestätigte die spanische Gesundheitsministerin Carolina Darias am Donnerstag.

Kampf um die zweite Runde in Frankreich. Vor der zweiten Runde der französischen Parlamentswahlen am Sonntag haben die Kandidat:innen, die in der ersten Runde ausgeschieden sind, begonnen, Wahlempfehlungen abzugeben.

  • EU: EU-Kommission äußert sich zur Beitrittskandidatur der Ukraine.
    Treffen des Kommissionskollegiums, Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen anwesend.
    Jährliche internationale Konferenz des Europäischen Parlaments zu Menschenrechten.
  • Rumänien: König Philippe von Belgien besucht die Truppen auf dem Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogalniceanu.
  • Russland: Präsident Wladimir Putin nimmt an der Plenarsitzung des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg teil.
  • USA: 50 Jahre seit Aufdeckung des Watergate-Skandals

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